Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

4 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at Neue Protestparteien n Aktuell entstehen neue politische Parteien, die ihren Ursprung in der sozialen Be- wegung haben. Auf nationaler Ebene ist dies Podemos, die 2014, weni- ge Monate nach ihrer Gründung, bei den EU Parlamentswahlen 7,98 % der Stimmen erzielte. Aktuellen Wahl- umfragen zufolge hat die systemkri- tische Partei gute Chancen, bei den Parlamentswahlen 2015 zur stim- menstärksten Partei aufzusteigen. Sie setzt auf Beendung der Banken- rettungen, eine flexiblere Umsetzung der Sparauflagen, Sicherung des öffentlichen Gesundheits- und Bil- dungssystems, Recht auf angemes- senes Wohnen und die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse. Die ursprünglich geforderte Einführung eines Grundeinkommens wird gera- de in Frage gestellt zugunsten eines höheren Mindestlohns. Podemos sieht sich als Verbündete von Syriza, im griechischen Wahlkampf gab es eini- ge gemeinsame Auftritte. Beide Par- teien berufen sich auf die Forderung » Die Protestpartei Podemos liegt bei Wahlumfragen an erster Stelle. „Wir sind keine Waren in den Händen der Banken.“ Spanien – Überleben in der Krise 1) Diese Entwicklung wird im Folgen- den auf Basis von mehr als 50 Inter- views mit AktivistInnen und ExpertIn- nen seit November 2014 skizziert. 2) http://wko.at/statistik/eu/euro- pa-verschuldung.pdf; Österreich: 87,0; Deutschland: 74,5. 3) Asensi, C., Die Rückkehr der Politik durch den Kampf für Grundbedürfnisse: Der Fall der Bewegung gegen Delogie- rungen in Spanien (2014), Kurs- wechsel, 1/2014, S 65. 4) Unicef, Children of the Recession: The impact of the economic crisis on child well-being in rich countries, Inno- centi Report Card 12, Florenz: Unicef Office of Research (2014), S 4. 5) http://afectadosporlahipoteca. com/2014/10/10/los-datos-del-cgpj- confirman-que-siguen-aumentando- los-desahucios-en-espana/. 6) http://de.statista.com/statistik/daten/ studie/17327/umfrage/arbeitslosenquote- in-spanien/ abgerufen am 17.3.2015. 7) http://de.statista.com/statistik/daten/ studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosig- keit-in-europa/ abgerufen am 17.3.2015. 8) Asensi (2014), S 64. 9) Pobreza infantil y exclusión social en Eu- ropa. Una cuestión de derechos, Save the Children (Hg.) Brüssel (2014), Seite 42. 10) http://www.bancodealimentos.es/noti- cias/noticias/documentos/espana/132- 30000-familias-espaolascon-nios-pasan- hambre; abgerufen am 4.12.2014 11) Casta?eda, E., The Indignados of Spain: A Precedent to Occupy Wall Street. Social Movement Studies 11(3-4) (2012) Seite 309-319. 12) García, O. J. M., Soft Repression and the Current Wave of Social Mobilisa- tions in Spain. Social Movement Stu- dies, 13(2), 3, (2013) Seite 3-308. 13) PAH http://afectadosporlahipo- teca.com/recursos-graficos/ ab- gerufen am 21.12.2014. 14) Siehe Casta?eda (2012). 15) Crouch C., Post-democracy, Cam- bridge (2004): Polity. 16) Simsa, R., Protest ohne Organisation? Neue Soziale Bewegungen (2013), S 4. des Argentiniers Laclau nach einem neuen linken Populismus. Kenner der Szene sagen, die Partei könne man nur verstehen, wenn man latein- amerikanische Geschichte kenne. Sie sprechen damit v.a. den Populismus bzw. die Volksnähe an bzw. auch die Dichotomie des „oben-unten“ statt „links-rechts“. Gegenwärtig findet auch ein inten- siver Prozess der Formierung neuer Parteien auf Regional- und Gemeinde- ebene statt. Obwohl den Parteien im Kontext der Bewegung kein einheitli- ches Programm zugrunde liegt, gibt es Gemeinsamkeiten. Es handelt sich um Basisinitiativen, die partizipative Demokratie forcieren und inhaltlich ähnliche Ziele wie die Partei Podemos vertreten. Während die nationale Par- teien aber stärker kritisiert wird, wird den regionalen Parteien mehr Basis- orientierung und zivilgesellschaftliche Partizipation zugschrieben, die v.a. durch die stärkere Verankerung auf lokaler Ebene einzelner Stadtteile zu- rück geführt wird. Dem Anspruch nach ist Podemos sehr basisorientiert und inklusiv. Die stärksten Richtungsdiskussionen fin- den gegenwärtig entlang der Frage statt, wie straff Strukturen der Partei gestaltet sein und welchen Einfluss der medial sehr bekannte Leiter Pa- blo Iglesias und sein kleines Team nehmen sollen und dürfen. Die Par- tei weckt große Hoffnungen, aber auch Kritik. Von ihrer Präsenz in der kommenden Regierung werden we- sentliche Änderungsimpulse erwar- tet. Gleichzeitig wird der Verlust des Kontaktes zur Basis kritisiert sowie eine Abschwächung mancher Inhal- te im Spannungsfeld von Radikalität und Mehrheitsfähigkeit. Podemos ist sehr professionell und straff organi- siert, die Partei wird im Wesentlichen von PolitologInnen einer Universität Madrids getragen. Ein Dilemma ist auch der in allen sozialen Bewegun- gen beobachtbare Konflikt zwischen Institutionalisierung versus Beibe- haltung des informellen Charakters. Die Erfolge von Podemos sowie die Neugründungen regionaler Parteien binden derzeit viel Energie um das Thema weiterer Institutionalisierun- gen. Es wird viel diskutiert, ob und in welcher Form am politischen Sys- tem mitgewirkt werden soll. Viele berichten vom Dilemma zwischen der gewohnten, selbstkritisch als »

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