Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

4  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
In Reden der EU-KommissarInnen 
und in Dokumenten der Europäi-
schen Kommission wird deutlich: 
Die supranationale europäische Be-
hörde unter Kommissionspräsident 
Jean-Claude Juncker ist sichtlich 
bemüht, den Eindruck eines Neube-
ginns zu vermitteln. Spricht man in 
Kommissionsdokumenten von sich 
selbst, so ist oftmals von „diese[r] 
Kommission“1  zu lesen – wohl um 
zu unterstreichen, dass mit dem 
Ende der Amtsperiode der Barroso-
Kommission ein neuer Wind begon-
nen habe zu wehen. Die Kommissi-
on wirkt in ihrer Rhetorik bemüht, 
keinen Zweifel daran aufkommen zu 
lassen, dass Beschäftigung und sozi-
ale Aspekte einen hohen Stellenwert 
in ihrer Politik haben. So wiederholt 
die Kommission an vielen Stellen die 
Vorgabe, Europa müsse „im sozialen 
Bereich ein ‚AAA‘-Rating“2 erlangen. 
Welcher Stoßrichtung folgen die 
Kommissionsempfehlungen? n 
Angesichts der nach wie vor hohen 
Arbeitslosigkeit und der in vielen Tei-
len Europas massiven sozialen Kri-
se wäre ein „Neustart“3, wie ihn die 
Kommission für sich beansprucht, 
tatsächlich dringend notwendig. Die 
Vorschläge für die länderspezifi-
schen Empfehlungen (engl. country-
specific recommendations, CSR), die 
die Kommission am 18. Mai im Rah-
men des jährlichen wirtschaftspoliti-
schen Koordinierungsprozesses der 
EU – des Europäischen Semesters 
– vorgelegt hat, bieten eine erneute 
Gelegenheit, der Frage nachzuge-
hen, ob die deklaratorischen Aussa-
gen der Kommission tatsächlich mit 
einer geänderten Schwerpunktset-
zung einhergehen oder ob sich die 
Kommission weiter in ihren eigenen 
Widersprüchen verstrickt, indem 
Empfehlungen für die politische Aus-
richtung der Mitgliedstaaten getä-
tigt werden, die der Erreichung der 
sozialen Ziele der Union entgegen-
stehen. Die länderspezifischen Emp-
fehlungen erstrecken sich auf eine 
umfassende Bandbreite an Politikfel-
dern. In Ergänzung zu der Analyse 
der vorliegenden Vorschläge für die 
länderspezifischen Empfehlungen 
für Österreich in diesem Heft4 sollen 
im Folgenden die allgemeine Stoß-
richtung der CSR in den Bereichen 
Fiskalpolitik, Löhne, Kollektivver-
tragssystemen und Beschäftigungs-
schutz sowie teils deren gesamteu-
ropäische Implikationen analysiert 
werden – insbesondere anhand ein-
zelner Beispiele.
Budgetpolitische Empfehlungen: 
Ende der Austeritätspolitik? n 
Die öffentlichen Haushalte stehen 
nach wie vor im Mittelpunkt des Eu-
Länderspezifische Empfehlungen 2016 im Überblick 
Länderspezifische Empfehlungen 2016 im Überblick 
Eine Agenda der  
Widersprüchlichkeiten geht  
in die nächste Runde
»
Im jährlich stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess in der EU, dem Eu-
ropäischen Semester, sind die länderspezifischen Empfehlungen ein fester Bestandteil. Zum 
zweiten Mal stellt die Juncker-Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Budgetpolitik 
und Strukturreformen vor. Der Anspruch des von der Kommission behaupteten „Neustarts“ lässt sich 
darin jedoch nur bedingt erkennen.  Georg Feigl und Nikolai Soukup
ropäischen Semesters, da mit dem – 
sinnverkehrend sogenannten – Sta-
bilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 
Kommission und Rat in diesem Be-
reich auch das schärfste Instrument 
der Intervention in nationale Wirt-
schaftspolitik zur Verfügung steht. 
Seit dem Europäischen Semester 
2013 verfolgt die Europäische Kom-
mission ihre Sparpolitik jedoch nicht 
mehr so konsequent, nachdem die 
Kritik von internationalen ExpertIn-
nen sowie den Regierungen in Frank-
reich und Italien immer lauter wurde 
bzw. auch die realwirtschaftlich de-
saströsen Folgen nicht mehr zu leug-
nen waren.5 2014 kam es dann zwar 
noch zu einem Rückgang des struk-
turellen Defizits (-0,4% des BIP) in 
der Eurozone, doch ab 2015 war die 
Fiskalpolitik erstmals seit dem Be-
ginn der Austeritätspolitik 2010/11 
neutral ausgerichtet. Mit einem 
strukturellen Defizit von lediglich 1% 
des BIP im Vorjahr wurde ein Niveau 
erreicht, das langfristig einen deut-
lichen automatischen Rückgang der 
Staatsschuldenquote ermöglichen 
sollte. Ökonomisch ist in der Euro-
zone insgesamt daher keine weitere 
Konsolidierung erforderlich. Im Ge-
genteil, in Anbetracht der nach wie 
vor hohen Arbeitslosigkeit sollte der 
Spielraum für ein koordiniertes Kon-
junkturpaket genutzt werden.
Soweit möchte die Europäische 
Kommission jedoch noch nicht 
Die Europäische  
Kommission ist in  
ihrer Rhetorik sichtlich 
bemüht, den Eindruck 
eines Neubeginns zu 
vermitteln.
        

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