Full text: infobrief eu & international - Februar 2016 (1)

7  infobrief eu & international   Ausgabe 1 | Februar 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
EU-Zugeständnisse  
würden die  
neoliberale Ausrichtung 
der EU weiter  
festigen und den Abbau 
von Sozialleistungen 
fördern.
Die Debatte um Großbritanniens Zukunft in Europa hat mit der Ankündigung eines Referen-
dums über den Verbleib des Landes in der EU eine neue Qualität erlangt. Ein Austritt des  
Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) ist nun nicht mehr lediglich eine politische Drohung, 
sondern eine mögliche Entscheidung der britischen WählerInnen. EU­Ratspräsident Tusk kommt den 
Forderungen der britischen Regierung sehr weit entgegen. Werden die vorgeschlagenen Zugeständnis­
se gegenüber der konservativen britischen Regierung vereinbart, würde sich die EU durch die Legiti­
mierung des Sozialabbaus und die Verfestigung einer neoliberalen Deregulierungsagenda noch weiter 
von der Perspektive eines sozialen Europas entfernen.    Nikolai Soukup und Norbert Templ
2013 kündigte der britische Premi-
erminister David Cameron an, bis 
Ende 2017 ein Referendum über die 
Mitgliedschaft des Inselstaates in 
EU durchzuführen, sollte er die an-
stehende Wahl gewinnen. Diese An-
kündigung war allerdings „nicht Bau-
stein einer langfristig und planvoll 
angelegten Europastrategie, sondern 
wurde als eine Art Notbehelf gegen 
die aufstrebende UKIP und den zu-
nehmend unzufriedenen rechten, eu-
roskeptischen Parteiflügel der Tories 
hektisch improvisiert“1. Gut möglich, 
dass Cameron diesen Schritt schon 
längst bereut. Denn die Debatte hat 
eine Entwicklung genommen, die nur 
mehr VerliererInnen kennt. 
Tusk-Vorschläge mit  weitrei-
chenden Zugeständnissen n Im 
November 2015 legte Cameron die 
Eckpunkte der Forderungen fest, die 
den Rahmen für die Verhandlungen 
um einen neuen „Deal“ zur Stellung 
Großbritanniens in einer reformier-
ten EU abstecken sollten.2 Nach der 
Präsentation der Vorschläge von EU-
Ratspräsident Donald Tusk3 gehen 
die Verhandlungen über die Forde-
rungen Großbritanniens im Vorfeld 
des Europäischen Rates am 18./19. 
Februar 2016 in eine entscheidende 
Phase. Cameron wertete die Vor-
schläge umgehend als einen echten 
Fortschritt in allen vier Bereichen, 
in denen Großbritannien Reformen 
verlange, es müsse aber noch mehr 
getan werden. Damit deutet Came-
ron an, dass das EU-Angebot nicht 
ausreichen könnte, um die BritInnen 
vom Verbleib in der Europäischen 
Union zu überzeugen, wie auch ers-
te Umfragen4 zeigen. Andererseits 
kommt die EU mit dem Angebot – 
falls der Europäische Rat zustimmen 
wird – Cameron in einem Ausmaß 
entgegen, das dem europäischen 
Integrationsprozess – und insbeson-
dere den Aussichten auf ein soziales 
Europa – neue schwere Bürden auf-
erlegt. Die von Tusk vorgeschlage-
nen Zugeständnisse sind in der Lage, 
die neoliberale Ausrichtung der EU 
weiter zu verfestigen und den Abbau 
von Sozialleistungen zu fördern. 
Wirtschaftspolitische Steuerung: 
Verfestigung der Blockiererrolle 
der britischen Regierung? n Un-
ter der Überschrift „Economic Gover-
nance“ zielen die Vorschläge von 
Tusk im Wesentlichen darauf ab, dem 
Wunsch der britischen Regierung, 
keine Benachteiligungen durch sei-
ne Rolle als Nicht-Euro-Mitgliedstaat 
sowie als Nicht-Teilnehmer der Ban-
kenunion zu erfahren, entgegenzu-
kommen. Zwar wird im Entwurf des 
Beschlusses der Staats- und Regie-
rungschefInnen darauf hingewie-
sen, dass sich Mitgliedstaaten, die 
sich nicht an der weiteren Vertiefung 
der Wirtschafts- und Währungsuni-
on (WWU) beteiligen, einer solchen 
Vertiefung nicht in den Weg stellen 
sollen.5 Diese Zielsetzung droht aller-
dings durch einen in einem Anhangs-
dokument vorgesehenen Mechanis-
mus eingeschränkt zu werden. Dieser 
sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten, 
die nicht an der Bankenunion teilneh-
men, bei Entscheidungen zu Fragen 
der Bankenunion oder allgemein der 
Vertiefung der Währungsunion Be-
denken gegen eine qualifizierte Mehr-
heitsentscheidung einbringen können 
und dadurch Bemühungen um einen 
Kompromiss erforderlich werden.6 
Ein solches Entgegenkommen, durch 
das wichtige Entscheidungen zumin-
dest verzögert werden könnten, ist 
aus unserer Sicht entschieden zu-
rückzuweisen.
Exit vom Brexit?
Gefährliche Zugeständnisse in den 
Verhandlungen mit Großbritannien 
Exit vom Brexit
        

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