Full text: infobrief eu & international - Juli 2015 (3)

21  infobrief eu & international   Ausgabe 3 | Juli 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Unausgewogene Besetzungspo-
litik der Kommission n 788 Exper-
tInnengruppen mit 26.595 Mitglie-
dern beraten die Kommission aktuell 
zu unterschiedlichen Themen1. Etwa 
2/3 der Mitglieder werden von na-
tionalen Behörden entsandt, die 
restlichen 9.725 Personen vertreten 
Interessengruppen, Organisationen 
oder sind sogar als ExpertInnen „ad 
personam“2 tätig. In zahlreichen 
Fällen wurde die unausgewogene 
Besetzung von ExpertInnengruppen 
durch die Kommission und Domi-
nanz von Wirtschaft, Industrie und 
Finanz nachgewiesen: So waren 
etwa die ExpertInnengruppen in der 
GD Binnenmarkt, welche seit den 
90er Jahren die Liberalisierung der 
Finanzdienstleistungen vorantrie-
ben, zu 80–100 % mit ExpertInnen 
der Finanzindustrie besetzt3. Diese 
Dominanz wurde auch nach der Fi-
nanzkrise fortgesetzt. Dramatisches 
Beispiel war etwa die De Larosi?re 
group, welche Empfehlungen für 
eine europäische Antwort auf die 
Finanzkrise ausarbeitete. 7 der 8 
Mitglieder der Gruppe waren Ban-
kenvertreterInnen, standen in un-
mittelbarer Verbindung zu Auslö-
sern der Finanzkrise wie Goldman 
Sachs, Lehman Brothers oder Nort-
hern Rock oder waren ausgewiese-
ne Kritiker von mehr Regulierung.4  
Auch in anderen Generaldirektio-
nen zeigt sich eine ähnliches Bild: 
In einem aktuell recherchierten Fall 
haben Friends of the Earth und Cor-
porate Europe Observatory ans Licht 
gebracht, dass von den externen 
ExpertInnen, welche die Kommis-
sion für ein neu errichtetes „Netz-
werk“ zum Abbau von Schiefergas 
ausgewählt hat, 70 % der Vertrete-
rInnen eine direkte Verbindung zur 
Frackingindustrie haben.5 Nur 5 der 
74 Mitglieder der Gruppe stammen 
aus der Zivilgesellschaft.6 Dieses 
„Netzwerk“ zeigt aber in noch dra-
matischerer Weise die Schwäche des 
derzeitigen Systems: Sucht man im 
Register der Kommission nach dem 
Netzwerk, scheint dieses dort gar 
nicht auf.7 Auf Nachfrage argumen-
tiert die Kommission das damit, dass 
dem Netzwerk „keine Beraterrolle 
zukomme“, es „keine Expertengrup-
pe der Kommission darstelle“ sowie 
„lediglich Informationen sammle, 
analysiere und überprüfe“.8 Diese 
Behauptungen der Kommission sind 
einigermaßen absurd, nicht nur die 
Zusammensetzung des Netzwerks 
mit VertreterInnen des öffentlichen 
und privaten Sektors, sondern auch 
die Aufgabe der Vermittlung von 
Fachwissen deckt sich genau mit der 
kommissionseigenen Definition der 
ExpertInnengruppen.
Intransparente Arbeitsweise der 
Gruppen n Lange Zeit operierten 
die ExpertInnengruppen vollkom-
men im Geheimen. Erst auf Druck 
von NGOs leitete die Kommissi-
on erste Schritte in Richtung mehr 
Transparenz ein: Mittlerweile gibt 
es ein Online-Register9, in welchem 
alle Gruppen und deren Mitglieder 
aufscheinen. Die Übersichtlichkeit 
dieser Website lässt jedoch nach wie 
vor zu wünschen über: Der Detail-
grad der Offenlegungen unterschei-
det sich stark zwischen den einzel-
nen Gruppen, etwa wie regelmäßig 
und aktuell Tätigkeitsberichte ver-
öffentlicht werden. Tagesordnungen 
und Sitzungsberichte werden meist 
gar nicht veröffentlicht. Nähere In-
formationen zu den Gruppen findet 
man nicht direkt im Register, son-
dern auf einer eigenen Website – die 
entsprechenden Links sind nicht im-
mer aktuell bzw. führen manch-
ExpertInnengruppen der Kommission
Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten
ExpertInnengruppen der  
Kommission: A Never Ending Story?
Die unausgewogene Besetzung und intransparente Arbeitsweise der ExpertInnengruppen 
wird von NGOs und Gewerkschaften schon seit vielen Jahren kritisiert. Diese Kritik hat  
im vergangenen Jahr auch die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly aufgegriffen und Untersuchungen 
gegen die Kommission eingeleitet. Nun hat Frans Timmermans die offizielle Antwort der Kommission 
vorgelegt und das Verfahren steht vor dem Abschluss. Zwar hat Timmermans kleinere  
Verbesserungen im bisherigen System angekündigt, einheitliche Regeln für eine ausgewogene  
Besetzung der ExpertInnengruppen lehnt die Kommission jedoch ausdrücklich ab. Alice Wagner
Von den externen  
ExpertInnen, welche  
die Kommission für ein 
neu errichtetes  
Netzwerk zum Abbau 
von Schiefergas aus-
gewählt hat, haben  
70 % der VertreterInnen 
eine direkte Verbindung 
zur Frackingindustrie. »
        

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