Full text: Fürchtet euch nicht! (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/201244 Gesellschaftspolitik
Schleichende Privatisierungen
Privatisierungen zum Schuldenabbau fordert die Industrie. Die Regierung schweigt. 
Müssen wir uns fürchten? Nur, wenn wir die Privatisierer gewähren lassen.
W
ährend unter Schwarz-Blau 
(2000–2006) blindwütig und 
offen Staatsvermögen, also ei-
gentlich Volksvermögen, priva-
tisiert und ausverkauft wurde, sind die 
Privatisierer heute leiser, aber beharrlich 
unterwegs. Umfasste die Österreichische 
Industrieholding AG (ÖIAG) vor zehn 
Jahren noch über 20 Beteiligungen, sind 
es heute nur mehr vier: Post (52,9 Prozent), 
Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Pro-
zent) und GKB (100 Prozent). Außerdem 
hält die ÖIAG 100 Prozent an der 
FIMBAG, der Banken-ÖIAG, die die Ver-
gabe von Steuergeldern an die Spekula-
tionsbanken (z. B. Hypo Alpe Adria, Volks-
banken, Erste ...) zu deren Gewinnab-
sicherung durchführt. Insgesamt geht es 
(noch) um mehr als 85.000 Mitarbeite-
rInnen (davon fast 50.000 in Österreich) 
und 33 Mrd. Euro Umsatz. Ende der 
1950er-Jahre waren im gesamten verstaat-
lichten Bereich etwa 275.000 Menschen 
beschäftigt.1
Exorbitante Gewinnentwicklung
Mit dem Ausverkauf an meist ausländische 
Private ging eine exorbitante Gewinnent-
wicklung einher: So verzeichnete etwa die 
voestalpine-Aktie 2010 gegenüber 2000 
ein Plus von 407 Prozent, die OMV-Aktie 
plus 418 Prozent.2 Was zeigt: Ob (voll)pri-
vatisiert oder nicht, die Industrieflagg-
schiffe Österreichs stehen mehr als gut da. 
Nur, dass davon die Allgemeinheit, die für 
die Errichtung dieser Unternehmen in der 
Vergangenheit zahlte, nichts mehr hat; es 
profitieren vielmehr PrivatanlegerInnen 
mit dicker Brieftasche. Diese Betriebe ste-
hen nicht wegen, sondern trotz der Priva-
tisierungen gut da. Denn das immer wie-
der von Industriellenvereinigung (IV) und 
Wirtschaftskammer (WKÖ) vorgebrachte 
„Argument“, dass Privatisierungen wegen 
der Schuldenlast notwendig waren und 
seien, ist ein Vorwand, um dem Wider-
stand von ArbeitnehmerInnenseite den 
Wind aus den Segeln zu nehmen. Die viel 
zitierten „Schulden“ der Verstaatlichten 
waren in der Regel Gewinne der Kredit 
gebenden Banken, weil die Verstaatlichten 
von ihrer Eigentümerin, der Republik Ös-
terreich, keine entsprechende Kapitalaus-
stattung erhielten, obwohl die Betriebe 
über Jahrzehnte Milliarden an Steuern und 
Dividenden in das Budget zahlten.3 
Attraktive Braut ÖBB
Weil die noch im ÖIAG-Bereich befind-
lichen Betriebe Gewinne machen, haben 
sich Veit Sorger (IV) und Christoph Leitl 
(WKÖ) ein neues „Schuldenargument“ 
einfallen lassen, um nicht nur diese, son-
dern auch Unternehmen der Gemeinwirt-
schaft wie Energieversorger, die Bundesim-
mobiliengesellschaft (BIG)4 oder die Bun-
desforste (ÖBf) für die Privatisierung reif 
zu reden. Auch für die ÖBB solle langfris-
tig ein „strategischer Partner“ gesucht, 
sprich ausverkauft, aber vorher dafür „ge-
spart“ werden. Denn, so WKÖ-Chef Leitl: 
„Wir können nur eine attraktive Braut 
verheiraten. Die ÖBB muss sich noch et-
was herausputzen.“ Mit den Erlösen sollen 
angeblich die Staatsschulden reduziert 
werden. IV-Sorger: „Das sind Fragen der 
Pragmatik und der leeren Töpfe.“5 Wer hat 
denn die Staatstöpfe geleert? Die arbeiten-
den Menschen nicht, die zahlen zu 80 Pro-
zent über Lohn-, Einkommens- sowie 
Mehrwertsteuer die Budgeteinnahmen. 
Geplündert werden die Staatskassen für 
Unternehmens- und Bankenpakete: Bis-
lang circa zehn Milliarden Euro für die 
vormals nach dem Motto „Private wirt-
schaften besser“ geführte Hypo Alpe Adria 
und die Volksbanken – Ende nach oben 
offen.6 Mit 59 Mrd. Euro haften die Steu-
erzahlerInnen allein für die Schulden ös-
terreichischer Banken.7 Oder die Milliar-
denbeträge für die EU-Rettungsschirme: 
Hier werden Steuergelder für die Europä-
ische Zentralbank bereitgestellt, die diese 
den „notleidenden“ europäischen Banken 
um ein Prozent Zinsen zur Verfügung 
stellt. Die Banken wiederum verleihen 
 dieses Geld, sofern sie damit nicht ihre 
faulen Kredite abdecken und es so von der 
 Realwirtschaft fernhalten, an die sich für 
die Banken verschuldenden Staaten zurück 
– im Schnitt um vier Prozent – oder um 
ca. sieben Prozent an Unternehmen.8 Die 
für die „Rettung“ aufgenommenen Staats-
schulden dienen somit zur „Risikoabde-
ckung“ oder klarer gesagt, für die Gewin-
ne der Banken, samt Millionengagen und 
Boni für deren Direktoren und Manage-
Autor: Wilfried Leisch
Freier Journalist und Publizist in Wien
1 Siehe ÖIAG-Geschichte und Geschäftsberichte.
2 z. B. Kronen Zeitung, 12. 2. 2011.
3  Konzernbetriebsrat der voestalpine AG (Hg.): du voest mir, Wien 
2004, S. 18–27.
4  In das am 28.3.2012 im Parlament beschlossene Sparpaket wur-
de auch die mögliche Teilprivatisierung der BIG hineingepackt; 
Kurier, 3. 5. 2012.
5 WKÖ-Presseaussendung, 4. 5. 2011.
6 Format Nr. 15/12; Kurier, 26. 4. 2012.
7 Lt. parlamentarischer Anfrage, Heute, 26. 3. 2012.
8  vgl. dazu: Georg Weiland: Die Tricks mit den Rettungspaketen, 
 Kronen Zeitung – Wirtschafts-Magazin 12. 5. 2012 und Peter Rabl 
im Kurier 27. 5. 2012
        

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