Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund 12 I ch geb meinen Leuten einen Werk-vertrag und schon bin ich vom Ar-beitsrecht frei.« So skizzieren ÖGB und Arbeiterkammer die Einstellung vieler ArbeitgeberInnen. Immer mehr Menschen stehen unfreiwillig in aty- pischen Beschäftigungsverhältnissen, ins- besondere in freien Dienstverträgen oder Werkverträgen – obwohl ihnen eigentlich reguläre Arbeitsverträge zustünden. Das Phänomen »Scheinselbständigkeit« zieht sich quer durch alle Wirtschaftsbereiche und Berufssparten. »Eine fatale Situati- on«, so Richard Leutner, Leitender Se- kretär im ÖGB, und Christoph Klein, Bereichsleiter Soziales in der AK Wien. Rasant im Steigen Rund 140.000 Menschen in Österreich sind atypisch beschäftigt. Eine Zahl, die in den vergangenen Jahren rapide ange- stiegen ist. Sowohl die 72.000 so genann- ten freien DienstnehmerInnen, als auch die 67.000 auf Werkvertragsbasis arbei- tenden »Neuen Selbständigen« haben keine arbeitsrechtliche Absicherung. Für sie gilt weder der Kollektivvertrag noch haben sie Anspruch auf Urlaub, Kran- kenstand, Karenzzeit oder Abfertigung. Wie viele davon »scheinselbständig« sind, weil sie eigentlich die Voraussetzungen eines herkömmlichen Arbeitsvertrags er- füllen, kann nur geschätzt werden. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zeige aber, dass die meisten durch die Ins- tanzen geführten Verfahren am Ende zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen ausge- hen, meint Christoph Klein. Das wichtigste Unterscheidungsmerk- mal zwischen selbständiger und unselb- ständiger Arbeit ist die »persönliche Ab- hängigkeit« vom Arbeitgeber. Der Um- fang dieser Abhängigkeit entscheidet, ob ein klassisches Arbeitsverhältnis vorliegt. Und das trifft in den meisten Fällen zu. Unfaire Mitteln Mit unfairen Mitteln, so ÖGB und AK, werden immer wieder die Regelungen umgangen. Etwa im Fall des Kochs, dem laut Werkvertrag »freie Zeiteinteilung« zusteht, obwohl er in Wirklichkeit mit- tags und abends im Restaurant Dienst versehen muss. Oder im Fall der Hilfsar- beiterin, deren »Unabhängigkeit« laut Vertrag darin besteht, dass sie sich jeder- zeit vertreten lassen könne. »Solche Bei- spiele finden wir in allen Branchen«, be- richtet Christoph Klein. »Die Sozialpolitiker sitzen auf einer Zeitbombe«, lautet das drastische Resü- mee der ArbeitnehmerInnenvertreter. »Es geht uns nicht darum, aus jedem freien Unternehmer einen Arbeitnehmer zu ma- chen«, meint Richard Leutner. Im Zen- trum der Aufmerksamkeit müssten aber jene »Neuen Selbständigen« und freien DienstnehmerInnen sein, die in Wahrheit unselbständig tätig sind. »Angesichts der neuen Zahlen muss das Parlament in der kommenden Legislaturperiode aufwa- chen«, meint Leutner. AK und ÖGB fordern daher, den Ar- beitnehmerInnenbegriff zu überdenken und neu zu definieren. 1916 wurde das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) um die noch heute geltende De- finition des Arbeitsvertrages ergänzt. Sie orientiert sich am Bild des an Arbeitszeit und - ort gebundenen, in eine hierar- chische Arbeitsorganisation eingeglie- derten Arbeitnehmers, der im wahrsten Sinn des Wortes »unselbständig« war. Kein Wunder, meinen die Vertreter der ArbeitnehmerInnen, dass in der verän- derten Arbeitswelt immer mehr Beschäf- tigte aus dieser Definition herausfallen, auch wenn sie sich selbst zu Recht als Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer be- greifen. Neben der persönlichen Abhän- gigkeit müsse heute auch die wirtschaft- liche Abhängigkeit eine Rolle spielen. Unternehmen, die vorsätzlich durch freie Dienst- oder Werkverträge reguläre Ar- beitsverhältnisse umgehen, sollten stärker zur Kasse gebeten werden. Fokus: Atypische Seit vielen Jahren ist die atypische Be- schäftigung ein Schwerpunkt des ÖGB. »Ich leide darunter zu sagen, wir küm- mern uns ›jetzt verstärkt‹ um diese Grup- pe«, sagt Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des ÖGB-Beratungsbüros. »Schließlich arbeiten wir schon seit geraumer Zeit in diesem Bereich und haben schon einiges erreicht.« So gibt es seit 7. Jänner 2001 die Flexpower-Beratung des ÖGB in Ko- operation mit ursprünglich acht Einzel- gewerkschaften und der AK Wien. »Seit Jänner dieses Jahres sind alle Einzelge- werkschaften dabei«, ist Elisabeth Rolz- hauser stolz. Nunmehr gibt es in jeder Gewerkschaft eine Ansprechperson für Das neue Prekariat Die »selbständige« atypische Beschäftigung wird allmählich zur Norm. Ein überholter ArbeitnehmerInnenbegriff erleichtert die Flucht aus dem Arbeitsrecht. ÖGB und AK fordern gleiche Rechte für atypisch Beschäftigte. Autorin: Gabriele Müller Freie Mitarbeiterin in Wien

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.