Arbeit&Wirtschaft 6/201244 Gesellschaftspolitik
Schleichende Privatisierungen
Privatisierungen zum Schuldenabbau fordert die Industrie. Die Regierung schweigt. 
M�ssen wir uns f�rchten? Nur, wenn wir die Privatisierer gew�hren lassen.
W
�hrend unter Schwarz-Blau 
(2000�2006) blindw�tig und 
offen Staatsverm�gen, also ei-
gentlich Volksverm�gen, priva-
tisiert und ausverkauft wurde, sind die 
Privatisierer heute leiser, aber beharrlich 
unterwegs. Umfasste die �sterreichische 
Industrieholding AG (�IAG) vor zehn 
Jahren noch �ber 20 Beteiligungen, sind 
es heute nur mehr vier: Post (52,9 Prozent), 
Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Pro-
zent) und GKB (100 Prozent). Au�erdem 
h�lt die �IAG 100 Prozent an der 
FIMBAG, der Banken-�IAG, die die Ver-
gabe von Steuergeldern an die Spekula-
tionsbanken (z. B. Hypo Alpe Adria, Volks-
banken, Erste ...) zu deren Gewinnab-
sicherung durchf�hrt. Insgesamt geht es 
(noch) um mehr als 85.000 Mitarbeite-
rInnen (davon fast 50.000 in �sterreich) 
und 33 Mrd. Euro Umsatz. Ende der 
1950er-Jahre waren im gesamten verstaat-
lichten Bereich etwa 275.000 Menschen 
besch�ftigt.1
Exorbitante Gewinnentwicklung
Mit dem Ausverkauf an meist ausl�ndische 
Private ging eine exorbitante Gewinnent-
wicklung einher: So verzeichnete etwa die 
voestalpine-Aktie 2010 gegen�ber 2000 
ein Plus von 407 Prozent, die OMV-Aktie 
plus 418 Prozent.2 Was zeigt: Ob (voll)pri-
vatisiert oder nicht, die Industrieflagg-
schiffe �sterreichs stehen mehr als gut da. 
Nur, dass davon die Allgemeinheit, die f�r 
die Errichtung dieser Unternehmen in der 
Vergangenheit zahlte, nichts mehr hat; es 
profitieren vielmehr PrivatanlegerInnen 
mit dicker Brieftasche. Diese Betriebe ste-
hen nicht wegen, sondern trotz der Priva-
tisierungen gut da. Denn das immer wie-
der von Industriellenvereinigung (IV) und 
Wirtschaftskammer (WK�) vorgebrachte 
�Argument�, dass Privatisierungen wegen 
der Schuldenlast notwendig waren und 
seien, ist ein Vorwand, um dem Wider-
stand von ArbeitnehmerInnenseite den 
Wind aus den Segeln zu nehmen. Die viel 
zitierten �Schulden� der Verstaatlichten 
waren in der Regel Gewinne der Kredit 
gebenden Banken, weil die Verstaatlichten 
von ihrer Eigent�merin, der Republik �s-
terreich, keine entsprechende Kapitalaus-
stattung erhielten, obwohl die Betriebe 
�ber Jahrzehnte Milliarden an Steuern und 
Dividenden in das Budget zahlten.3 
Attraktive Braut �BB
Weil die noch im �IAG-Bereich befind-
lichen Betriebe Gewinne machen, haben 
sich Veit Sorger (IV) und Christoph Leitl 
(WK�) ein neues �Schuldenargument� 
einfallen lassen, um nicht nur diese, son-
dern auch Unternehmen der Gemeinwirt-
schaft wie Energieversorger, die Bundesim-
mobiliengesellschaft (BIG)4 oder die Bun-
desforste (�Bf) f�r die Privatisierung reif 
zu reden. Auch f�r die �BB solle langfris-
tig ein �strategischer Partner� gesucht, 
sprich ausverkauft, aber vorher daf�r �ge-
spart� werden. Denn, so WK�-Chef Leitl: 
�Wir k�nnen nur eine attraktive Braut 
verheiraten. Die �BB muss sich noch et-
was herausputzen.� Mit den Erl�sen sollen 
angeblich die Staatsschulden reduziert 
werden. IV-Sorger: �Das sind Fragen der 
Pragmatik und der leeren T�pfe.�5 Wer hat 
denn die Staatst�pfe geleert? Die arbeiten-
den Menschen nicht, die zahlen zu 80 Pro-
zent �ber Lohn-, Einkommens- sowie 
Mehrwertsteuer die Budgeteinnahmen. 
Gepl�ndert werden die Staatskassen f�r 
Unternehmens- und Bankenpakete: Bis-
lang circa zehn Milliarden Euro f�r die 
vormals nach dem Motto �Private wirt-
schaften besser� gef�hrte Hypo Alpe Adria 
und die Volksbanken � Ende nach oben 
offen.6 Mit 59 Mrd. Euro haften die Steu-
erzahlerInnen allein f�r die Schulden �s-
terreichischer Banken.7 Oder die Milliar-
denbetr�ge f�r die EU-Rettungsschirme: 
Hier werden Steuergelder f�r die Europ�-
ische Zentralbank bereitgestellt, die diese 
den �notleidenden� europ�ischen Banken 
um ein Prozent Zinsen zur Verf�gung 
stellt. Die Banken wiederum verleihen 
 dieses Geld, sofern sie damit nicht ihre 
faulen Kredite abdecken und es so von der 
 Realwirtschaft fernhalten, an die sich f�r 
die Banken verschuldenden Staaten zur�ck 
� im Schnitt um vier Prozent � oder um 
ca. sieben Prozent an Unternehmen.8 Die 
f�r die �Rettung� aufgenommenen Staats-
schulden dienen somit zur �Risikoabde-
ckung� oder klarer gesagt, f�r die Gewin-
ne der Banken, samt Millionengagen und 
Boni f�r deren Direktoren und Manage-
Autor: Wilfried Leisch
Freier Journalist und Publizist in Wien
1 Siehe �IAG-Geschichte und Gesch�ftsberichte.
2 z. B. Kronen Zeitung, 12. 2. 2011.
3  Konzernbetriebsrat der voestalpine AG (Hg.): du voest mir, Wien 
2004, S. 18�27.
4  In das am 28.3.2012 im Parlament beschlossene Sparpaket wur-
de auch die m�gliche Teilprivatisierung der BIG hineingepackt; 
Kurier, 3. 5. 2012.
5 WK�-Presseaussendung, 4. 5. 2011.
6 Format Nr. 15/12; Kurier, 26. 4. 2012.
7 Lt. parlamentarischer Anfrage, Heute, 26. 3. 2012.
8  vgl. dazu: Georg Weiland: Die Tricks mit den Rettungspaketen, 
 Kronen Zeitung � Wirtschafts-Magazin 12. 5. 2012 und Peter Rabl 
im Kurier 27. 5. 2012
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.