Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Wie wichtig die Forderung der AK 
nach einem effektiven Kampf gegen 
Steuerbetrug und -oasen ist, zeigt 
sich deutlich angesichts des Skan-
dals um die Panama Papers. Der 
Beitrag von F. Ey und G. Lunzer geht 
u.a. der Frage nach, wie die EU-
Institutionen auf die Enthüllungen 
reagieren. Zum zweiten Mal legt die 
Juncker-Kommission ihre länderspe-
zifischen Empfehlungen vor. Deren 
Ausrichtung beleuchten G. Feigl und 
N. Soukup in einem europäischen 
Überblick und N. Templ in Bezug auf 
Österreich. Aktuelle Entwicklungen 
und Hintergründe zur EU-Handel-
sagenda um TTIP, CETA und TiSA 
liefern die Beiträge von É. Dessewffy, 
E. Beer und O. Prausmüller. Auch 
die Frage eines möglichen WTO-
Marktwirtschaftsstatus für China hat 
handelspolitische Brisanz (W. Greif, 
S. Reisecker). Erfreuliche Bewegung 
zeigt sich hinsichtlich der Forderung 
nach einem verpflichtenden Lobby-
Transparenzregister (A. Wagner), zu 
wenig weitreichend fällt hingegen 
die Verordnung zu Konfliktmineralien 
aus (K. Küblböck). Der Ausgang des 
„Brexit“-Referendums ist bei Redakti-
onsschluss noch unklar – wie der EU-
Austritt eines Mitgliedstaats ablaufen 
würde, beschreibt A. Wagner.
Ihre Redaktion 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 3 | Juni 2016
IS
SN
 2
40
9-
02
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Aus dem Inhalt 
»
Offshore-Gesellschaften:  
Auf LuxLeaks folgen Panama Papers 1
Länderspezifische Empfehlungen  
2016 im Überblick 4
EK-Empfehlungen für Österreich 9
Brexit 13
EU-Transparenzregister  14
EU-Kanada: Debatte zu CETA 17
Vattenfall: Vergleich ISDS mit ICS  20
TiSA: EK ignoriert Warnsignale 24
EU-China: Handelspolitik 28
Rohstoffsektor: EU-Verordnung  
zu Konfliktmineralien 32
Impressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Christa Schlager, Nikolai Soukup, 
Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- 
und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Die Schockwellen rund um den Steuerbegünstigungs skandal 
LuxLeaks sind noch nicht verebbt, da taucht auch schon der 
nächste Schock für Reiche und multinationale Konzerne auf. 
Neue Dokumente aus Panama zeigen die Praxis von Steuerver-
meidung und Steuerhinterziehung über panamesische Briefkasten-
firmen auf. Die nun aufgetauchten „Panama Papers“ geben  
einen noch deutlicheren Einblick, welche Dimensionen die Offshore-
Systeme tatsächlich haben: Mit einem Datenvolumen von  
2,6 Terabyte beziehungsweise 11,5 Millionen Dokumenten sind  
die Panama Papers derart umfangreich, dass erst nach und nach 
klar wird, welche Unternehmen und welche Personen sich der 
Briefkasten-Konstruktionen in Panama bedient haben, um Steuern 
zu „sparen“.  Gertraud Lunzer und Frank Ey
Nach den Veröffentlichungen der ver-
schiedenen Daten-Leaks in der Ver-
gangenheit sind die Panama Papers 
ein weiterer Beleg für das Ausmaß der 
in Steueroasen gebunkerten Vermö-
genswerte. Die umfangreichen Da-
tensätze einer einzigen Anwaltskanz-
lei – Mossack Fonseca – stellen wohl 
nur einen Bruchteil der Steuerflucht 
im Offshore-System dar. ExpertInnen 
gehen von bis zu 32.000 Milliarden 
US-Dollar aus, die von Vermögenden 
„offshore“ gehalten werden. Und Pa-
nama belegt mit seinen rund 350.000 
Briefkastenfirmen bei weitem nicht 
den Spitzenplatz. Orte wie die British 
Virgin Islands oder Hongkong laufen 
Panama eindeutig den Rang ab.1 
Reiche Privatpersonen und große Un-
ternehmen benötigen für ihre Vermö-
genswerte intensive Beratung und 
Betreuung sowie eine entsprechende 
laufende Verwaltung der Werte und 
Anteile. Dazu bedienen sie sich der 
Dienstleistungen einer Beratungsin-
dustrie von Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen, Anwalts- und Steuer-
Die ungeahnten Dimensionen  
der Offshore-Gesellschaften
Auf LuxLeaks folgen 
Panama Papers
        

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