Full text: infobrief eu & international - April 2016 (2)

21  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | April 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Ein soziales Europa erfordert einen Kurswechsel
»
Ein Blick auf die gegenwärtige so-
ziale Lage in der Europäischen Uni-
on und die sozialen Ziele, die sich 
die EU selbst gesetzt hat, macht 
deutlich, welch tiefgreifende Wider-
sprüche die dominante neoliberale 
(Des-)Integrationsweise durchzie-
hen. So enthält das EU-Primärrecht 
zwar einige soziale Zielsetzungen. 
Beispielsweise verankert etwa Art. 
3 Abs. 3 EUV das Konzept einer 
„soziale[n] Marktwirtschaft“ im EU-
Primärrecht und verpflichtet die EU 
zudem, auf „Vollbeschäftigung und 
sozialen Fortschritt“ abzuzielen. In 
Art. 9 AEUV heißt es, dass die EU 
„den Erfordernissen im Zusammen-
hang mit der Förderung eines ho-
hen Beschäftigungsniveaus, mit der 
Gewährleistung eines angemesse-
nen sozialen Schutzes, mit der Be-
kämpfung der sozialen Ausgrenzung 
sowie mit einem hohen Niveau der 
allgemeinen und beruflichen Bildung 
und des Gesundheitsschutzes Rech-
nung“ trägt. Ähnliche Ziele werden 
auch in Art. 151 AEUV festgeschrie-
ben, der etwa auch „die Verbesse-
rung der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen, um dadurch auf dem Wege 
des Fortschritts ihre Angleichung zu 
ermöglichen“ als Ziel der EU defi-
niert. 
Angesichts der gegenwärtigen mas-
siven sozialen Krise der EU wirken 
die sozialen Zielsetzungen des euro-
päischen Vertragswerks jedoch bei-
nahe wie ein Hohn. Denn die Realität 
ist weit von der Verwirklichung die-
ser Ziele entfernt. Fast 22 Millionen 
Menschen sind derzeit in der EU ar-
beitslos.1 Beinahe ein Viertel der EU-
BürgerInnen war 2014 von Armut 
oder sozialer Ausgrenzung bedroht.2 
Insbesondere in Ländern, die eine 
radikale Austeritätspolitik verfolgt 
haben, zeigt sich eine massive sozi-
ale Krise: Nach wie vor ist fast jeder 
zweite junge Mensch in Griechenland 
und Spanien arbeitslos.3 Sozialstaat 
und Löhne geraten immer stärker 
unter Druck, im Rahmen einer fehl-
geleiteten Orientierung an Wettbe-
werbsfähigkeit zum Opfer einseiti-
ger „Anpassungen“ zu werden. Die 
extrem ungleiche Verteilung von 
Einkommen und Vermögen in Euro-
pa zerstört Lebensperspektiven und 
untergräbt Europas ökonomisches 
Potenzial. 
Kommissionsvorschlag einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ auf dem Prüfstand 
Ein soziales Europa erfordert  
einen grundlegenden Kurswechsel    
Die europäische Integration leidet schon lange an einem deutlichen Defizit einer  
sozialen Dimension. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zudem zu einer massiven sozialen  
Krise in Europa geführt hat, ist auch eine Auswirkung der fehlgeleiteten neoliberalen Ausrichtung der 
EU-Politik. Die Kommission kündigt nun eine „europäische Säule sozialer Rechte“ an. Während eine 
Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Initiative notwendig ist, ist eines klar: Werden allgemeine 
soziale Prinzipien unverbindlich aufgelistet und mit Versatzstücken aus dem neoliberalen „Mainstream“-
Rezeptbuch vermischt, wird dies die Europäische Union wohl kaum aus ihrer tiefen Legitimationskrise 
führen. Notwendig sind vielmehr Schritte in Richtung eines sozialen Europas, die in einen grundlegen-
den Kurswechsel und eine Abkehr von der bisher dominanten (Des-)Integrationsweise eingebettet sind.
 Nikolai Soukup
Vor diesem Hintergrund erscheint die 
aktuelle Initiative der Europäischen 
Kommission, eine „europäische Säu-
le sozialer Rechte“ ins Leben zu ru-
fen, auf den ersten Blick als ein drin-
gend notwendiges Unterfangen. Am 
8. März legte die Kommission eine 
Mitteilung4 mitsamt einem vorläufi-
gen Entwurf für eine solche Säule5 
vor, der nun bis Ende des Jahres Ge-
genstand einer breiten Debatte im 
Rahmen einer öffentlichen Konsulta-
tion6 sein soll. Doch was ist von die-
ser Initiative zu halten? Wird damit 
tatsächlich ein neuer Ansatz der eu-
ropäischen Politik eingeleitet, der die 
soziale Dimension der der EU stärkt? 
Die soziale Dimension wurde be-
reits vor der Krise deutlich ge-
schwächt… n Einige Schlaglichter 
sollen im Folgenden verdeutlichen, 
dass die europäische Integration 
zwar einige Fortschritte für Arbeit-
nehmerInnen hervorbrachte, die 
soziale Dimension der EU jedoch 
bereits vor der Krise deutlich ge-
schwächt wurde. 
In den 1970er-Jahren konnten we-
sentliche Richtlinien im Bereich des 
Arbeitsrechts durchgesetzt werden. 
Dabei handelte es sich um Re-
Angesichts der  
gegenwärtigen  
sozialen Krise wirken 
die sozialen Ziele der 
EU­Verträge beinahe 
wie ein Hohn.
        

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