Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund
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D ie Regierung und ihr Finanzmi-nister haben über die ÖIAG (Ös-terreichische Industrieholding AG) die Post zu 49 Prozent pri-
vatisiert und dafür einmalig 650 Millio-
nen Euro erlöst. Dafür verzichtet aber die 
Republik ab sofort auf die Hälfte der Ein-
nahmen aus den Gewinnausschüttungen. 
So wurden von der Post AG allein von 
2000 bis 2005 insgesamt 535 Millionen 
Euro an Dividenden ausbezahlt, die zu 
100 Prozent ins Budget flossen. 
Beharrliche Privatisierer
Zehn Jahre lang – unter wechselnden Re-
gierungen – haben die Privatisierer be-
harrlich an ihrem Ziel gearbeitet, die Post 
ganz zu privatisieren.
 Jetzt sind sie diesem Vorhaben einen 
Riesenschritt näher gekommen. Schon 
im 1996 beschlossenen Poststrukturge-
setz wurde ein Börsegang von Post und 
Telekom (bis 1999) festgeschrieben. Nach 
der Abspaltung der Telekom 1998, der 
Verselbständigung der Post AG 1999, 
wurde ab 2000 die Telekom – mittlerwei-
le bis zu 69,9 Prozent – und nun 2006 
die Post zu 49 Prozent über die Börse 
teilprivatisiert. 
Schon im Dezember 2002 wollte Fi-
nanzminister Grasser die Post verkaufen. 
Der zweite Vorstoß dazu erfolgte im Mai 
2003, als er die Öffentlichkeit mit einer 
Hauptversammlung in der ÖIAG vor 
vollendete Tatsachen stellen wollte. Im 
Jahr 2004 schließlich wollten der Finanz-
minister und seine Manager in der ÖIAG 
die österreichische Post AG zu fast 75 Pro-
zent an die finanzkräftige Deutsche Post 
AG veräußern. Als Begründung für so ei-
nen »strategischen Partner« wurde ein 
Chaos-Szenario, eine sogenannte »EBIT-
(Betriebsgewinn)-Lücke« von knapp 264 
Millionen Euro an die Wand gemalt. 
Hungertuch?
Als der Deal wegen der öffentlichen Pro-
teste scheiterte und weil die Post in Wirk-
lichkeit Gewinne schreibt, »hieß es dann 
plötzlich ab 2005, die Post sei börsefit 
und es wurde fortan die Werbetrommel 
gerührt, um so doch noch zu einem Ver-
kauf der Post – diesmal über die Börse 
– zu kommen«, weiß Gerhard Fritz, Vor-
sitzender der Gewerkschaft der Post- und 
Fernmeldebediensteten (GPF).1) Dabei 
war aus Sicht der Personalvertreter weder 
ein »Notverkauf« an die Deutsche Post, 
noch ein so schneller Börsegang, wie jetzt 
erfolgt, notwendig.
»Weder nagte die Post am Hunger-
tuch noch hat sie für den jetzt erfolgten 
ersten Schritt der Privatisierung über die 
Börse die nötigen Hausaufgaben zur Ab-
sicherung des Unternehmens gemacht«, 
analysiert Martin Palensky, Sprecher des 
Postbetriebsrates der GPF: »Wir von der 
Belegschaftsvertretung haben einen um-
fangeichen Katalog erstellt, der die Risi-
kofaktoren enthielt, warum wir einen 
Börsegang der Post AG zum derzeitigen 
Zeitpunkt nicht für sinnvoll halten. 
 Interessanterweise hat das weder die Post 
AG, noch die Regierung noch die ÖIAG 
abgehalten, diesen Schritt zu setzen. 
Gleichzeitig finden sich aber unsere – of-
fenbar berechtigten – Kritikpunkte jetzt 
aber im offiziellen Börseprospekt2) fast 
1:1 wieder. Sogar das eigene ›Wachstums-
paket‹ der Post AG wird darin nicht ga-
rantiert. Auch die Osteuropaambitionen 
werden vorsichtig beurteilt. Genau diese 
Faktoren waren jedoch Hauptargumente 
für den Börsegang.« (siehe Kasten 
»Risikofaktoren« Seite 41)
Über 1000 Postämter geschlossen
Obwohl selbst Vorstand und Aufsichtsrat 
der Post AG sich nicht getrauen, die ei-
genen Markt- und Wachstumschancen 
vor 2008 seriös abzuschätzen – so heißt 
ihre eigene Ideensammlung »Wachstum 
2008.plus« – wurde trotzdem die Post-
privatisierung über die Börse durchgezo-
gen. Die einzige Vorleistung, die erbracht 
Post:  
Mitarbeiterbeteiligung (?)
Bei der Börseprivatisierung der Post hat die Regierung von  
»Volksaktien« gesprochen. Den Mitarbeitern von der Post AG  wurde ein Beteiligungs-
modell angeboten. Was hats gebracht?
Autor: Wilfried Leisch
 
Freier Journalist in Wien
1) Gespräch mit GPF-Vorsitzenden Gerhard Fritz und Martin Palens-
k­y, Sprecher des Postbetriebsrates der GPF, am 3. August 2006.
2) Börseprospek­t der Österreichischen Post AG vom 15. Mai 2006, 
Seite 8 – 9, bzw. 13 – 22.
        

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