33 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2016 wien.arbeiterkammer.at » zu unterbinden, insbesondere durch die Entwicklung regionaler Zertifi- zierungssysteme sowie die Formu- lierung von Gesetzesvorlagen. Im Rahmen dieser Initiative wurde ein Zertifizierungsmechanismus entwi- ckelt. Dieser umfasst u.a. die Aus- stellung von Zertifizierungen für Roh- stoffe, die Prüfung der Minen durch nationale Behörden und die Nach- vollziehbarkeit der Lieferkette in den Mitgliedsländern. Die Umsetzung der Zertifizierung sowie von anderen Re- formen im Bergbausektor in der DRC geht jedoch nur sehr langsam vor- an. Gründe dafür sind u.a. fehlende staatliche Kompetenzen und Struk- turen, unzureichende finanzielle Mit- tel, die prekäre Sicherheitslage, z.T. nicht adäquate Gesetzesgrundlagen sowie Interessenkonflikte zwischen einflussreichen Akteuren. Konfliktmineraliengesetzgebung in den USA n Eine Vorreiterrolle Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien zur Umsetzung der OECD-Leitlinien spielten die USA. 2012 trat Artikel 1502 des Dodd-Frank Act in Kraft, das börsennotierte Unternehmen verpflichtet, jährlich zu ermitteln, ob ihre Produkte „Konfliktminerali- en“ enthalten. Als solche gelten laut Gesetz derzeit Tantal, Zinn, Wolfram und Gold aus der DRC und den Nach- barländern. Unternehmen, deren Produkte „Konfliktmineralien“ ent- halten, müssen einen Bericht über alle Maßnahmen vorlegen, die sie für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten getroffen haben sowie eine Bestäti- gung durch unabhängige Überprü- fungen erbringen. Rund 80% der Unternehmen machten in der zwei- jährigen Übergangsfrist von der Be- zeichnung „conflict undeterminable“ Gebrauch und haben bisher noch keine Informationen veröffentlicht. Eine Bewertung der vorhandenen Berichte zeigt die zentrale Bedeu- tung von Metallhütten (Schmelzen), da diese den Knotenpunkt zwischen unverarbeiteten Rohstoffen und ih- rer Weiterverarbeitung bilden. Rund um dieses Gesetz sind verschiedene Industrieinitiativen entstanden, die Rohstoffe vor Ort zertifizieren. EU-Konfliktmineralienverord- nung n Auf EU-Ebene haben Vor- bereitungen für eine Verordnung zu Konfliktmineralien 2014 begonnen. Die EU importierte 2013 rund 16% der weltweit gehandelten Menge von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Zu- meist gelangen diese Mineralien » » Wissen Der Begriff „Konfliktmineralien“ wurde durch den Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) geprägt, der zu den blutigsten Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg zählt. Die DRC ist eines der rohstoffreichs- ten Länder der Welt und blickt seit der Kolonialisierung auf eine Ge- schichte zurück, in der die Ausbeu- tung von verschiedenen Rohstoffen von zentraler Bedeutung ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte der Langzeit-Diktator Mobuto sei- ne Bedeutung als Verbündeter des Westens verloren und wurde 1997 nach dem ersten Kongokrieg vom Oppositionsführer Laurent Kabila abge- setzt. In den 1990er-Jahren war es im Osten der DRC zunehmend zu Unruhen und Konflikten gekommen, insbeson- dere nach dem Genozid in Ruanda, als über eine Million Menschen von Ruanda in die DRC flohen. 1998 brach im Osten der DRC der zweite Kongokrieg aus, in den praktisch alle Nachbarländer invol- viert waren und dessen Ursachen viel- fältig und komplex sind.4 Nachdem dieser Krieg zu Beginn weit- gehend abseits öffentlicher Aufmerk- samkeit verlief, kam es Anfang der 2000er-Jahre zu einer zunehmenden medialen Berichterstattung über die Rolle von illegalen Rohstoffeinnahmen bei der Finanzierung verschiedener Konfliktparteien. Dies war vor allem ein Ergebnis von Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, die eine Verbindung zwischen beliebten Elektronikprodukten und dem Krieg herstellten.5 Genau während der Zeit des Krieges sind aufgrund des Elektronik-Booms und spekulativer Aktivitäten die Preise von bestimm- ten Mineralien, die in dieser Region vorkommen, insbesondere Tantal, aber auch Wolfram, Zinn und Gold, stark gestiegen6.6 Der Abbau dieser Mineralien stellte auch eine wichti- ge Einnahmequelle für unterschied- liche Kriegsparteien dar. Auch wenn der Krieg formal 2003 beendet wur- de, ist die Region weiterhin von Un- ruhen und Konflikten gekennzeich- net. Entstehung des Begriffs „Konfliktmineralien“ In den letzten Jahren ist das öffentliche Bewusstsein für die Verantwortung von Unternehmen für die Gestaltung ihrer Lieferkette gestiegen.