Full text: infobrief eu & international - März 2018 (1)

Artikel …
Nr 01 | März 2018 
EditoriAl 
Was hat sich die neue Regierung vorgenommen? Zwei Beiträge ana­
lysieren an Hand der Schwerpunkte Handels- und Entwicklungspolitik 
das Regierungsprogramm 2017–2022. Beide Politiken haben gemein, dass 
sie Wirtschaftsinteressen fokussieren, womit insbesondere die Entwick­
lungszusammenarbeit ins Hintertreffen gerät. Die Handelspolitik wird kurz 
abgehandelt und soll die österreichische Exportwirtschaft tatkräftig unter­
stützen. 
Auf europäischer Ebene legt die Europäische Kommission ein umfassen­
des Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die 
Vorschläge stehen zum Teil in Widerspruch zum Europarecht und eigenen 
Zielsetzungen. Etwas weiter gediehen hingegen ist das Vorhaben, eine Eu­
ropäische Arbeitsbehörde einzurichten. Diese soll wichtige Aufgaben in der 
Missbrauchsbekämpfung insbesondere Sozialbetrug übernehmen. Was 
die EU auch sehr bewegt, sind die Austrittsverhandlungen mit dem Ver-
einigten Königreich. Eine klare Vision fehlt den BritInnen noch, was die 
Verhandlungen erschwert. Doch die Zeit läuft. 
 Die Redaktion
inhalt
 
die Europäische Arbeitsbehörde: 
Lohndumping gegenwirken  2
regierungsprogramm &  
Handelspolitik –  
Was Tschick & CETA  
gemein haben 5
Entwicklungspolitik im neuen 
regierungsprogramm –  
Eine kohärente Entwicklungspoli­
tik im Interesse Österreichs? 10
Brexit –  
A coup for the few? 14
WWU-Vertiefungspaket –  
Im Widerspruch zu Europarecht 
und eigenen Zielsetzungen  20
Buchbesprechung:  
Gewerkschaftliche Macht­
ressourcen und Handlungs­
optionen seit Beginn der Krise 28
infobrief
eu & international
imprEssUm: 
Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20­22, Telefon 
+43 1 501 650  · Offenlegung gem § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/offenlegung · Zulassungsnummer  
AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Elisabeth Beer, Sarah Bruckner, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, 
Norbert Templ, Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 Mal jährlich · ISSN 
2409­028X · Blattlinie Die Meinungen der AutorInnen · Kostenlose Bestellung unter http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
schreiben sie uns ihre meinung, Wünsche, Anregungen und Kritik an eu@akwien.at
        

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