Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Nicht nur wegen der Fl�chtlings�
problematik steht die EU auch 
2016 vor gro�en Herausforderun�
gen. Wegen Sorge um die Rechts�
staatlichkeit in Polen hat die EU�
Kommission ein Verfahren nach 
Art 7 des EU�Vertrags eingeleitet 
(F. Ey). Mit den Tusk�Vorschl�gen 
treten die Verhandlungen �ber 
die UK�Forderungen in eine ent�
scheidende Phase (N. Soukup, 
N. Templ). W�hrend N. Templ der 
Frage nachgeht, ob der aktuelle 
Jahreswachstumsbericht auf einen 
Kurswechsel in Richtung F�rde�
rung der Binnennachfrage abzielt, 
befasst sich M. Saringer mit dem 
k�rzlich vorgelegten EU�Ma߭
nahmenpaket zur Bek�mpfung 
von Steuervermeidung. E. T�rk 
berichtet �ber das Ergebnis eines 
Vergleichs der unterschiedlichen 
Ans�tze bei der Reform der Alters�
sicherungssysteme in Deutschland 
und �sterreich, das auch in Br�s�
sel zu einem Umdenken f�hren 
sollte. Erneut zeigt ein ISDS�Fall 
die Gefahren auf, die mit privi�
legierten Klagerechten f�r Multis 
einhergehen (E. Beer). Von den 
Risiken der Freihandelsabkom�
men handelt auch unser aktueller 
Buchtipp (E. Dessewffy).
Ihre Redaktion 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 1 | Februar 2016
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
�
Polen � der Abschied von  
demokratischen Grundprinzipien  1
Gro�britannien: Exit vom Brexit?  7
EU-Jahreswachstumsbericht 2016 10
Die Zukunft der  
Unternehmensbesteuerung 15
Pensionssysteme im Vergleich 18
Tabakkonzern verliert Schiedsge-
richtsverfahren gegen Australien 24
Buchbesprechung 27
Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20�22 � 
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, �va Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Nikolai Soukup, Norbert 
Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout/Satz: Julia Stern � Verlags- und 
Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Die Europ�ische Union wankt derzeit von einer Krise in die 
n�chste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, 
die in atemberaubendem Tempo wichtige �ffentliche Posten mit 
Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offen�
sichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei 
�Recht und Gerechtigkeit� absichern sollen. Im Fokus stand zuletzt 
eine Reform, die die Unabh�ngigkeit der polnischen Staatsanwalt�
schaft beendet und den Justizminister zum Generalstaatsanwalt 
macht. Zudem gibt es neue rechtliche Rahmenbedingungen f�r den 
polnischen Verfassungsgerichtshof, die f�r die De�facto�Handlungs�
unf�higkeit des Gerichtshofs sorgen sowie Mediengesetze, die die 
Eigenst�ndigkeit der �ffentlich�rechtlichen Sender beenden. Die 
EU�Kommission hat nun das sch�rfste Instrument, das ihr zur Ver�
f�gung steht, ausgepackt: Es handelt sich um ein Verfahren nach 
Artikel 7 des EU�Vertrags wegen der Sorge um die Rechtsstaat�
lichkeit in Polen. Doch hat das Verfahren �berhaupt Chancen auf 
Erfolg?  Frank Ey
Ungarn � ein Vorbild f�r Polen? n 
Das Entsetzen �ber die Vorg�nge der 
neuen �rechts-konservativen� polni-
schen Regierung unter Ministerpr�-
sidentin Beata Szyd�o ist derzeit in 
weiten Teilen der Europ�ischen Union 
gro�. Doch ist es nicht das erste Land, 
das seine Strukturen von Grund auf 
umgekrempelt hat. Als Viktor Orb�n 
2010 mit einem Stimmenanteil von 
fast 53% eine Zweidrittelmehrheit 
im ungarischen Parlament errang, 
war das der Startschuss f�r umfang-
reiche �nderungen im institutionel-
len Gef�ge Ungarns. Und der neue 
ungarische Premierminister Orb�n 
von der konservativen Fidesz-Partei 
agierte �hnlich schnell und ohne 
Der n�chste Krisenfall f�r die Europ�ische Union
Polen � der Abschied 
von demokratischen 
Grundprinzipien
        

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