Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

3  infobrief eu & international   Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Berichtsentwurf des Sonderausschus-
ses einen rechtlichen Schutz sowohl 
für Whistleblower als auch für Jour-
nalistInnen, die über diese Praktiken 
berichten.9 
Auch sonst stellen die EU-Abgeordne-
ten eine Reihe von Forderungen, um 
für ein faires Steuerrecht zu sorgen: 
Reformen bei der Unternehmens-
besteuerung, Maßnahmen gegen 
aggressive Steuerpraktiken, Infor-
mationsaustausch zwischen den Mit-
gliedstaaten, um Steuerumgehung 
und -hinterziehung zu verhindern, 
Besteuerung von Gewinnen in jenem 
Land, in dem sie erzielt werden, so-
wie ein Ende der verschiedenen Spiel-
arten nationaler Steuervergünstigun-
gen sind nur einige der Vorschläge, 
die die RepräsentantInnen im EU-
Parlament machen. 
EU-Länder helfen Multis beim 
Steuersparen n Besonders alar-
mierend ist, dass sich im Zuge der 
Untersuchungen durch den Sonder-
ausschuss herausgestellt hat, dass 
EU-Mitgliedsländer multinationale 
Konzerne sogar aktiv dabei unterstüt-
zen, wenn es darum geht, möglichst 
wenig Steuern zu zahlen. Der Bericht 
des Sonderausschusses zählt einige 
der Methoden auf, die EU-Mitglied-
staaten zum Vorteil der Multis einge-
führt haben, darunter:
n  die missbräuchliche Verwendung 
von Steuervorbescheiden oder Ver-
gleichsvereinbarungen, die eine 
Steuerbegünstigung bewirken sol-
len
n  abweichende Begriffsbestimmun-
gen für Betriebsstätte und Steuer-
sitz
n  die Ermöglichung der Gründung 
von Zweckgesellschaften ohne 
wirtschaftliche Substanz wie Brief-
kastenfirmen, die eine günstigere 
Steuerbehandlung möglich macht
n  Unternehmen können von ihren 
steuerpflichtigen Einnahmen fiktive 
Zinsen abziehen, die auf der Grund-
lage des Eigenkapitals ihrer Anteils-
eigner berechnet werden
n  unklare oder nicht abgestimmte 
Bestimmungen zu Verrechnungs-
preisen
n  Steuervergünstigungen, insbeson-
dere in Bezug auf immaterielle Gü-
ter (Patent-, Wissens- oder Lizenz-
boxen)
n  Erstattung der oder Ausnahmen 
von der Quellenbesteuerung von 
Zinsen, Dividenden und Lizenzge-
bühren durch bilaterale Steuerab-
kommen 
Aufgrund der Fülle an Informationen 
zu Steuerschonmodellen für multi-
nationale Konzerne, die die EU-Mit-
gliedsländer an den Sonderausschuss 
übermitteln mussten, hat das EU-
Parlament die Fortsetzung der Unter-
suchungen beschlossen. Im Juli soll 
es bereits Ergebnisse geben und eine 
Resolution dazu verabschiedet wer-
den. 
Zusätzlich ist ab Herbst die Einset-
zung eines eigenen Untersuchungs-
ausschusses zu den Panama Papers 
geplant. Für Spannung ist angesichts 
des Datenvolumens gesorgt: Mehre-
re Politiker legten bereits ihre Ämter 
nieder - etwa der isländische Premi-
erminister Gunlaugsson, der spa-
nische Industrieminister Soria oder 
der ungarische Oppositionspolitiker 
Boldvai. Der britische Premierminis-
ter Cameron geriet ebenfalls wegen 
eines Offshore-Kontos, das von sei-
nem Vater eingerichtet wurde, unter 
Druck. Bislang sind bei weitem noch 
nicht alle Daten ausgewertet worden, 
der ab Herbst tagende Panama-Un-
tersuchungsausschuss wird daher für 
einige Spannung sorgen. 
Gertraud Lunzer n AK Wien
gertraud.lunzer@akwien.at
Frank Ey n AK Wien
frank.ey@akwien.at
Offshore-Gesellschaften:  
Auf LuxLeaks folgen Panama Papers
Die LuxLeaks-Aufdecker 
stehen derzeit  
vor Gericht. Ihnen  
droht eine mehrjährige 
Gefängnisstrafe.
» »
»
1)  Vgl. David Walch, Panama – das Weg-
schauen der Regierungen hat Sys-
tem, vom 18. April 2016, http://blog.
arbeit-wirtschaft.at/panama-papers/ 
2)  Vgl. Ronen Palan, Richard Murphy, 
Christian Chavagneux, Tax Havens. How 
Globalization Really Works (2010).  
3)  Vgl. https://panamapapers.icij.org/
graphs/ (abgerufen am 25. Mai 2016). 
4)  Vgl. James Henry 2012, The Price of Off-
shore Revisited, bank financials, private 
banking industry interviews, JSH analysis
5)  Vgl. Gabriel Zucman, Was lehrt uns das 
Panama Leak?, vom 21. April 2016, http://
blog.arbeit-wirtschaft.at/panama-leak/. 
6)  Vgl. Bericht des Sonderausschusses 
zu Steuervorbescheiden und anderen 
Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung 
des Europäischen Parlaments, PE564938, 
vom 5. November 2015, http://bit.
ly/1Q24SBQ (abgerufen am 16.6.2016). 
7)  Vgl. EurActiv.de, Juncker streitet Vor-
würfe in LuxLeaks-Affäre ab, vom 18. 
September 2015, http://www.euractiv.
de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/
juncker-streitet-vorwurfe-in-luxleaks-
affare-ab/ (abgerufen am 16.6.2016). 
8)  Vgl. Sven Giegold, LuxLeaks Prozess: 
Haftforderung für Whistleblower wider-
spricht Gerechtigkeit, 10. Mai 2016, 
http://www.sven-giegold.de/2016/
luxleaks-prozess-haftforderung-fuer-
whistleblower-widerspricht-gerechtig-
keit/ (abgerufen am 23. Mai 2016). 
9)  Vgl. http://bit.ly/1tuP29a (ab-
gerufen am 16.6.2016).
        

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