Artikel �
Nr 01 | M�rz 2018 
EditoriAl 
Was hat sich die neue Regierung vorgenommen? Zwei Beitr�ge ana�
lysieren an Hand der Schwerpunkte Handels- und Entwicklungspolitik 
das Regierungsprogramm 2017�2022. Beide Politiken haben gemein, dass 
sie Wirtschaftsinteressen fokussieren, womit insbesondere die Entwick�
lungszusammenarbeit ins Hintertreffen ger�t. Die Handelspolitik wird kurz 
abgehandelt und soll die �sterreichische Exportwirtschaft tatkr�ftig unter�
st�tzen. 
Auf europ�ischer Ebene legt die Europ�ische Kommission ein umfassen�
des Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und W�hrungsunion vor. Die 
Vorschl�ge stehen zum Teil in Widerspruch zum Europarecht und eigenen 
Zielsetzungen. Etwas weiter gediehen hingegen ist das Vorhaben, eine Eu�
rop�ische Arbeitsbeh�rde einzurichten. Diese soll wichtige Aufgaben in der 
Missbrauchsbek�mpfung insbesondere Sozialbetrug �bernehmen. Was 
die EU auch sehr bewegt, sind die Austrittsverhandlungen mit dem Ver-
einigten K�nigreich. Eine klare Vision fehlt den BritInnen noch, was die 
Verhandlungen erschwert. Doch die Zeit l�uft. 
 Die Redaktion
inhalt
 
die Europ�ische Arbeitsbeh�rde: 
Lohndumping gegenwirken  2
regierungsprogramm &  
Handelspolitik �  
Was Tschick & CETA  
gemein haben 5
Entwicklungspolitik im neuen 
regierungsprogramm �  
Eine koh�rente Entwicklungspoli�
tik im Interesse �sterreichs? 10
Brexit �  
A coup for the few? 14
WWU-Vertiefungspaket �  
Im Widerspruch zu Europarecht 
und eigenen Zielsetzungen  20
Buchbesprechung:  
Gewerkschaftliche Macht�
ressourcen und Handlungs�
optionen seit Beginn der Krise 28
infobrief
eu & international
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Norbert Templ, Valentin Wedl � Grafik Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort Wien � Erscheinungsweise 4 Mal j�hrlich � ISSN 
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