Full text: Fremdenrecht

Rückkehrentscheidung, Ausweisung und Aufenthaltsverbot 408 4.3 Aufhebung eines Aufenthaltsverbots (§ 69 Abs 2 FPG) Ein Aufenthaltsverbot ist auf Antrag aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Wenn der Behörde Gründe bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Grund für die Erlassung weggefallen ist, muss sie auch von Amts wegen tätig werden und das Aufenthaltsverbot aufheben. Das kommt allerdings in der Praxis kaum vor. In einem solchen Verfahren muss die Behörde prüfen, ob die Auf- rechterhaltung des Aufenthaltsverbots im Lichte des (eventuell geän- derten) Privat- und Familienlebens der Fremden zulässig ist (? Seite 397?ff). Realistisch ist eine Aufhebung des Aufenthaltsverbots dann, wenn Fremde nun – im Gegensatz zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbots – zu einem begünstigten Personenkreis zählen (? Seite 405). In diesem Fall muss die Behörde auch beurteilen, ob das Aufenthaltsverbot auch noch zum Zeitpunkt der Beurteilung des Aufhebungsantrags erlassen hätte werden dürfen. Ist dem nicht so, ist das Aufenthaltsverbot aufzuheben. Zuständig für die Prüfung einer möglichen Aufhebung ist immer das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 5. Anordnung zur Außerlandesbringung (§ 61 FPG) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung kann nur über Asylwer- berInnen erlassen werden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz wegen Schutz in einem EWR-Staat oder der Schweiz bzw Zuständig- keit eines anderen Staats zurückgewiesen wird (Dublin-Verfahren). Weiters ist eine Anordnung zur Außerlandesbringung möglich, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht wurde und dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des Antrags zuständig ist (? Seite 276?ff). Eine Anordnung zur Außerlandesbringung darf nur nach Durchfüh- rung einer Interessensabwägung nach Art 8 EMRK erlassen werden. Bei Überwiegen der familiären und privaten Bindungen zum Bundes- gebiet kann somit die Anordnung zur Außerlandesbringung auch un- zulässig sein. Die Anordnung hat zur Folge, dass die Abschiebung des/der Betrof- fenen in den Mitgliedstaat zulässig ist. Sie bleibt 18 Monate nach der Fremdenrecht.indb 408 06.09.18 15:15

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