Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

22 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2016 wien.arbeiterkammer.at » Vattenfall-Klage: Ein Vergleich von ISDS mit ICS » Frustrierte Investorenerwartungen, weil neue Gesetze im Interesse des Gemeinwohls das Investitionsum- feld ändern, können in TTIP, CETA & Co zu Schadenersatz klagen führen. mangelnden Umsetzung des EU-Um- weltrechts bezüglich der Fauna Flora- Habitat-Richtlinie angestrengt hat, bestätigt wohl diese Annahmen.10 Die Vattenfall­Klage auf dem Prüfstand: Wäre dies unter TTIP, CETA & Co auch möglich? n Die absoluten Schutzstandards wie die FET-Klausel und die Entschädigungs- pflicht bei (indirekter) Enteignung in TTIP, CETA & Co sind von ihrer Wir- kung her ident mit dem Status quo in der Energiecharta bzw. den be- stehenden bilateralen Investitions- schutzabkommen. Die Bestimmung zur gerechten und billigen Behand- lung wird zwar im TTIP-Entwurf da- hingehend konkretisiert, dass als Verletzungstatbestände Rechtsver- weigerung in Verfahren, Verletzung von ordentlichen Gerichtsverfahren, offensichtliche Willkür und gezielte Diskriminierung von Investoren auf- gezählt werden. Doch es wird explizit festgehalten, dass das Investitions- schiedsgericht berücksichtigen kann, „… ob eine Vertragspartei einem In- vestor eine spezielle Zusicherung gegeben hat, um eine abgesicherte Investition anzuregen, und somit eine berechtigte Erwartung geschaf- fen hat, auf die sich der Investor bei der Entscheidung zur Tätigung oder Aufrechterhaltung der abgesicherten Investition verlassen hat, die aber von der Vertragspartei danach ent- täuscht wurde."11 Genau diese Argu- mentation verwendet Vattenfall im oben dargestellten Fall. Frustrierte Investorenerwartungen – weil neue Umwelt- oder Sozialgesetze im In- teresse des Gemeinwohls oder aber Verzögerungen von Bewilligungs- verfahren oder unerwünschte Um- weltverträglichkeitsprüfungen das Investitionsumfeld ändern – können daher auch in TTIP, CETA & Co zu Schadenersatzklagen führen. Denn auch der zweite Teil der Klage, nämlich die Entschädigungspflicht des Staates wegen behaupteter indi- rekten Enteignung, ist in TTIP, CETA & Co genauso geregelt, wie in allen anderen Investitionsschutzabkom- men. So heißt es: „um eine indirek- ten Enteignung handelt es sich, wenn eine Maßnahme … einen Effekt hat, der einer direkten Enteignung gleich- kommt. Ob eine Maßnahme … eine indirekte Enteignung darstellt, erfor- dert eine … Untersuchung von Fall zu Fall, in der unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: 1) Natacha Cingotti, Pia Eberhardt, Nelly Grotefendt, Cecilia Olivet, Scott Sinclair, Investment Court System put to the test. New EU proposal will perpetuate investors‘ attacks on health and environment (2016), http://www.foeeurope.org/sites/de- fault/files/eu-us_trade_deal/2016/ icstest_web.pdf (26.05.2016). 2) Die Europäische Kommission hat vom Rat das Mandat erteilt bekommen, mit zahlrei- chen Drittstaaten Handels- und Investi- tionsabkommen zu verhandeln. Darunter sind Länder wie die USA (TTIP), Japan, China, Tunesien, Mexiko, Vietnam, My- anmar. Mit Kanada (CETA) und auch Sin- gapur wurden die Verhandlungen zu dem Freihandels- und Investitionsabkommen bereits abgeschlossen. Die Abkommen enthalten weitgehend übereinstimmende substanzielle Investitionsschutz- und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit- Bestimmungen. Um aufzuzeigen, dass es bei der Investitionsschutzproblematik nicht nur um die in der Öffentlichkeit bekannten sondern um alle in Verhand- lung stehenden Abkommen geht, wird im Artikel von TTIP, CETA & Co gesprochen. 3) Siehe hierzu: Elisabeth Beer, ICS an- statt ISDS in TTIP – was ist vom neuen Kürzel zu halten?, infobrief eu & international 4/2015, 14 ff. 4) Siehe hierzu unter anderem BAK-Stel- lungnahme „Investmentcourt System“ ICS - Entwurf der Europäischen Kommis- sion zu Kapitel II – Investitionen in TTIP, https://www.arbeiterkammer.at/service/ studien/eu/Investmentcourt_System. html (30.05.2016); Markus Krajewski et al., Der Vorschlag der EU-Kommis- sion zum Investitionsschutz in TTIP, FES, Politik für Europa #2017, http:// library.fes.de/pdf-files/wiso/12379. pdf (abgerufen am 20.05.2016). 5) Siehe hierzu Fußnote 1 6) Siehe hierzu: Elisabeth Beer, Eine Facette der faktischen Macht mul- tinationaler Konzerne, infobrief eu & international 3/2010, 6 ff. 7) Natasha Cingotti et al. (2016) 23 ff. 8) Siehe hierzu: Natalie Bernasconi, Back- ground paper on Vattenfall v. Germany arbitration, International Institute for Sus- tainable Develeopment, http://www.iisd. org/pdf/2009/background_vattenfall_vs_ germany.pdf (abgerufen am 30.05.2016). 9) Vattenfall hat Deutschland ein zwei- tes Mal 2012 wegen des Atomaus- stiegsgesetzes verklagt. Auch hier liegt der Schiedsspruch noch nicht vor. 10) http://huehn.org/ttip/24.01.2015/ eu-kom%20vertragsverletz- tung%20wegen%20vattenfall- moorburg.pdf (01.06.2016). 11) TTIP, Chapter II, Article 3 Treatment of Investors and of covered invest- ments, S. 4ff; eigene Übersetzung. http://trade.ec.europa.eu/doclib/ docs/2015/september/tradoc_153807. pdf (abgerufen am 30.5.2016). 12) TTIP, Chapter II, Annex I: Ex- propriation, S. 9 ff. 13) TTIP, Chapter II - Investment, Article 2 Investment and regulatory measures/ objectives, S. 3 ff, eigene Übersetzung.

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