Full text: Arbeitsmarktpolitik in Europa (3)

VORWORT Die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten nimmt seit Mitte der 1990er Jahre einen promi- nenten Platz auf der Agenda der Europäischen Union ein. Vor dem Hintergrund gravie- render Arbeitsmarktprobleme in den Mitgliedsstaaten, insbesondere anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, hat die EU verschiedene Schritte gesetzt: von der Verankerung der Be- schäftigung im Vertrag von Amsterdam über die Europäische Beschäftigungsstrategie bis hin zu den anspruchsvollen Zielsetzungen der Europäischen Räte von Lissabon (2000) und Stockholm (2001) zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten und zur Schaf- fung von Vollbeschäftigung. Von der Erreichung dieser Ziele ist die EU allerdings weit ent- fernt. Die EU und andere internationale Institutionen, wie etwa die OECD, forcieren – wenn- gleich in unterschiedlicher Ausprägung – eine Arbeitsmarktpolitik mit Ausrichtung auf Akti- vierung. In einigen Mitgliedsstaaten wurden Maßnahmen gesetzt, die in diese Richtung gehen. Die Ausrichtung auf Aktivierung wirft eine Vielzahl von Fragen auf: Welche Konzepte liegen diesem Ansatz zugrunde? Welche (Aus)Wirkungen hat Aktivierung für die davon betroffenen Menschen? Wie wirkt aktivierende Politik vor dem Hintergrund unterschiedlicher institutio- neller sozial- und arbeitsmarktpolitischer Traditionen? Welche Alternativen gibt es? Die Bei- träge der Referenten wie auch die Zusammenfassungen der Workshops des vorliegenden Bandes von „Sozialpolitik in Diskussion“ beleuchten diese Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dwora Stein betont in ihrer Einleitung die gesellschaftlich destabilisierenden Wirkungen von Arbeitslosigkeit und damit einhergehender Perspektivenlosigkeit. Angesichts dieser Heraus- forderungen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Interessenvertretungen der Arbeitneh- merInnen die Sicherung sowie der Ausbau des europäischen Sozialmodells. Es gelte zum einen, ArbeitnehmerInnen vor deren zunehmender Vermarktlichung mittels Deregulierung des Arbeitsrechts und Öffnung des Niedriglohnsektors zu schützen. Zum anderen müssten quali- tativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, die die Existenzsicherung der Arbeitneh- merInnen gewährleisten. Dies sei nur durch einen Mix aus makroökonomischer Wachstums- politik und aktiver Arbeitsmarktpolitik möglich. Die bisherige EU-Politik habe diesbezüglich weitgehend versagt. Jean-Michel Bonvin unterzieht in seinem Beitrag die grundlegenden Konzeptionen der Euro- päischen Beschäftigungsstrategie einer kritischen Bewertung. Als Folie dafür dient ihm der „Ansatz der Verwirklichungschancen“ des indischen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissen- schaften, Amartya Sen. Sen’s Ansatz der Verwirklichungschancen ist mittlerweile zu einem viel beachteten Instrumen- tarium geworden: er dient u.a. als Basis der von den Vereinten Nationen erstellten Human Development Reports und Human Poverty Indizes I und II und hat einen bedeutenden Beitrag für die Weiterentwicklung der Armuts- und Sozialberichterstattung von Weltbank, OECD und 3

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