Full text: Fremdenrecht

199 Aufenthalt und Integration selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, erhöhte Aufent- haltssicherheit, Zugang zu Sozialleistungen und zum sozialen Wohn- bau etc. Dieser Status ist durch eine EU-Richtlinie vorgegeben (RL 2003/109/EG) und musste daher von Österreich umgesetzt werden. Wie dieses und auch viele andere Beispiele zeigen, werden Verbes- serungen im österreichischen Migrationsrecht fast immer nur durch notwendige Umstetzungen von EU-Recht erreicht. 2. Weitere Aufenthaltstitel (§?24 NAG) Solange Drittstaatsangehörige keinen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen, stellt sich die Frage nach der Verlängerung des Aufenthalts- rechts. Auf die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels besteht grundsätz- lich ein Rechtsanspruch. Das gilt aber nur, wenn der Titel rechtzeitig, das heißt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels beantragt wird (? Seite 206?ff), derselbe Zweck wieder beantragt wird und weiterhin alle allgemeinen und besonderen Erteilungsvor- aussetzungen gegeben sind. So kann die Verlängerung dann ein Prob- lem werden, wenn der notwendige Unterhalt nicht mehr gegeben ist oder im Fall des Familiennachzugs die Familieneigenschaft wegfällt. Ein weiterer Aufenthaltstitel wird quotenfrei erteilt, das gilt auch dann, wenn für die Zuwanderung ein Quotenplatz nötig war. Ist die Behörde der Ansicht, dass eine allgemeine Erteilungsvorausset- zung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels fehlt (zB Wohnung oder Unterhaltsmittel), dann darf sie den Titel nicht erteilen, sondern muss der/dem AntragstellerIn mitteilen, dass eine Aufenthaltsbeendi- gung geplant ist (? Seite 208) und warum sie meint, dass eine solche aufgrund des Privat- und Familienlebens in Österreich zulässig sei (? Seite 184). Zu dieser Mitteilung kann die/der AntragstellerIn eine Stellungnahme abgeben. Wenn die Aufenthaltsbehörde ihre Meinung nicht ändert, muss sie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung zu ersuchen. Bleibt dieses allerdings erfolglos (zB weil sich herausstellt, dass doch genügend Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen), dann darf die Nie- derlassungsbehörde die Verlängerung des gleichen Aufenthaltstitels nicht verweigern. Wenn eine besondere Voraussetzung nicht mehr vorliegt (zB mangeln- der Studienerfolg), wird nicht das Bundesamt eingeschaltet, sondern der Antrag von der Aufenthaltsbehörde abgewiesen. In weiterer Folge Fremdenrecht.indb 199 06.09.18 15:15

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