Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

22  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
Vattenfall-Klage: Ein Vergleich von ISDS mit ICS
» Frustrierte  
Investorenerwartungen, 
weil neue Gesetze im  
Interesse des  
Gemeinwohls  
das Investitionsum-
feld ändern, können 
in TTIP, CETA & Co zu 
Schadenersatz klagen 
führen.
mangelnden Umsetzung des EU-Um-
weltrechts bezüglich der Fauna Flora-
Habitat-Richtlinie  angestrengt hat, 
bestätigt wohl diese Annahmen.10   
Die Vattenfall­Klage auf dem 
Prüfstand: Wäre dies unter TTIP, 
CETA & Co auch möglich? n Die 
absoluten Schutzstandards wie die 
FET-Klausel und die Entschädigungs-
pflicht bei (indirekter) Enteignung in 
TTIP, CETA & Co sind von ihrer Wir-
kung her ident mit dem Status quo 
in der Energiecharta bzw. den be-
stehenden bilateralen Investitions-
schutzabkommen. Die Bestimmung 
zur gerechten und billigen Behand-
lung wird zwar im TTIP-Entwurf  da-
hingehend konkretisiert, dass als 
Verletzungstatbestände Rechtsver-
weigerung in Verfahren, Verletzung 
von ordentlichen Gerichtsverfahren, 
offensichtliche Willkür und gezielte 
Diskriminierung von Investoren auf-
gezählt werden. Doch es wird explizit 
festgehalten, dass das Investitions-
schiedsgericht berücksichtigen kann, 
„… ob eine Vertragspartei einem In-
vestor eine spezielle Zusicherung 
gegeben hat, um eine abgesicherte 
Investition anzuregen, und somit 
eine berechtigte Erwartung geschaf-
fen hat, auf die sich der Investor bei 
der Entscheidung zur Tätigung oder 
Aufrechterhaltung der abgesicherten 
Investition verlassen hat, die aber 
von der Vertragspartei danach ent-
täuscht wurde."11 Genau diese Argu-
mentation verwendet Vattenfall im 
oben dargestellten Fall. Frustrierte 
Investorenerwartungen – weil neue 
Umwelt- oder Sozialgesetze im In-
teresse des Gemeinwohls oder aber 
Verzögerungen von Bewilligungs-
verfahren oder unerwünschte Um-
weltverträglichkeitsprüfungen das 
Investitionsumfeld ändern –  können 
daher  auch in TTIP, CETA & Co zu 
Schadenersatzklagen führen.  
Denn auch der zweite Teil der Klage, 
nämlich die Entschädigungspflicht 
des Staates wegen behaupteter indi-
rekten Enteignung, ist in TTIP, CETA 
& Co genauso geregelt, wie in allen 
anderen Investitionsschutzabkom-
men. So heißt es:  „um eine indirek-
ten Enteignung handelt es sich, wenn 
eine Maßnahme … einen Effekt hat, 
der einer direkten Enteignung gleich-
kommt. Ob eine Maßnahme … eine 
indirekte Enteignung darstellt, erfor-
dert eine … Untersuchung von Fall zu 
Fall, in der unter anderem folgende 
Faktoren berücksichtigt werden: 
1)  Natacha Cingotti, Pia Eberhardt, Nelly 
Grotefendt, Cecilia Olivet, Scott Sinclair, 
Investment Court System put to the test. 
New EU proposal will perpetuate investors‘ 
attacks on health and environment (2016), 
http://www.foeeurope.org/sites/de-
fault/files/eu-us_trade_deal/2016/
icstest_web.pdf (26.05.2016).
2)  Die Europäische Kommission hat vom Rat 
das Mandat erteilt bekommen, mit zahlrei-
chen Drittstaaten Handels- und Investi-
tionsabkommen zu verhandeln. Darunter 
sind Länder wie die USA (TTIP), Japan, 
China, Tunesien, Mexiko, Vietnam, My-
anmar. Mit Kanada (CETA) und auch Sin-
gapur wurden die Verhandlungen zu dem 
Freihandels- und Investitionsabkommen 
bereits abgeschlossen. Die Abkommen 
enthalten weitgehend übereinstimmende 
substanzielle Investitionsschutz- und die 
Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit-
Bestimmungen. Um aufzuzeigen, dass 
es bei der Investitionsschutzproblematik 
nicht nur um die in der Öffentlichkeit 
bekannten sondern um alle in Verhand-
lung stehenden Abkommen geht, wird im 
Artikel von TTIP, CETA & Co gesprochen.        
3)  Siehe hierzu: Elisabeth Beer, ICS an-
statt ISDS in TTIP – was ist vom 
neuen Kürzel zu halten?, infobrief 
eu & international 4/2015, 14 ff. 
4)  Siehe hierzu unter anderem BAK-Stel-
lungnahme „Investmentcourt System“ 
ICS - Entwurf der Europäischen Kommis-
sion zu Kapitel II – Investitionen in TTIP, 
https://www.arbeiterkammer.at/service/
studien/eu/Investmentcourt_System.
html (30.05.2016); Markus Krajewski 
et al., Der Vorschlag der EU-Kommis-
sion zum Investitionsschutz in TTIP, 
FES, Politik für Europa #2017, http://
library.fes.de/pdf-files/wiso/12379.
pdf (abgerufen am 20.05.2016). 
5)  Siehe hierzu Fußnote 1
6)  Siehe hierzu: Elisabeth Beer, Eine 
Facette der faktischen Macht mul-
tinationaler Konzerne, infobrief eu 
& international 3/2010, 6 ff. 
7)  Natasha Cingotti et al. (2016) 23 ff.  
8)  Siehe hierzu: Natalie Bernasconi, Back-
ground paper on Vattenfall v. Germany 
arbitration, International Institute for Sus-
tainable Develeopment, http://www.iisd.
org/pdf/2009/background_vattenfall_vs_
germany.pdf (abgerufen am 30.05.2016).
9)  Vattenfall hat Deutschland ein zwei-
tes Mal 2012 wegen des Atomaus-
stiegsgesetzes verklagt. Auch hier liegt 
der Schiedsspruch noch nicht vor. 
10)  http://huehn.org/ttip/24.01.2015/
eu-kom%20vertragsverletz-
tung%20wegen%20vattenfall-
moorburg.pdf (01.06.2016). 
11)  TTIP, Chapter II, Article 3 Treatment 
of Investors and of covered invest-
ments, S. 4ff; eigene Übersetzung. 
http://trade.ec.europa.eu/doclib/
docs/2015/september/tradoc_153807.
pdf (abgerufen am 30.5.2016).  
12)  TTIP, Chapter II, Annex I: Ex-
propriation, S. 9 ff.   
13)  TTIP, Chapter II - Investment, Article 2 
Investment and regulatory measures/
objectives, S. 3 ff, eigene Übersetzung.
        

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