Volltext: Fürchtet euch nicht! (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/2012 13Schwerpunkt
rige Situation gekommen sind.“ Aller-
dings sagen auch 44 Prozent: „Wir Jun-
gen müssen für uns selbst sorgen, uns 
hilft heute keiner mehr.“ Gezielte Ver-
unsicherung, gepaart mit Sozialschma-
rotzerkampagnen, trägt zu derartigen 
Einstellungen bei. 
Gut für den Standort
„Der Sozialstaat ist gut für alle“ ist daher 
eine weitere Kernaussage der ÖGB-
Kampagne. Er sorgt dafür, dass unser 
tägliches Leben funktioniert und dass 
wir gegen Risiken wie Armut, Arbeits-
losigkeit oder Krankheit geschützt sind. 
„Der Sozialstaat ist aber mehr als ein 
Suppenküchenstaat“, sagt ÖGB-Volks-
wirt Mag. Georg Kovarik. „Er ist in vie-
ler Hinsicht gut für den Standort: Ein 
gutes Bildungswesen in Österreich ver-
sorgt die Unternehmen mit qualifizier-
ten Arbeitskräften. Das Arbeitsrecht ist 
eine wichtige Komponente eines Ver-
trauensverhältnisses zwischen Unterneh-
mern und Mitarbeitern. Und die Sozi-
alpartnerschaft sichert geordnete Bezie-
hungen zwischen Unternehmern und 
Arbeitnehmern auf überbetrieblicher 
Ebene.“ 
Schönfärberei ist nicht Sache des 
ÖGB, daher sind Vorschläge zur Ver-
besserung des Sozialstaates fixer Be-
standteil der Kampagne. Beispiel Pflege 
und Betreuung: Investitionen in diese 
Bereiche schaffen Arbeitsplätze, das hat 
die AK-Studie „Nachhaltige Budget-
konsolidierung durch Investition in den 
Sozialstaat“ klar bewiesen. Der Ausbau 
von Pflege und Betreuung reagiert auf 
den steigenden Bedarf, sorgt für Steuer- 
und Sozialversicherungseinnahmen und 
erhöht die Jobchancen vor allem von 
Frauen (die ansonsten Angehörige pfle-
gen/betreuen würden). Gleiches gilt für 
den Ausbau von Kinderbetreuungsein-
richtungen: Neben neu en Arbeitsplät-
zen in der Bauwirtschaft und in der 
 Betreuung hebt das wieder die Erwerbs-
beteiligung vor allem von Frauen und es 
erhöht auch das Bildungsniveau der 
Kinder, weil frühere Förderung möglich 
ist. „Es geht darum, zu überlegen, wel-
che Leistungen man in Zukunft ver-
stärkt brauchen wird – zum Beispiel in 
der Bildung und bei der Pflege“, so der 
ÖGB-Präsident. „Der Sozialstaat hat 
sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, 
das in der Wirtschaftskrise exzellent 
 gehalten hat.“
Fair zahlen – mehr zahlen
Bleibt natürlich die Frage, wer das alles 
bezahlen soll. Die Antwort ist einfach: 
Diejenigen, die von einem gut ausgebau-
ten Sozialstaat auch profitieren und 
 bisher viel zu wenig beitragen. Foglar: 
„Auch Vermögende müssen endlich fai-
re Beiträge leisten, ich erinnere an die 
reichsten zehn Prozent in Österreich, die 
800 Milliarden Euro Immobilien- und 
Finanzvermögen haben. Wenn sie einen 
größeren Beitrag zum Steuertopf leisten, 
ist der Sozialstaat schon ein gutes Stück 
sicherer und fairer finanziert.“ Wieso ge-
rade die Reichen vom Sozialstaat profi-
tieren sollen? Sozialer Friede, Kaufkraft, 
die bei Arbeitslosigkeit nicht rapide ab-
sinkt, ein gutes Bildungssystem – nur 
einige Beispiele dafür, dass der Sozial-
staat allen Vorteile bringt. Zur langfris-
tigen Finanzierung des Sozialstaates for-
dert der ÖGB unter anderem, die Ver-
mögensbesteuerung auf EU-Niveau 
anzuheben, die Einführung einer Erb-
schafts- und Schenkungssteuer, die Um-
setzung der Finanztransaktionssteuer in 
Europa, die Beseitigung der steuerlichen 
Schieflage zulasten der ArbeitnehmerIn-
nen, strenge und effektive Aufsicht über 
den Finanzsektor, eine höhere Netto-
ersatzrate im Arbeitslosengeld und keine 
Anrechnung des PartnerInnen-Einkom-
mens bei der Notstandshilfe. 
Nicht abbauen, sondern ausbauen
Das Ziel: Den Sozialstaat nicht abbauen, 
sondern umbauen und ausbauen, ihn 
fairbessern, fair finanzieren – und so 
langfristig absichern. Der Aussage fol-
gend, der Sozialstaat sei kein „Suppen-
küchenstaat“, leistet er für alle etwas: 
Er gibt uns Familienbeihilfe, Kindergär-
ten und Schulen, er macht uns gesund, 
gibt allen Kindern Schulbücher, be-
leuchtet unsere Städte und Gemeinden, 
sorgt für gut ausgebaute Straßen, räumt 
unseren Müll weg und pflegt auch un-
sere Oma …
Internet:
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Der Sozialstaat leistet für alle etwas: Er gibt uns 
Familienbeihilfe, Kindergärten und Schulen,  
er macht uns gesund, gibt allen Kindern Schul-
bücher, beleuchtet unsere Städte und  Gemeinden, 
sorgt für gut ausgebaute Straßen, räumt unseren 
Müll weg und pflegt auch unsere Oma …
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