Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

2  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
kanzleien sowie von Bankinstituten. 
Als die bedeutendsten AkteurInnen 
haben sich die sogenannten „Big 
Four“, die Wirtschaftsprüfungsunter-
nehmen Deloitte, Pricewaterhouse-
Coopers, Ernst&Young und KPMG, 
herauskristallisiert.2 Sie sind inner-
halb ihrer Branche die größten Un-
ternehmen und in der Lage, ihre Ex-
pertise in den Finanzzentren vor Ort 
anzubieten. 
Enge Verbindungen zu den größ-
ten Bankkonzernen n Ihre Zu-
sammenarbeit mit Bankinstituten ist 
zugleich effektiv wie systematisch 
organisiert. Die Vernetzungen wer-
den in den Panama Papers aufgezeigt 
und können anhand vieler Fälle nach-
vollzogen werden. Die Daten-Leaks 
belegen diese systematische Konzen-
tration der einzelnen Bankinstitute. 
Das International Consortium of In-
vestigative Journalists3 hat jene Ban-
kinstitute angeführt, die die meisten 
Offshore-Unternehmen für ihre Klien-
ten angefordert haben, die mit Moss-
ack Fonseca in Geschäftsbeziehungen 
standen. Eine von J. Henry 20124 
durchgeführte internationale Analy-
se der Top-50 globalen Privatbanken, 
die im Offshore-Geschäft tätig sind, 
ergibt ein ähnliches Bild: mehr als die 
Hälfte der gesamten Vermögenswer-
te sind bei den zehn größten Banken 
konzentriert.
Die wichtigsten Player – aber auch die 
mächtigsten Profiteure – im System 
der Steuer- und Kapitalflucht sind die 
involvierten Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen und Privatbanken. Durch 
ihre Unterstützung und ihre umfas-
sende Beratung wäre Steuerhinter-
ziehung und Steuerbetrug nicht mög-
lich. Steuerflucht hat also System. 
Nun kommt das Phänomen der Steu-
erflucht nicht überraschend und ist 
mittlerweile nicht mehr unbekannt. 
Steueroasen, Trusts und Stiftun-
gen dienen nach wie vor als Vehikel, 
Steuerprüfungen zu umgehen und 
letztlich den EigentümerInnen Ano-
nymität zu sichern. Wie Gabriel Zuc-
man, Forscher an der Universität Ber-
keley in Kalifornien, berichtet, kannte 
Mossack Fonseca bei 14.086 von ihr 
gegründeten Scheinfirmen auf den 
Seychellen nur in 204 Fällen den tat-
sächlichen Eigentümer.5 Vermögende 
entziehen sich dadurch nicht nur ih-
rer steuerlichen, sondern in weiterer 
Folge in massivem Ausmaß auch den 
gesellschaftlichen Pflichten, was auf 
Kosten der Allgemeinheit geht. Die 
steigende Bereitschaft, der Steuer-
pflicht in den Ansässigkeitsstaaten zu 
entgehen, müsste endlich die politi-
schen Kräfte aufrütteln, wirkungsvol-
le Maßnahmen zu setzen. 
Doch wie reagiert die EU-Politik auf 
diese Enthüllungen? Mit EU-Kommis-
sionspräsident Jean-Claude Juncker 
ist der höchste Repräsentant der Eu-
ropäischen Union unmittelbar in den 
LuxLeaks-Skandal involviert. Denn es 
ist eigentlich auszuschließen, dass er 
in seiner Zeit als Finanzminister und 
später als Premierminister von Lu-
xemburg von den individuellen Steu-
ervereinbarungen mit Unternehmen 
und reichen Einzelpersonen nicht Be-
scheid wusste. Immerhin geht es um 
300 steuerschonende Vereinbarun-
gen mit multinationalen Konzernen 
und weitere 500 mit privaten Perso-
nen, die die luxemburgische Behörde 
zwischen 2002 und 2010 abgeschlos-
sen hat.6 
Sonder- und Untersuchungsaus-
schüsse im EU-Parlament n Das 
Europäische Parlament hat wegen 
LuxLeaks einen eigenen Sonderaus-
schuss gegründet, um die Praktiken 
der EU-Mitgliedsländer, Unternehmen 
und einigen reichen Persönlichkeiten 
Steuervergünstigungen einzuräu-
men, näher zu untersuchen. Kommis-
sionspräsident Jean-Claude Juncker 
war der prominenteste Gast, der im 
Sonderausschuss „Steuervorbeschei-
de und andere Maßnahmen ähnlicher 
Art oder Wirkung“ vorgeladen wurde. 
Er habe kein System der Steuerhin-
terziehung, der Steuerumgehung 
oder der Steuervermeidung zu Lasten 
anderer europäischer Staaten erfun-
den, so Juncker in der Aussprache. 
Laut Juncker seien bestehende Ge-
setze zur Anwendung gebracht wor-
den, in individuelle Steuerakte habe 
er sich nicht eingemischt.7 Juncker 
informierte im Ausschuss noch über 
die Pläne der Kommission für mehr 
Steuergerechtigkeit, zog jedoch kei-
nerlei persönliche Konsequenzen aus 
dem LuxLeaks-Skandal. Eine Tatsa-
che, die mehreren EU-Abgeordneten 
sauer aufstößt.
Denn Antoine Deltour, jener ehemali-
ge Angestellte von Pricewaterhouse-
Coopers, der den Skandal rund um 
die bis dahin gängige luxemburgi-
sche Praxis von „Steuerrabatten“ für 
multinationale Konzerne ins Rollen 
brachte, sitzt gemeinsam mit einem 
weiteren ehemaligen Mitarbeiter von 
PwC derzeit auf der Anklagebank. Er 
hat die fraglichen Dokumente an die 
Presse weitergeleitet. Die Luxembur-
ger Staatsanwaltschaft fordert gegen 
die beiden Angeklagten eine 18-mo-
natige Haftstrafe. Rechtlich möglich 
wäre sogar eine Gefängnisstrafe von 
bis zu zehn Jahren. Mitangeklagt ist 
übrigens auch Edouard Perrin, der 
erste Journalist, der über LuxLeaks 
berichtete. Nach dem Willen des 
Staatsanwalts in Luxemburg soll er 
eine Geldstrafe erhalten.8
Als Konsequenz dieser Vorgehens-
weise gegenüber den Whistleblowern 
fordern die beiden Berichterstatter 
des EU-Parlaments, Jeppe Kofod und 
Michael Theurer, in einem neuen 
Offshore-Gesellschaften:  
Auf LuxLeaks folgen Panama Papers
Bis zu 32.000 Milliarden 
US-Dollar liegen  
auf Offshore-Konten
Mehr als die Hälfte 
aller Vermögenswerte 
sind bei den 10 größten 
Banken konzentriert 
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