21  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | April 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Ein soziales Europa erfordert einen Kurswechsel
�
Ein Blick auf die gegenw�rtige so-
ziale Lage in der Europ�ischen Uni-
on und die sozialen Ziele, die sich 
die EU selbst gesetzt hat, macht 
deutlich, welch tiefgreifende Wider-
spr�che die dominante neoliberale 
(Des-)Integrationsweise durchzie-
hen. So enth�lt das EU-Prim�rrecht 
zwar einige soziale Zielsetzungen. 
Beispielsweise verankert etwa Art. 
3 Abs. 3 EUV das Konzept einer 
�soziale[n] Marktwirtschaft� im EU-
Prim�rrecht und verpflichtet die EU 
zudem, auf �Vollbesch�ftigung und 
sozialen Fortschritt� abzuzielen. In 
Art. 9 AEUV hei�t es, dass die EU 
�den Erfordernissen im Zusammen-
hang mit der F�rderung eines ho-
hen Besch�ftigungsniveaus, mit der 
Gew�hrleistung eines angemesse-
nen sozialen Schutzes, mit der Be-
k�mpfung der sozialen Ausgrenzung 
sowie mit einem hohen Niveau der 
allgemeinen und beruflichen Bildung 
und des Gesundheitsschutzes Rech-
nung� tr�gt. �hnliche Ziele werden 
auch in Art. 151 AEUV festgeschrie-
ben, der etwa auch �die Verbesse-
rung der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen, um dadurch auf dem Wege 
des Fortschritts ihre Angleichung zu 
erm�glichen� als Ziel der EU defi-
niert. 
Angesichts der gegenw�rtigen mas-
siven sozialen Krise der EU wirken 
die sozialen Zielsetzungen des euro-
p�ischen Vertragswerks jedoch bei-
nahe wie ein Hohn. Denn die Realit�t 
ist weit von der Verwirklichung die-
ser Ziele entfernt. Fast 22 Millionen 
Menschen sind derzeit in der EU ar-
beitslos.1 Beinahe ein Viertel der EU-
B�rgerInnen war 2014 von Armut 
oder sozialer Ausgrenzung bedroht.2 
Insbesondere in L�ndern, die eine 
radikale Austerit�tspolitik verfolgt 
haben, zeigt sich eine massive sozi-
ale Krise: Nach wie vor ist fast jeder 
zweite junge Mensch in Griechenland 
und Spanien arbeitslos.3 Sozialstaat 
und L�hne geraten immer st�rker 
unter Druck, im Rahmen einer fehl-
geleiteten Orientierung an Wettbe-
werbsf�higkeit zum Opfer einseiti-
ger �Anpassungen� zu werden. Die 
extrem ungleiche Verteilung von 
Einkommen und Verm�gen in Euro-
pa zerst�rt Lebensperspektiven und 
untergr�bt Europas �konomisches 
Potenzial. 
Kommissionsvorschlag einer �europ�ischen S�ule sozialer Rechte� auf dem Pr�fstand 
Ein soziales Europa erfordert  
einen grundlegenden Kurswechsel    
Die europ�ische Integration leidet schon lange an einem deutlichen Defizit einer  
sozialen Dimension. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zudem zu einer massiven sozialen  
Krise in Europa gef�hrt hat, ist auch eine Auswirkung der fehlgeleiteten neoliberalen Ausrichtung der 
EU-Politik. Die Kommission k�ndigt nun eine �europ�ische S�ule sozialer Rechte� an. W�hrend eine 
Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Initiative notwendig ist, ist eines klar: Werden allgemeine 
soziale Prinzipien unverbindlich aufgelistet und mit Versatzst�cken aus dem neoliberalen �Mainstream�-
Rezeptbuch vermischt, wird dies die Europ�ische Union wohl kaum aus ihrer tiefen Legitimationskrise 
f�hren. Notwendig sind vielmehr Schritte in Richtung eines sozialen Europas, die in einen grundlegen-
den Kurswechsel und eine Abkehr von der bisher dominanten (Des-)Integrationsweise eingebettet sind.
 Nikolai Soukup
Vor diesem Hintergrund erscheint die 
aktuelle Initiative der Europ�ischen 
Kommission, eine �europ�ische S�u-
le sozialer Rechte� ins Leben zu ru-
fen, auf den ersten Blick als ein drin-
gend notwendiges Unterfangen. Am 
8. M�rz legte die Kommission eine 
Mitteilung4 mitsamt einem vorl�ufi-
gen Entwurf f�r eine solche S�ule5 
vor, der nun bis Ende des Jahres Ge-
genstand einer breiten Debatte im 
Rahmen einer �ffentlichen Konsulta-
tion6 sein soll. Doch was ist von die-
ser Initiative zu halten? Wird damit 
tats�chlich ein neuer Ansatz der eu-
rop�ischen Politik eingeleitet, der die 
soziale Dimension der der EU st�rkt? 
Die soziale Dimension wurde be-
reits vor der Krise deutlich ge-
schw�cht� n Einige Schlaglichter 
sollen im Folgenden verdeutlichen, 
dass die europ�ische Integration 
zwar einige Fortschritte f�r Arbeit-
nehmerInnen hervorbrachte, die 
soziale Dimension der EU jedoch 
bereits vor der Krise deutlich ge-
schw�cht wurde. 
In den 1970er-Jahren konnten we-
sentliche Richtlinien im Bereich des 
Arbeitsrechts durchgesetzt werden. 
Dabei handelte es sich um Re-
Angesichts der  
gegenw�rtigen  
sozialen Krise wirken 
die sozialen Ziele der 
EU�Vertr�ge beinahe 
wie ein Hohn.
        

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