Full text: Gender budgeting in Europa (99)

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Das Bundeskanzleramt gab im Arbeitsbehelf 20055 den Hinweis, dass ihre Förderungen (Kunst 
und Sport) nach Geschlechtern registriert werden (was bis dato, Ende 2006, noch nicht umgesetzt 
wurde). Im Arbeitsbehelf 2006 sind Angaben über Frauen- und Männeranteile der Beschäftigten im 
Öffentlichen Dienst sowie Teilzeitquoten festgehalten. Das Innenministerium erwähnte sowohl im 
Arbeitbehelf 2005 als auch 2006 die neun Interventionsstellen gegen Gewalt, und nannten 5900 
Betreuungsfälle in 2003, wovon 95% Frauen waren, im Arbeitsbehelf 2006 steht wieder der Hinweis 
auf die Interventionsstellen, ohne neuere Daten. Das Bildungsministerium nannte im Arbeitsbe-
helf 2005 ihre Projekte im Bereich des Gender Mainstreaming, im Arbeitsbehelf 20066 gab es einen 
Hinweis auf die Unterrepräsentanz der Frauen in Forschungsprogrammen, sowohl bei den For-
scherInnen als auch in den Entscheidungs- und Begutachtungsgremien, ohne den Hinweis zu 
quantifizieren.  
A. 4) Haushaltsrechtsreform 
Derzeit ist die geplante Haushaltsrechtsreform in Vorbereitung – die vorgeschlagenen Reformen 
des Bundeshaushaltsrechts in Richtung stärkere Wirkungsanalyse. Die wesentlichen Elemente des 
Entwurfes sind ergänzte Haushaltszielbestimmungen7, die Einführung eines vierjährigen, verbindli-
chen Finanzrahmens sowie die Neufassung der Grundsätze der Haushaltsführung (Wirkungsorien-
tierung, Transparenz, Effizienz, getreue Darstellung der finanziellen Lage), die mit 2011 inkrafttre-
ten sollen. 
Die neue Haushaltszielbestimmung schreibt fest, dass Bund, Länder und Gemeinden (1) das ge-
samtwirtschaftliche Gleichgewicht sicherstellen (ausgerichtet auf eine konjunkturelle Perspektive) 
und für (2) nachhaltig geordnete öffentliche Haushalte sorgen müssen. (3) „Darüber hinaus ist die 
Haushaltsführung auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auszurichten.“ 
Einer der vier neuen Grundsätze der Haushaltsführung bezieht sich auf die Wirkungsorientierung: 
„Eine wesentliche Ausprägung der Wirkungsorientierung stellt das Genderbudgeting dar, d.h. die 
Berücksichtigung des Zieles der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen 
der gesamten Haushaltsführung.“ (Steger, 2005, S7).  
I. Zielsetzung: Weder der Ministerratsbeschluss noch die Reformvorschläge verfolgen eine er-
kennbare politische Zielstellung, es handelt sich um prozeduale Vorgaben und nicht um Inhalte. 
Einstweilen sind Absichtserklärungen vorhanden.  
II. Zielgruppe: Budgetverantwortliche sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene.  
III. Analyseergebnisse: Analyseergebnisse sind derzeit noch nicht vorhanden. Es beginnt eine 
Dokumentation darüber, wo Daten getrennt nach Frauen und Männer vorhanden sind, allerdings 
noch ohne Analyse der ohnehin spärlich vorhandenen geschlechtsdisaggregierten Daten.  
IV. Einschätzung  
? Die Aktivitäten beziehen sich auf juristische bzw. formale Aspekte. Inhaltlich hat das Fi-
nanzministerium diese Aktivitäten noch nicht konkretisiert. Es gibt bislang keine Zielvor-
gaben, keine zusätzlichen Ressourcen und keine institutionelle Verankerung dessen, 
was als Gender Budgeting bezeichnet wird.  
                                                  
5 https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2005/Arbeitsbehelf_teil1.pdf 
6 https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/Arbeitsbehelf_teil1.pdf 
7 „Haushaltsrechtsreform 2006“, Dr. Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion im BM für Finanzen, Wien 18. Nov. 2005.
        

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