Full text: infobrief eu & international - Oktober 2016 (4)

Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
CETA ist nach wie vor ganz oben 
auf der Agenda! B. Tröster beantwor-
tet die Frage: was bringt uns CETA 
wirtschaftlich tatsächlich? Ph. Heim-
berger vergleicht die verschiedenen 
wirtschaftspolitischen Strategien, die 
die USA, GB und EU nach der Finanz-
krise verfolgt haben und findet eine 
Erklärung für die unterschiedliche 
Performance der Länder. Die De-
batte über Änderungen des Stabi-
litätspakts, die Hoffnung auf eine 
wohlstandsorientierte Budgetpolitik 
aufkommen lässt, kommentiert G. 
Feigl. Brennpunkt menschenunwür-
dige Arbeitsbedingungen: O. Tischler 
zeigt am Beispiel der Bananenpro-
duktion in Ecuador die unfairen 
Handelspraktiken in Lieferketten 
auf; die Kampagne „Make Fruit Fair“ 
macht einmal mehr auf die Missstän-
de aufmerksam. R. Ettl war auf der 
ILO-Konferenz in Genf, wo darum 
gerungen wurde, wer die Verantwor-
tung für die menschenunwürdigen 
Arbeitsbedingungen zu tragen hat. 
AK und ÖGB starten eine Kampagne 
für Steuergerechtigkeit. F. Ey zeigt 
auf, wer aller sich der Steueroasen 
bedient. W. Greif beleuchtet die ab-
sehbaren Auswirkungen des BREXIT 
– auf den Euro-Betriebsrat. 
Gute Lektüre wünscht 
Ihre Redaktion 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2016
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
»
CETA: wenig bis kein Wachstum,  
dafür aber viele Unsicherheiten 1
Änderungen im Stabilitätspakt? 4
USA, GB und Eurozone: Ein Vergleich 
wirtschaftspolitischer Strategien 6
Auswirkungen von Brexit auf  
Europäische Betriebsräte 13
Südwind-Kampagne gegen  
unfaire Handelspraktiken 15
Gegen Steueroasen – für Steuer-
gerechtigkeit: No To Tax Havens 18
Verantwortung für menschen würdige 
Arbeitsbedingungen 21
Impressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Christa Schlager, Nikolai Soukup, 
Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- 
und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Wenig bis nichts – aber viele Unsicherheiten: Eine neue  
Studie1 zu den ökonomischen Auswirkungen des Freihandelsabkom-
mens der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade 
Agreement – CETA) bestätigt, dass von diesem Abkommen kaum 
wirtschaftliche Impulse für EU Staaten zu erwarten sind. Dennoch 
entstehen durch CETA Risiken, besonders für geringer qualifizierte 
ArbeitnehmerInnen in Österreich und der EU und weitere Belastun-
gen für die bereits heute  angespannten Arbeitsmärkte in der EU. 
 Bernhard Tröster
Selbst mit optimistischen Modell-
rechnungen sehr bescheidene 
Erwartungen n Die EU-Kommission 
wirbt seit langem für das CETA-Ab-
kommen mit mehr Handel und der 
Schaffung von Arbeitsplätzen. Da-
bei sagen die von der Kommission 
in Auftrag gegebenen CETA-Studien 
nur eine verschwindend geringe 
Steigerung des Bruttoinlandspro-
dukts (BIP) der gesamten EU durch 
CETA von 0,03%2  bis 0,08%3 vor-
aus. Es handelt sich hierbei jeweils 
um einmalige Wachstumsraten, die 
sich erst über einen Zeitraum von 
rund 10 Jahren realisieren lassen. 
Umgerechnet entspricht dies ei-
nem Einkommensgewinn von rund 
20 Euro pro EU-BürgerIn – nach 10 
Jahren. Dies ist bemerkenswert, da 
die angewandten Modelle die Effekte 
von Handelsliberalisierung auf Grund 
ihrer Annahmen und Struktur eher 
verstärken.4 
Bei den üblicherweise verwende-
ten Modellen zeigt sich zudem, dass 
wichtige Effekte von Handelsabkom-
men auf Grund der Modellstruktur 
gar nicht behandelt werden können 
oder nicht ausgewiesen werden, 
Wirtschaftliche Effekte von CETA
Was bringt CETA für 
Österreich und die EU? 
Auch EU-Kommissions-
studien sagen geringe 
Einkommensgewinne 
durch CETA voraus;  
diese entsprechen  
20 Euro pro EU-Bür-
gerIn – nach 10 Jahren.
        

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