Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

9  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Lohnpolitische Interventionen n 
Diese Eingriffe zielen, wie sich einem 
Bericht der Europäischen Kommissi-
on entnehmen lässt, 
n  auf eine Deregulierung der Ar-
beitsmärkte und einen neoliberal 
ausgerichteten Umbau der histo-
risch gewachsenen Kollektivver-
trags (KV)-Systeme in Europa, 
n  auf die Dezentralisierung der KV-
Verhandlungen,
n  auf die Reduzierung des kollek-
tivvertraglichen Deckungsgrades, 
beispielsweise durch Beschrän-
kungen für Allgemeinverbindlich-
keitserklärungen von Branchen-
KVs, 
n  auf die Senkung der nationalen ge-
setzlichen Mindestlöhne und – 
hier kommt das Ziel der Entmach-
tung der Gewerkschaften ganz offen 
zum Ausdruck –,
n  auf Förderung von Maßnahmen, 
„die zu einer generellen Reduzie-
rung der Lohnsetzungsmacht von 
Gewerkschaften führen“.
Bislang wurden zwei im Hinblick auf 
ihren Verbindlichkeitsgrad unter-
schiedliche Interventionsmethoden 
im Bereich der Lohnpolitik ange-
wandt: Erstere ist, die Empfehlun-
gen der EU-Kommission an die ein-
zelnen Länder im Rahmen der neuen 
wirtschaftspolitischen Steuerung 
(des sogenannten „Europäischen 
Semesters“). Diese Empfehlungen, 
die derzeit rechtlich unverbindlich 
sind, könnten in Hinkunft im Zusam-
menhang mit dem neu eingeführten 
Frühwarnsystem, das ausdrücklich 
die Möglichkeit finanzieller Sanktio-
nen beinhaltet, einen höheren Grad 
an Verbindlichkeit annehmen.
Die zweite Methode des Eingreifens, 
die einen wesentlich höheren Ver-
bindlichkeitsgrad aufweist, sind die 
lohnpolitischen Maßnahmen in den 
Vereinbarungen zwischen der Troika 
bzw. des IWF und der EU mit den 
nationalen Regierungen der finan-
ziell unterstützten Länder. Bislang 
mussten neun von der Krise beson-
ders betroffene EU-Länder finanzi-
elle Unterstützungen von der Troika 
(EU, Europäische Zentralbank, IWF) 
bzw. von EU und IWF in Anspruch 
nehmen: Griechenland, Zypern, Ita-
lien, Spanien, Portugal, Rumänien, 
Ungarn, Lettland und Irland.
Die tiefgreifenden Veränderungen in 
den nationalen KV-Systemen, wel-
che diese Vereinbarungen enthiel-
ten, kamen durch ein – mehr oder 
weniger intensives – Zusammen-
wirken von AkteurInnen in den be-
treffenden Ländern (v.a. auf der 
ArbeitgeberInnenseite und in neo-
liberal-konservativen Regierungen, 
entsprachen doch die Veränderun-
gen vielfach lange gehegten Forde-
rungen derselben) und den unter-
stützenden Institutionen zustande, 
wobei die Initiative oft von der Troi-
ka ausging. 
Zur Lage der Gewerkschaften in 
Griechenland und Spanien n Im 
Folgenden sollen die gewerkschaft-
lichen Machtressourcen und deren 
Veränderungen während der Wirt-
schaftskrise in den südeuropäischen 
Ländern (GR, I, E, P) kurz umrissen 
werden, in erster Linie anhand der 
Beispiele Griechenland und Spanien.
Verankert waren die Gewerkschaften 
in Südeuropa in den 2000er-Jahren 
v. a. in den Stammbelegschaften 
des öffentlichen Sektors, in Spa-
nien und Italien auch in jenen der 
Großunternehmen der Industrie und 
des privaten Dienstleistungssektors. 
Unter den Randbelegschaften, ins-
besondere den atypisch Beschäftig-
ten, waren sie hingegen nur sehr 
schwach vertreten.
Trotz der besonders ungleichen Ver-
teilung ihrer organisatorischen Stär-
ken verfügten die Gewerkschaften 
in Südeuropa vor der Wirtschafts-
krise über ein erhebliches Maß an 
institutioneller Macht. Diese beruht 
auf Institutionen, die Quellen der 
Unterstützung für sie darstellen 
Lohnpolitische Diktate
Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken
Lohnpolitische Diktate  
der Troika
Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der  
Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschafts­
politische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel  
mit sich, nämlich von der Akzeptanz der Tarifautonomie der  
Kollektivvertrags-PartnerInnen hin zu einem europäischen  
Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Michael Mesch
Lohnpolitische 
Interventionen in neun 
EU­Ländern
»
        

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