Full text: Privatisierung von Gesundheit - Blick über die Grenzen (5)

EINLEITUNG Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Privatisierung bzw. Deregulierung des Gesundheitswesens. Das Thema ist vielfältig. Der inhaltliche Bogen spannt sich über folgende Schwerpunkte: Die, zum Teil sehr weitreichenden, Veränderungen im Spitalssektor werden in einem kompa- rativen Überblick (vgl. Hermann i.d.B.) eingeleitet und in der Folge konkret am Beispiel von Österreich (vgl. Hofbauer i.d.B.), Deutschland (vgl. Schulte i.d.B.), Großbritannien (vgl. Pond i.d.B.) und Schweden (vgl. Anderson i.d.B.) dargestellt und analysiert. Diese Länderberichte sind im Rahmen des Forschungsprojektes „PIQUE“ (Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity) entstanden, das von der Europäischen Kommission im Sechsten Forschungsrahmenprogramm gefördert wird. Es umfasst sechs Länder (Belgien, Deutschland, Großbritannien, Österreich, Polen und Schweden) und wird von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien koordiniert.1 Da die Privatisierung von Krankenhäusern in Deutschland besonders weitreichend ist, wer- den an Hand dieses Beispiels die weitreichenden Auswirkungen für die Beschäftigten in den privatisierten Krankenhäusern – wie auch die Folgewirkungen der Privatisierung für die Arbeitsbedingungen in den (noch) öffentlichen Spitälern – genauer unter die Lupe genommen (vgl. Stumpfögger i.d.B.). Weitere Beiträge sind der Klärung von Begrifflichkeiten und unterschiedlichen Politikoptionen (vgl. Ivansits i.d.B.), der so genannten Public-Private-Partnership im Gesundheitswesen (vgl. Rupp i.d.B) sowie der Frage der Qualität(sicherung) der stationären Versorgung in Verbindung mit der Privatisierung der Spitalslandschaft (vgl. Hoffmann i.d.B.) gewidmet. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, ob und inwieweit den nationalen Gesundheitssyste- men durch die Grundfreiheiten der EU eine substantielle „Aushöhlung“ droht: die rezente Judikatur des EuGH zur PatientInnenmobilität wirft die Frage nach den Folgen dieser Ent- wicklungen für die Bevölkerung auf (vgl. Ivansits i.d.B.). Mit der vorliegenden Publikation verfolgt die Arbeiterkammer Wien im Wesentlichen zwei Zie- le: Zum einen soll Einblick in aktuelle Entwicklungen und Trends in Sachen Privatisierung von Krankenhäusern in einigen europäischen Ländern gegeben werden. Ferner sollen daraus resultierende Folgewirkungen sowohl für die Arbeitsbedingungen der im (öffentlichen wie pri- vatisierten) Spitalssektor Beschäftigten sowie für die Qualität der erbrachten Gesundheits- leistungen – Stichwort: PatientInnensicherheit – gegeben werden. Selbst wenn die Privatisierung des Spitalssektors in Österreich zur Zeit nicht so weit fortge- schritten ist wie in anderen europäischen Ländern, ist dennoch klar, dass die dortigen Ent- 3 1 Informationen dazu finden sich unter: www.pique.at.

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