Full text: Fremdenrecht

481 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Der Jugendwohlfahrtsträger genehmigt zwar im Nachhinein die ein- gebrachte Beschwerde, nicht aber die Bevollmächtigung der Flücht- lingsbetreuerin. Trotzdem wird das zweitinstanzlich negative Er- kenntnis an die Flüchtlingsbetreuerin als bevollmächtigte Vertreterin zugestellt. Da das Vertretungsverhältnis nicht gültig zu Stande ge- kommen ist und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt wurde, hätte die Zustellung an den Jugendwohlfahrtsträger erfolgen müssen. Die Zustellung wurde an den falschen Empfänger adressiert und ist daher unwirksam. Damit das Erkenntnis seine Rechtswirkun- gen entfalten kann, muss das Gericht die Zustellung nochmals vor- nehmen. 7.2 Abgabestelle (§?2 Z 4, §?8 ZustellG) Als Abgabestelle wird jener Ort bezeichnet, an dem die Sendung dem/ der EmpfängerIn zuzustellen ist. In Frage kommen dafür vor allem die Wohnung oder eine sonstige Unterkunft, der Arbeitsplatz, die Kanzlei von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen oder die Büroräumlichkeiten einer Beratungseinrichtung. Als Wohnung wird eine Räumlichkeit an- gesehen, die EmpfängerInnen zu regelmäßigen Wohnzwecken nützen. Ob sie an dieser Adresse auch aufrecht gemeldet sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Auch eine Grundversorgungseinrich- tung, in der sich AsylwerberInnen zwar nur vorübergehend, aber doch regelmäßig aufhalten, kommt als Abgabestelle in Frage. Zustellungen können mit Einwilligung der EmpfängerInnen unter be- stimmten Voraussetzungen auch an eine elektronische Zustelladresse vorgenommen werden, wovon in der Praxis erst zögerlich Gebrauch gemacht wird. Da die österreichische Verwaltung sukzessive auf die elektronische Aktenführung umgestellt wird, dürfte diese Form der Zustellung in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Als Zustelladresse darf eine Abgabestelle nicht verwendet werden, wenn der/die Empfän- gerIn von dieser durch längere Zeit hindurch dauernd abwesend ist. Dies gilt dann uneingeschränkt, wenn der/die EmpfängerIn die Abwe- senheit der Behörde oder dem Zustelldienst rechtzeitig mitgeteilt hat, außer es liegt ein Fall offensichtlichen Missbrauchs vor. Wurde die Be- kanntgabe der Abwesenheit unterlassen, kann diese jedoch später glaubhaft gemacht werden, wird die Zustellung erst mit dem auf die Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Fremdenrecht.indb 481 06.09.18 15:15

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