Full text: Fremdenrecht

313 Asylverfahren und Grundversorgung hat, durch Zuwarten die Grundlage für eine positive Entscheidung zu entziehen, denn wird erst nach Erreichen der Volljährigkeit entschei- den, ist der Antrag, wie dargelegt, abzuweisen. Es ist in diesem Zusam- menhang darauf hinzuweisen, dass diese Spruchpraxis des VwGH in einem Spannungsverhältnis zu jener des EuGH (insb. Urteil des EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16) steht, allerdings hat der VwGH erst jüngst erklärt, dass seine (restriktive) Entscheidungspraxis nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH stehe (so der VwGH in seiner voran besprochenen Entscheidung von 25.?6.?2018 Ra 2017/80/ 048). 12. Flughafenverfahren (§§ 31?–?33 AsylG) Besonderheiten gelten bei Asylanträgen, die am Flughafen gestellt werden. AsylwerberInnen, die über einen Flughafen einreisen, in dem eine EASt eingerichtet ist (das ist derzeit nur beim Flughafen Schwe- chat der Fall), dürfen nur dann vom Transitraum in das Bundesgebiet einreisen, wenn dies das BFA erlaubt. Die Einreise wird dann gestattet, wenn die Zurückweisung oder Abweisung des Asylantrages im Flug- hafenverfahren unwahrscheinlich ist. Wird die Einreise gestattet, sind die AsylwerberInnen dem BFA im Inland vorzuführen. Wenn die Einreise nicht erlaubt wird, findet das Asylverfahren in der EASt am Flughafen statt und die AntragstellerInnen werden zur Sicherung der Zurückweisung im Transitraum angehalten. Ein Ver- lassen des Transitraums ist ihnen nur als Ausreise in Form eines Weg- fluges aus dem österreichischen Grenzkontrollbereich gestattet. Die Anhaltung im Transitraum darf längstens sechs Wochen aufrecht- erhalten werden und hat vorher zu enden, wenn das BFA die Einreise erlaubt. Wenn ein Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU- Mitgliedstaats nach der Dublin III-Verordnung zurückgewiesen wer- den soll, sind Konsultationen binnen einer Woche einzuleiten. Eine Zurückweisung wegen Drittstaatsicherheit oder eine inhaltliche Ab- weisung des Asylantrags darf nur mit Zustimmung des UNHCR und nur in eng begrenzten Fällen verfügt werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung im Flughafenverfahren kann nur innerhalb von sieben Tagen Beschwerde eingebracht werden. Das Bundesverwaltungs- gericht hat binnen zwei Wochen ab Vorlage der Beschwerde zu ent- scheiden. Eine mündliche Verhandlung hat in den Räumlichkeiten der EASt am Flughafen stattzufinden. Fremdenrecht.indb 313 06.09.18 15:15

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