Full text: Die digitale Gesellschaft (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/2008 Aus AK und Gewerkschaften 30 N ach dem Konzept zur Reform unseres Gesundheitssystems ha- ben AK-Präsident Herbert Tum- pel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am 14. April 2008 ihre Vor- schläge für ein gerechteres Steuersystem präsentiert. Denn derzeit ist es so, dass die ArbeitnehmerInnen einen immer hö- heren Anteil des Steueraufkommens tra- gen. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Inflation stetig steigt, wird klar, dass Handlungsbedarf besteht. Das Le- ben wird immer teurer. Besonders betrof- fen sind jene Bereiche, an denen niemand vorbei kommt: Lebensmittel, Wohnungs- kosten und Treibstoffe und vielen bleibt am Monatsende trotz Lohnerhöhungen kaum etwas in der Tasche. AK und ÖGB wollen deshalb eine kräftige Steuersenkung, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Ein- kommen und Pensionen entlastet. Au- ßerdem muss eine Steuerstrukturreform insgesamt mehr Gerechtigkeit ins hei- mische Steuersystem bringen und der Faktor Arbeit entlastet werden. Die letzten Steuerreformen haben vor allem den UnternehmerInnen genützt. Die ArbeitnehmerInnen zahlen immer mehr Lohnsteuer, während die Gewinn- steuern – wie veranlagte Einkommen- steuer, Körperschaftsteuer und Kapital- ertragsteuer auf Dividenden – trotz guter Gewinnentwicklung stagnieren. Löhne und Gehälter sind im Zeitraum 2002 bis 2007 deutlich geringer gestiegen als Ge- winne, die Lohnsteuereinnahmen sind aber stärker gewachsen sind als die Ge- winnsteuereinnahmen. Die Lohnsteuer- quote, das Lohnsteueraufkommen im Verhältnis zur Lohn- und Gehaltssumme, wird 2009 die höchste aller Zeiten sein. Das heißt, der Anteil der gesamten Lohn- steuer, den ArbeitnehmerInnen von ihren Bruttolöhnen bezahlen, steigt weiter. Ein gerechter Tarif Im Zentrum der Reformvorstellungen von AK und ÖGB steht die Neugestal- tung des Lohn- und Einkommensteuer- tarifs. Die Progressionswirkung ist nicht – wie oft angenommen – bei den größten Einkommen am stärksten, sondern bei kleineren und mittleren Einkommen. Bei Einkommen knapp über dem steuer- lichen Existenzminimum – also bei etwa 1.100 Euro brutto monatlich – liegen die Abzüge (durch Lohnsteuer und Dienst- nehmeranteil Sozialversicherung) von ei- ner Lohn-/Gehaltserhöhung bei 45,5 Prozent, bei Spitzeneinkommen betragen die Abzüge 43,7 Prozent (unter Berück- sichtigung der Sonderzahlungswirkung). Es ist deshalb gerecht, bei den kleinen und mittleren Einkommen den Schwer- punkt der Entlastung zu setzen. Daher sollen in einem neuen Tarif die Eingangs- steuersätze abgesenkt werden, dadurch profitieren alle LohnsteuerzahlerInnen. Dadurch käme es zu einer starken Entlas- tung für ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 3.400 Euro brutto. Das würde bedeuten, dass rund 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen eine Steuersenkung von mindestens drei Prozent bekommen sollen. 450 Euro für Geringverdiener Die von der Regierung beschlossene Ab- senkung der Arbeitslosenversicherungs- beiträge bei BezieherInnen kleiner Ein- kommen ist bereits ein Vorgriff auf den von AK und ÖGB geforderten Steuer- bonus in Form einer erhöhten Negativ- steuer. Die Regierungs-Maßnahme hat zwar sofortige Entlastungswirkung. Sie hat aber den Schönheitsfehler, dass nicht alle Menschen mit geringen Einkommen davon profitieren, weil nicht alle Arbeits- losenversicherungsbeiträge zahlen. AK und ÖGB wollen einen Steuerbonus für GeringverdienerInnen in Form einer er- höhten Negativsteuer, von dem alle Ar- beitnehmerInnen und PensionistInnen profitieren. Die bestehende Negativsteuer soll von 110 Euro um 340 Euro auf 450 Euro er- höht werden und auch für Pensionis- tInnen gelten. Die Deckelung mit derzeit zehn Prozent der Sozialversicherungsbei- träge soll bei ArbeitnehmerInnen auf 30 Prozent, bei PensionistInnen auf 50 Pro- zent erhöht werden. Insgesamt (Steuertarif und Steuerbo- nus, Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetz- betrag) bringen die AK/ÖGB-Vorschläge ein Entlastungsvolumen von 3,5 Milliar- den Euro. Vom neuen Tarif profitieren außerdem alle PensionistInnen und Selbstständigen im gleichen Umfang bei gleichen Einkommensgrenzen. Die ArbeitnehmerInnen sitzen in ei- ner Zwickmühle: Einerseits zieht ihnen Lohnsteuer senken Derzeit tragen die ArbeitnehmerInnen einen immer höheren Anteil des Steuer aufkommens. Die Vorschläge von AK und ÖGB für mehr Gerechtigkeit. W e B l i n k s Weitere Infos finden Sie auf www.arbeiterkammer.at www.oegb.at

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