Full text: infobrief eu & international - Februar 2016 (1)

8  infobrief eu & international  Ausgabe 1 | Februar 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Wettbewerbsfähigkeit: Ver-
pflichtung auf einseitige Dere-
gulierungsagenda n Die vorge-
legten Vorschläge im Bereich der 
Wettbewerbsfähigkeit  zielen auf 
eine nochmalige Verschärfung der 
einseitigen Fixierung auf – einen 
sehr verkürzten Begriff von – Wett-
bewerbsfähigkeit ab. Es geht nicht 
dabei mehr – wie die Europäische 
Kommission noch 2002 festhielt – 
um „die Fähigkeit der Wirtschaft, 
der Bevölkerung nachhaltig einen 
hohen und wachsenden Lebens-
standard und eine hohe Beschäfti-
gung zu sichern“7, sondern darum, 
wie sehr Unternehmen prosperieren 
können.8 So soll explizit eine Inten-
sivierung der Bestrebungen, Regu-
lierungsbelastungen insbesondere 
von Unternehmen im Rahmen des 
REFIT-Programms abzubauen, ver-
ankert werden.9 Aus unserer Sicht 
handelt es sich hierbei um ein höchst 
einseitiges Programm, das Schutz-
standards für ArbeitnehmerInnen, 
KonsumentInnen einem verstärk-
ten Deregulierungsdruck aussetzt. 
Zudem wird auf die Bedeutung der 
gegenwärtigen handelspolitischen 
Strategie der EU verwiesen,10 die 
aus Sicht der AK jedoch völlig neu 
ausgerichtet werden muss.  
Es gibt in Europa über 300 Millionen 
Menschen im erwerbsfähigen Alter. 
Sie müssen im Mittelpunkt der Politik 
stehen. Es geht auch darum, end-
lich Verteilungsfragen in den Fokus 
der Politik zu rücken. Die wachsende 
Kluft zwischen Arm und Reich in Eu-
ropa ist mittlerweile durch viele Stu-
dien belegt, ebenso deren negative 
Auswirkungen auf Wachstum und 
Beschäftigung. Europa leidet nicht 
an fehlender Wettbewerbsfähigkeit, 
sondern an einem Mangel an Bin-
nennachfrage, Zukunftsinvestitionen 
und Verteilungsgerechtigkeit.  
Souveränität: Gestärkte Rol-
le der nationalen Parlamente – 
doch Demokratisierung der EU 
braucht mehr n Der ursprünglichen 
Forderung der britischen Regierung, 
eine allgemeine „rote Karte“ für die 
nationalen Parlamente zur Blockade 
nicht gewünschter EU-Rechtsakte 
einzuführen,11 wird mit den Vor-
schlägen von Tusk nicht entspro-
chen. Vorgesehen ist stattdessen, 
dass ein bestimmter Anteil an natio-
nalen Parlamenten gegen einen EU-
Gesetzesvorschlag Einspruch wegen 
Verletzung des Subsidiaritätsprin-
zips, wonach die EU in Bereichen 
ohne ausschließliche EU-Kompetenz 
nur insofern tätig wird, als die Zie-
le auf europäischer Ebene besser zu 
erreichen sind, erheben können und 
der Rat das Gesetzgebungsverfahren 
letztlich einstellen muss, wenn den 
geäußerten Bedenken nicht Rech-
nung getragen wird.12 
Viel wichtiger für die notwendige 
Demokratisierung der EU wäre es 
allerdings, dass Europäische Parla-
ment zu einem gleichberichtigten 
Gesetzgeber in allen Politikbereichen 
der EU, insbesondere im Rahmen der 
wirtschaftspolitischen Steuerung und 
des Europäischen Semesters, aufzu-
werten. 
Sozialleistungen und Arbeitneh-
merInnenfreizügigkeit: Legiti-
mierung von Sozialabbau durch 
EU  n Entschieden abzulehnen sind 
die vorgelegten Vorschläge, die Ein-
schränkungen des Zugangs zu So-
zialleistungen für BürgerInnen aus 
anderen EU-Mitgliedstaaten ermög-
lichen sollen. Der von Ratspräsident 
Tusk vorgelegte Vorschlag stellt ei-
nen Mechanismus in Aussicht, der es 
Mitgliedstaaten im Fall eines länger 
andauernden Andrangs von Arbeit-
nehmerInnen aus anderen EU-Mit-
gliedstaaten von besonders hohem 
Ausmaß ermöglichen würde, den 
Zugang zu bestimmten wesentli-
chen Sozialleistungen (sog. „in-work 
benefits“) für neu ankommende 
EU-MigrantInnen bis zu vier Jah-
re einzuschränken.13 Um dies ohne 
eine Vertragsänderung umsetzen zu 
können, schlägt Tusk den Staats- 
und RegierungschefInnen vor, das 
EU-Primärrecht ganz einfach neu zu 
interpretieren.14 Dieser Ansatz wür-
de eine drastische Diskriminierung 
von am gleichen Ort beschäftigten 
EU-BürgerInnen bedeuten und somit 
verschiedene Kategorien von Arbeit-
nehmerInnen mit unterschiedlichen 
sozialen Schutzniveaus geschaffen. 
Das britische System der „in-work 
benefits“ besteht aus bestimmten 
Sozialleistungen, die Beschäftigten 
(und Selbständigen), deren Einkom-
men unter einer bestimmten Höhe 
liegt, zustehen. Damit handelt es 
sich um Leistungen, die insbesonde-
re dazu beitragen sollen, Menschen 
im Niedriglohnbereich ein Auskom-
men zu ermöglichen. Einschränkun-
gen dieser Leistungen – sowie ver-
gleichbarer Leistungen in anderen 
EU-Ländern – für neu ankommen-
de ArbeitnehmerInnen aus anderen 
Mitgliedstaaten würden daher im 
Wesentlichen bedeuten, dass eine 
bestimmte Gruppe von Arbeitneh-
merInnen ein geringeres Einkommen 
als andere Beschäftigte erhalten, die 
die gleiche Arbeit am gleichen Ort 
verrichten. Damit würde die auch 
von Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker in seiner Rede zur 
Lage der Union 2015 vorgegebene 
zentrale Zielsetzung „Gleicher Lohn 
für gleiche Arbeit am gleichen Ort“15 
de facto bedeutend untergraben 
werden. 
Darüber hinaus wird eine Rechtsände-
rung vorgeschlagen, die es erlau-
»
»
Exit vom Brexit
Wer keine  
Verantwortung für  
die gemeinsame  
Währung trägt, sollte 
nicht das Recht  
haben, wichtige  
Entscheidungen für  
die Eurozone verzögern 
zu können.
        

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