Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006 Hintergrund 29 Ziel des NPM-Ansatzes ist eine strik- te Trennung zwischen dem (operativen) Management öffentlicher Aufgaben und der politischen Entscheidung über diese Aufgaben und die durch öffentliche Ein- richtungen mit öffentlichen Mitteln zu erreichenden Ziele. Dagegen wird eingewandt, das führe zwangsläufig zu einer »Ökonomisierung des Politischen« (A. Pelizzari), weil die Einführung von NPM immer auch mit einer »Politik der leeren Taschen« verbun- den sei. Die Politik könne dann sehr be- quem die Bereitstellung ausreichender Mittel für öffentliche Aufgaben verwei- gern und die Verantwortung für die sich daraus ergebenden Leistungseinschrän- kungen und Qualitätsmängel auf die aus- gelagerten Einrichtungen abschieben. Wo liegt die Verantwortung? Daraus wird klar, dass es sich bei der Fra- ge der politischen Steuerung des Öffent- lichen nicht um ein technisches, sondern um ein politisches Problem handelt, um ein Problem der Verantwortung. Verant- wortung ist hier nicht moralisch gemeint, sondern bezeichnet glaubhafte Problem- bearbeitung. Diese Verantwortung kann ebenso wenig abgeschoben wie geteilt werden. Sie trifft Politik ebenso wie das für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verant- wortliche Management. Steuerungssystem Politik (P) und Management des Öf- fentlichen (M) beziehen sich darin auf den gleichen Gegenstand, nämlich die öffentliche Aufgabe (Ö) – (siehe Gra- fik: »Sicherungssystem des Öffent- lichen«) – etwa die Aufgabe der Gesund- heitsversorgung. Das geschieht allerdings unter verschiedenen Blickwinkeln: Das Management einer Krankenanstalt wird darauf zu achten haben, wie eine opti- male Gesundheitsversorgung mit den verfügbaren Mitteln geboten und wei- terentwickelt werden kann. Die Gesund- heitspolitik wird diese Ziele gegen ande- re gesellschaftspolitische Ziele abzuwä- gen haben und darüber entscheiden müssen, welchen Stellenwert eine kon- krete Einrichtung in diesem Rahmen erhält. Gemeinsame Verantwortung In der Wahrnehmung der Verantwortung fürs Öffentliche müssen sich Politik und Manager des Öffentlichen abstimmen und aufeinander beziehen, sie müssen sich aber auch auf die Öffentlichkeit, auf den gesellschaftlichen Konsens, auf die Bürger des Staats beziehen. Darin liegt die Stärke eines solchen Steuerungsmo- dells: Durch die gemeinsame Verantwor- tung erhalten öffentliche Aufgaben sach- und fachkundige Sprecher, und Politik wird mehr als bisher dazu gezwungen, für die Integration unterschiedlicher gesell- schaftlicher Ansprüche Sorge zu tragen. Von Illusionen befreien Politik muss sich von der Illusion befrei- en, das Öffentliche durch politische Ent- scheidungen allein steuernd bestimmen zu können. Das Management des Öffent- lichen muss sich von der Vorstellung lö- sen, die eigene Verantwortung für das Öffentliche durch den Verweis auf poli- tische Entscheidungen (oder deren Aus- bleiben) zu ersetzen. Eine neue Form der politische Steu- erung des Öffentlichen unter den Bedin- gungen sich immer weiter differenzie- render öffentlicher Aufgaben und Ein- richtungen kann nur partnerschaftlich gelingen, in enger Abstimmung zwischen Politik und Experten und, vor allem, un- ter Einbeziehung der Betroffenen. Herbert Wabnegg Politik (P) und Management des Öffentlichen (M) beziehen sich darin auf den gleichen Gegenstand, nämlich die öffentliche Aufgabe (Ö). Öffentliche Aufgaben werden zunehmend aus der staatlichen Verwaltung ausgeglie- dert und mehr oder minder selbständigen Organisationen übertragen. Das öffentliche Interesse an ihrer Erfüllung und an der Zu- gänglichk­eit öffentlicher Leistungen bleibt bestehen. Wie aber wird das Öffentliche unter diesen Voraussetzungen politisch ge- steuert? 30 Expertengespräche mit Politik­ern, Ma- nagern des Öffentlichen und Beratern bilden die Basis eines virtuellen Symposiums, in dem unterschiedliche Ansätze und verschie- dene Dimensionen politischer Steuerung des Öffentlichen aus systemischer Sicht erörtert werden. Fazit: Politische Steuerung des Öf- fentlichen k­ann nur als von Organisationen des Öffentlichen und Politik­ gemeinsam ge- tragene Verantwortung gelingen. R E S ü m E E

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