4  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
In Reden der EU-KommissarInnen 
und in Dokumenten der Europ�i-
schen Kommission wird deutlich: 
Die supranationale europ�ische Be-
h�rde unter Kommissionspr�sident 
Jean-Claude Juncker ist sichtlich 
bem�ht, den Eindruck eines Neube-
ginns zu vermitteln. Spricht man in 
Kommissionsdokumenten von sich 
selbst, so ist oftmals von �diese[r] 
Kommission�1  zu lesen � wohl um 
zu unterstreichen, dass mit dem 
Ende der Amtsperiode der Barroso-
Kommission ein neuer Wind begon-
nen habe zu wehen. Die Kommissi-
on wirkt in ihrer Rhetorik bem�ht, 
keinen Zweifel daran aufkommen zu 
lassen, dass Besch�ftigung und sozi-
ale Aspekte einen hohen Stellenwert 
in ihrer Politik haben. So wiederholt 
die Kommission an vielen Stellen die 
Vorgabe, Europa m�sse �im sozialen 
Bereich ein �AAA�-Rating�2 erlangen. 
Welcher Sto�richtung folgen die 
Kommissionsempfehlungen? n 
Angesichts der nach wie vor hohen 
Arbeitslosigkeit und der in vielen Tei-
len Europas massiven sozialen Kri-
se w�re ein �Neustart�3, wie ihn die 
Kommission f�r sich beansprucht, 
tats�chlich dringend notwendig. Die 
Vorschl�ge f�r die l�nderspezifi-
schen Empfehlungen (engl. country-
specific recommendations, CSR), die 
die Kommission am 18. Mai im Rah-
men des j�hrlichen wirtschaftspoliti-
schen Koordinierungsprozesses der 
EU � des Europ�ischen Semesters 
� vorgelegt hat, bieten eine erneute 
Gelegenheit, der Frage nachzuge-
hen, ob die deklaratorischen Aussa-
gen der Kommission tats�chlich mit 
einer ge�nderten Schwerpunktset-
zung einhergehen oder ob sich die 
Kommission weiter in ihren eigenen 
Widerspr�chen verstrickt, indem 
Empfehlungen f�r die politische Aus-
richtung der Mitgliedstaaten get�-
tigt werden, die der Erreichung der 
sozialen Ziele der Union entgegen-
stehen. Die l�nderspezifischen Emp-
fehlungen erstrecken sich auf eine 
umfassende Bandbreite an Politikfel-
dern. In Erg�nzung zu der Analyse 
der vorliegenden Vorschl�ge f�r die 
l�nderspezifischen Empfehlungen 
f�r �sterreich in diesem Heft4 sollen 
im Folgenden die allgemeine Sto�-
richtung der CSR in den Bereichen 
Fiskalpolitik, L�hne, Kollektivver-
tragssystemen und Besch�ftigungs-
schutz sowie teils deren gesamteu-
rop�ische Implikationen analysiert 
werden � insbesondere anhand ein-
zelner Beispiele.
Budgetpolitische Empfehlungen: 
Ende der Austerit�tspolitik? n 
Die �ffentlichen Haushalte stehen 
nach wie vor im Mittelpunkt des Eu-
L�nderspezifische Empfehlungen 2016 im �berblick 
L�nderspezifische Empfehlungen 2016 im �berblick 
Eine Agenda der  
Widerspr�chlichkeiten geht  
in die n�chste Runde
�
Im j�hrlich stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess in der EU, dem Eu-
rop�ischen Semester, sind die l�nderspezifischen Empfehlungen ein fester Bestandteil. Zum 
zweiten Mal stellt die Juncker-Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Budgetpolitik 
und Strukturreformen vor. Der Anspruch des von der Kommission behaupteten �Neustarts� l�sst sich 
darin jedoch nur bedingt erkennen.  Georg Feigl und Nikolai Soukup
rop�ischen Semesters, da mit dem � 
sinnverkehrend sogenannten � Sta-
bilit�ts- und Wachstumspakt (SWP) 
Kommission und Rat in diesem Be-
reich auch das sch�rfste Instrument 
der Intervention in nationale Wirt-
schaftspolitik zur Verf�gung steht. 
Seit dem Europ�ischen Semester 
2013 verfolgt die Europ�ische Kom-
mission ihre Sparpolitik jedoch nicht 
mehr so konsequent, nachdem die 
Kritik von internationalen ExpertIn-
nen sowie den Regierungen in Frank-
reich und Italien immer lauter wurde 
bzw. auch die realwirtschaftlich de-
sastr�sen Folgen nicht mehr zu leug-
nen waren.5 2014 kam es dann zwar 
noch zu einem R�ckgang des struk-
turellen Defizits (-0,4% des BIP) in 
der Eurozone, doch ab 2015 war die 
Fiskalpolitik erstmals seit dem Be-
ginn der Austerit�tspolitik 2010/11 
neutral ausgerichtet. Mit einem 
strukturellen Defizit von lediglich 1% 
des BIP im Vorjahr wurde ein Niveau 
erreicht, das langfristig einen deut-
lichen automatischen R�ckgang der 
Staatsschuldenquote erm�glichen 
sollte. �konomisch ist in der Euro-
zone insgesamt daher keine weitere 
Konsolidierung erforderlich. Im Ge-
genteil, in Anbetracht der nach wie 
vor hohen Arbeitslosigkeit sollte der 
Spielraum f�r ein koordiniertes Kon-
junkturpaket genutzt werden.
Soweit m�chte die Europ�ische 
Kommission jedoch noch nicht 
Die Europ�ische  
Kommission ist in  
ihrer Rhetorik sichtlich 
bem�ht, den Eindruck 
eines Neubeginns zu 
vermitteln.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.