Full text: Fremdenrecht

295 Asylverfahren und Grundversorgung Neben der inhaltlichen Entscheidung über einen Asylantrag oder einer Zurückweisung wegen Unzuständigkeit Österreichs kann ein Asylver- fahren auch durch Einstellung enden oder indem der Asylantrag für gegenstandslos erklärt wird. Eine Einstellung des Verfahrens ist dann zu verfügen, wenn sich An- tragstellerInnen dem Verfahren entziehen, wenn ihr Aufenthaltsort wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht unbekannt ist (und nicht leicht festgestellt werden kann) oder sie das Bundesgebiet freiwillig verlassen (und der Antrag nicht als gegenstandslos abzulegen ist; ? siehe sogleich) oder sie trotz Aufforderung zu dem vom BFA ihm im Zulassungsverfahren gesetzten Termin nicht kommen. Betont wer- de muss, dass aber auch in Abwesenheit der AntragstellerInnen über den Asylantrag entschieden werden darf, wenn der entscheidungsrele- vante Sachverhalt feststeht. Stehen AsylwerberInnen innerhalb von zwei Jahren der Behörde wieder zur Verfügung, ist das Asylverfahren von Amts wegen fortzusetzen. (§?24 AsylG) Ein Asylantrag wird als gegenstandslos abgelegt, wenn dieser als Fol- geantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebe- termin gestellt wurde, der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt wurde und der/die Fremde nicht mehr in Österreich ist sowie, wenn der der Antrag (soferne dies nicht ausnahmsweise zulässig war) schriftlich gestellt wurde. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass eine Zurückziehung des einmal gestellten Asylantrages grundsätzlich nicht möglich ist. Ausnahmsweise kann der Asylantrag im Verfahren vor dem BFA zu- rückgezogen werden, nämlich dann, wenn die betreffende Person rechtmäßig in Österreich niedergelassen ist. Eine Zurückziehung des Antrages vor dem Bundesverwalungsgericht gilt als Zurückziehung der Beschwerde. Dies bedeutet, dass die Entscheidung des BFA im sel- ben Moment (mit all ihren Konsequenzen, wie etwa uU die Pflicht zur Ausreise) in Rechtskraft erwächst. 9. Beschwerdeverfahren Gegen einen zurück- oder abweisenden Bescheid des Bundesamts kön- nen AsylwerberInnen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungs- gericht richten. Die Beschwerdefrist beträgtim inhaltlichen Verfahren in der Regel vier Wochen ab rechtswirksamer Zustellung des Be- scheides. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der Novelle zur Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine grund- Fremdenrecht.indb 295 06.09.18 15:15

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