Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund
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T heater und Museen sind davon ebenso betroffen wie Universi-täten und Konservatorien, Kran-kenanstalten, kommunale Ver- 
und Entsorgungsdienstleister, Verkehrs-
betriebe, Straßenerhalter, andere Infra-
struktureinrichtungen, gemeinwirt-
schaftliche Unternehmungen …, – die 
Aufzählung ließe sich beliebig fort-
setzen.
Ebenso vielfältig wie die Aufgabenge-
biete, die aus der öffentlichen Verwaltung 
ausgegliedert werden, sind die Formen, 
in der das geschieht: Ob als Körper-
schaften öffentlichen Rechts, als Vereine, 
als Ges.m.b.H, als AG, in Form von Leis-
tungsverträgen mit privaten Unterneh-
mungen – auch diese Liste ist offen.
Politische Steuerung?
Auch die Motive für die Ausgliederungen 
sind vielfältig: Sie reichen von der forma-
len Entlastung öffentlicher Haushalte 
(Stichwort Maastricht-Kriterien) über 
die Hoffnung auf effizientere Abwick-
lung oder höhere Kostentransparenz bis 
zu Leistungsreduktion und Personal-
abbau.
Aber alle diese Beispiele werfen eine 
gemeinsame Frage auf: was geschieht mit 
der politischen Steuerung des Öffent-
lichen?
Politische Steuerung heißt: Wie wird 
entschieden, welche Leistungen weiterhin 
als öffentliche Leistungen angeboten wer-
den? Wie wird entschieden, welche Qua-
lität diese Leistungen haben sollen? Und, 
als wichtigste Frage: Wie wird entschie-
den, wer unter welchen Bedingungen 
Zugang zu dieser Leistung hat?
Öffentlich heißt zugänglich
Wir sind es gewohnt, als öffentlich solche 
Leistungen zu betrachten, die von der 
»öffentlichen Hand« – dem Bund, den 
Ländern oder Gemeinden oder von öf-
fentlichen Einrichtungen – betrieben 
und finanziert werden. 
Worauf es aber wirklich ankommt 
ist, wer Zugang zu einer Leistung er-
hält. 
Ein öffentlicher Platz ist öffentlich, 
weil jedermann das Recht hat, sich dar-
auf zu bewegen und aufzuhalten. 
Ein öffentlicher Weg ist ein Weg, den 
jedermann benutzen darf – und das un-
abhängig davon, wem das Grundstück 
gehört, durch das der Weg führt.
Gesundheitswesen
Zugänglichkeit ist kein formales Kriteri-
um. Wenn im öffentlichen Gesundheits-
wesen (wie etwa in Großbritannien) die 
Wartezeit auf manche (kostspieligen) le-
benserhaltenden Behandlungen die mitt-
lere Lebenserwartung der Betroffenen 
übersteigt, kann nicht mehr von einer 
öffentlichen Leistung gesprochen wer-
den. 
Wenn höhere Bildung nur für junge 
Menschen erreichbar ist, deren Eltern 
über eine vergleichbare Ausbildung und 
ein entsprechendes Einkommen verfü-
gen, kann man nur schwer von einem 
öffentlichen Bildungswesen sprechen.
Der Markt als Steuerungsinstanz?
Eine Steuerungsinstanz, auf die im Zu-
sammenhang mit Ausgliederungen im-
mer wieder verwiesen wird, ist der Markt. 
Marktförmige Steuerung, so diese Theo-
rie, sei in der Allokation knapper Güter 
stets überlegen.
Leuchtturm für alle
In der Vergangenheit galten als öffent-
liche Leistungen Güter, die der Kollek-
tivkonsumption (dem Verbrauch durch 
eine unbestimmbare Gruppe von Kon-
sumenten) dienen und daher nicht markt-
fähig sind. Adam Smith führt das Bei-
spiel des Leuchtturms an, dessen Licht 
nicht nur zahlenden Schiffen diene. 
Nicht als marktfähig galten aber auch 
private Bereiche: Kindererziehung oder 
die Pflege alter Menschen wurde im Rah-
men der Familie oder häuslicher Abhän-
gigkeitsverhältnisse (durch die Dienstbo-
ten der Wohlhabenden) erbracht.
Heute hat der Markt die meisten die-
ser Bereiche erfasst. Rundfunkanstalten 
unterscheiden sich in ihrer Funktions-
weise nicht grundsätzlich von Leuchtfeu-
ern – dennoch wurden Wege gefunden, 
sie zu kommerzialisieren und über den 
Markt zu finanzieren. Spezialisierte 
Das Öffentliche 
 verantworten
In vielen Bereichen wurden in den letzten 10 bis 15 Jahren öffentliche Einrichtungen 
aus der Verwaltung ausgegliedert. 
Autor: Herbert Wabnegg
 
Selbständiger Organisationsberater
        

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