Full text: infobrief eu & international - Juni 2018 (2)

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Nr 02 | Juni 2018 
EDITORIAL 
Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im 
Rat der Europäischen Union. Fünf Beiträge unserer aktuellen Ausgabe 
befassen sich mit Themen, die auch für die Ratspräsidentschaft von Rele-
vanz sind: Stellt Österreich die Weichen für ein soziales Europa? Wie ist der 
neue Vorschlag zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen aus gewerkschaftlicher 
Sicht zu werten? Droht mit dem näher rückenden Brexit ein Kahlschlag im 
Arbeitsrecht? Wird die vom Europäischen Parlament abgelehnte EU-Dienst-
leistungskarte während der Präsidentschaft endgültig verworfen? Kann die 
in Österreich im Rahmen der Debatte um „Gold Plating“ drohende Gefahr ei-
nes Rückbaus höherer nationaler Standards, unter anderem im Arbeits- und 
Sozialrecht, abgewendet werden? 
Abgerundet wird die Ausgabe mit einer Analyse des Länderberichts und 
der länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, alarmierenden neuen 
Erkenntnissen zum Investitionsschutz in CETA, einem begründeten Appell 
zur Ablehnung verschiedener Handelsabkommen solange bestehende 
Probleme nicht behoben sind und der Rezension eines Buches, das die 
EU „entzaubern“ will.
 Die Redaktion
infobrief
eu & international
IMPRESSUM: 
Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22, Telefon 
+43 1 501 650  · Offenlegung gem § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/offenlegung · Zulassungsnummer  
AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Elisabeth Beer, Sarah Bruckner, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, 
Norbert Templ, Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 Mal jährlich · ISSN 
2409-028X · Blattlinie Die Meinungen der AutorInnen · Kostenlose Bestellung unter http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Wünsche, Anregungen und Kritik an eu@akwien.at 
Inhalt
Österreichs EU-Ratspräsidentschaft 
Chance für ein soziales Europa? 2
Ein EU-Haushalt für die Zukunft? 
Das neue EU-Budget unter den 
Zwängen des Brexit 6
Der Brexit rückt näher 
Kahlschlag im Arbeitsrecht –  
Dystopie oder bald Realität?  14
Regierungspläne  
Schutzstandards für die  
Gesellschaft in Gefahr? 18
Erfolg von AK und Gewerkschaften 
Europäisches Parlament lehnt 
EU-Dienstleistungskarte ab 23
EU/Ö: Länderbericht und länder-
spezifische Empfehlungen 2018 
Wo die Kommission falsch liegt 25
Handelsabkommen 
Speed kills – CETA, TTIP light, 
JEFTA & Co 30
Studie 
CETA-Privilegien für  
multinationale Konzerne 35
Buchbesprechung 
Entzauberte Union – Warum  
die EU nicht zu retten und  
ein Austritt keine Lösung ist 38
        

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