Full text: infobrief eu & international - Februar 2016 (1)

Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Nicht nur wegen der Flüchtlings­
problematik steht die EU auch 
2016 vor großen Herausforderun­
gen. Wegen Sorge um die Rechts­
staatlichkeit in Polen hat die EU­
Kommission ein Verfahren nach 
Art 7 des EU­Vertrags eingeleitet 
(F. Ey). Mit den Tusk­Vorschlägen 
treten die Verhandlungen über 
die UK­Forderungen in eine ent­
scheidende Phase (N. Soukup, 
N. Templ). Während N. Templ der 
Frage nachgeht, ob der aktuelle 
Jahreswachstumsbericht auf einen 
Kurswechsel in Richtung Förde­
rung der Binnennachfrage abzielt, 
befasst sich M. Saringer mit dem 
kürzlich vorgelegten EU­Maß­
nahmenpaket zur Bekämpfung 
von Steuervermeidung. E. Türk 
berichtet über das Ergebnis eines 
Vergleichs der unterschiedlichen 
Ansätze bei der Reform der Alters­
sicherungssysteme in Deutschland 
und Österreich, das auch in Brüs­
sel zu einem Umdenken führen 
sollte. Erneut zeigt ein ISDS­Fall 
die Gefahren auf, die mit privi­
legierten Klagerechten für Multis 
einhergehen (E. Beer). Von den 
Risiken der Freihandelsabkom­
men handelt auch unser aktueller 
Buchtipp (E. Dessewffy).
Ihre Redaktion 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 1 | Februar 2016
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
»
Polen – der Abschied von  
demokratischen Grundprinzipien  1
Großbritannien: Exit vom Brexit?  7
EU-Jahreswachstumsbericht 2016 10
Die Zukunft der  
Unternehmensbesteuerung 15
Pensionssysteme im Vergleich 18
Tabakkonzern verliert Schiedsge-
richtsverfahren gegen Australien 24
Buchbesprechung 27
Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • 
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert 
Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und 
Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Die Europäische Union wankt derzeit von einer Krise in die 
nächste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, 
die in atemberaubendem Tempo wichtige öffentliche Posten mit 
Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offen­
sichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei 
„Recht und Gerechtigkeit“ absichern sollen. Im Fokus stand zuletzt 
eine Reform, die die Unabhängigkeit der polnischen Staatsanwalt­
schaft beendet und den Justizminister zum Generalstaatsanwalt 
macht. Zudem gibt es neue rechtliche Rahmenbedingungen für den 
polnischen Verfassungsgerichtshof, die für die De­facto­Handlungs­
unfähigkeit des Gerichtshofs sorgen sowie Mediengesetze, die die 
Eigenständigkeit der öffentlich­rechtlichen Sender beenden. Die 
EU­Kommission hat nun das schärfste Instrument, das ihr zur Ver­
fügung steht, ausgepackt: Es handelt sich um ein Verfahren nach 
Artikel 7 des EU­Vertrags wegen der Sorge um die Rechtsstaat­
lichkeit in Polen. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf 
Erfolg?  Frank Ey
Ungarn – ein Vorbild für Polen? n 
Das Entsetzen über die Vorgänge der 
neuen „rechts-konservativen“ polni-
schen Regierung unter Ministerprä-
sidentin Beata Szyd³o ist derzeit in 
weiten Teilen der Europäischen Union 
groß. Doch ist es nicht das erste Land, 
das seine Strukturen von Grund auf 
umgekrempelt hat. Als Viktor Orbán 
2010 mit einem Stimmenanteil von 
fast 53% eine Zweidrittelmehrheit 
im ungarischen Parlament errang, 
war das der Startschuss für umfang-
reiche Änderungen im institutionel-
len Gefüge Ungarns. Und der neue 
ungarische Premierminister Orbán 
von der konservativen Fidesz-Partei 
agierte ähnlich schnell und ohne 
Der nächste Krisenfall für die Europäische Union
Polen – der Abschied 
von demokratischen 
Grundprinzipien
        

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