Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund
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trumentarium besitzt die EU seit dem 
Amsterdamer Vertrag. So fordert der 
ÖGB insbesondere eine Revision der Ar-
beitszeitrichtlinie, die allen Arbeitneh-
merInnen verbindliche Mindestrechte 
garantiert, sowie einen EU-weiten Min-
deststandard für LeiharbeitnehmerInnen, 
der von der Kommission bereits 2002 (!) 
vorgeschlagen wurde, aber von den Mit-
gliedstaaten blockiert wird.
? Die EU-Beschäftigungsstrategie 
muss eine zentrale Rolle – sowohl in 
der Europapolitik als auch in der Poli-
tik der Bundesregierung – einnehmen; 
die bessere Koordinierung innerhalb 
der Lissabon-Strategie muss Realität 
werden. Der Anstieg der Arbeitslosig-
keit in Österreich um über 30 Prozent 
seit dem Jahr 2000 ist absolut inak-
zeptabel.
? Die Europäische Zentralbank soll-
te nicht nur einseitig das Ziel der Infla-
tionsbekämpfung verfolgen, sondern 
auch andere wichtige Zielgrößen wie 
Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
mitberücksichtigen. Dazu ist ein ver-
stärkter Dialog bzw. Abstimmung mit 
den Sozialpartnern notwendig. Ansons-
ten droht die Politik der Europäischen 
Zentralbank in die falsche Richtung zu 
gehen.
? Die Mitwirkung der Arbeitneh-
merInnen, ihrer Belegschaftsvertrete-
rInnen sowie der Gewerkschaften muss 
auch ein anerkanntes und unbestrittenes 
Prinzip der EU-Politik sein. Insbesonde-
re Mitbestimmungsrecht in Unterneh-
men bilden ein Kernelement des europä-
ischen Sozialmodells und müssen auch 
im Rahmen EU-weiter Regelungen des 
Gesellschaftsrechtes voll anerkannt und 
schrittweise vereinheitlicht werden (Sit-
zungsverlegungs-Richtlininie, corporate 
governance).
? Gegen illegal operierende Unter-
nehmen sind effektive und präventiv 
 wirkende Sanktionen sowohl im Sitzstaat 
als auch in jenem Staat, in dem sie tätig 
werden, zu ermöglichen. Ihre Verhän-
gung im Sitzstaat muss auch von Gewerk-
schaften der Einsatzstaaten durchgesetzt 
werden können.
? Initiative gegen das vorherrschende 
Steuerdumping in der EU – etwa über 
die Einführung von Mindeststeuern für 
Unternehmen und Kapitalerträge bei 
harmonisierten Bemessungsgrundlagen 
sowie die Einführung der Tobinsteuer – 
sollen unterstützt werden.
? Ein globaler Ordnungsrahmen 
muss die verbindliche Verankerung von 
Sozial- und Umweltstandards als grund-
legende Bedingung bei weiteren Libe-
ralisierungsschritten insbesondere bei 
der temporären Arbeitsmigration ent-
halten.
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