Full text: Fürchtet euch nicht! (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/2012 45Gesellschaftspolitik
rInnen. Für die arbeitenden Menschen be-
deutet das Lohn- und Gehaltseinbußen, 
mehr Arbeitsdruck, Arbeitsplatzabbau, 
weniger Steuereinnahmen fürs Budget … 
und weitere „Defizite“. Das ist das Muster, 
nach dem national wie international vor-
gegangen wird: Privatisierung der Ge-
winne und Sozialisierung der Verluste, 
d. h. deren Abwälzung auf die Allgemein-
heit. Weniger Geld im Staatshaushalt lässt 
dann schnell den Ruf der gleichen Herren 
von IV und WKÖ nach „mehr Sparen, 
weniger Sozialleistungen“ erschallen. Mit 
dieser Methode schaffen sich die Kapitalis-
tInnen die ökonomische Voraussetzung 
dafür, noch mehr Gewinne zu machen, 
und die politische Voraussetzung, um ver-
stärkten Druck auf die arbeitenden Men-
schen ausüben und dies als „objektiv“, 
eben als „Fragen der Pragmatik und der 
leeren Töpfe“ (s. o.), hinstellen zu können.9 
Politik der „leeren Töpfe“
Der Staat, die Regierung leistet dieser Po-
litik der absichtlich herbeigeführten „lee-
ren Töpfe“ im Interesse der Industrie wei-
ter Vorschub. Anstatt bei den strategischen 
ÖIAG-Beteiligungen Telekom oder OMV 
das Kapital entsprechend aufzustocken, 
um „feindlichen Übernahmen“ zu begeg-
nen, wird gemeinsam mit dem neuen von 
der IV kommenden ÖIAG-Chef Markus 
Beyrer weiter an Privatisierung und Aus-
verkauf gearbeitet.10 So hält bei der Tele-
kom Ronny Picek mithilfe des ägyptischen 
Milliardärs Naguib Sawiris bereits über 20 
Prozent der Telekom-Aktien. Sawiris hat 
nach der Telekom-Hauptversammlung ge-
droht, die Telekom-Anteile an den mexi-
kanischen Milliardär Carlos Slim (Eigen-
tümer des mexikanischen Telekom-Kon-
zerns America Movil) zu verkaufen, wenn 
die österreichische Regierung den von 
 Sawiris geforderten Veränderungen in der 
Telekom Austria nicht zustimmt.11 So weit 
hat es die Mehrheitseigentümerin, die Re-
publik Österreich, via IV-ÖIAG-Chef 
Beyrer kommen lassen. Eine verfilzte Jagd-
gesellschaft12, die nicht nur auf Wild, son-
dern vor allem auf lukratives Volksvermö-
gen Jagd macht. Eine ähnliche Situation 
droht bei der OMV, wo der Abu Dhabi 
Fonds IPIC seinen Anteil (24,9 Prozent) 
aufstocken will.13 
Seitens der Privatindustriellen wird 
also an der Übernahme der Goldesel Tele-
kom und OMV „gebastelt“. Bei den 
ÖBB wiederum wird die Defizitkeule ge-
schwungen, ein „strategischer Partner“ 
verlangt und das „Sparen“ ausgerufen14, 
vor allem auf Kosten der BahnfahrerIn-
nen: „Gerade bei der Bahn ist Sparen am 
Ende die teuerste Lösung und ein An-
schlag auf die Nahversorgung mit Öffis“, 
kritisiert die AK.15 Auch hier sind die 
Verluste die Gewinne der Loks, Waggons, 
Bahnstrecken, Tunnel oder Bahnhöfe 
bauenden Konzerne wie Siemens, PORR, 
STRABAG usw.16
Bei der AUA, die der Lufthansa im 
Namen der „unumgänglichen Privatisie-
rung“ geschenkt wurde („Kaufpreis“: 
366.000 Euro plus staatliche Mitgift von 
500 Mio. Euro), ist man da bereits ein 
Stück weiter – bei deren Zerstörung! 
 Offen erklärtes Ziel der Lufthansa ist es, 
die AUA als Konkurrenz endgültig auszu-
schalten. Deshalb der brutale Druck auf 
die AUA-Beschäftigten, die KV-Kündi-
gung, die Gehaltskürzungen (30 bis 40 
Prozent), der geplante Personalabbau um 
die Hälfte auf 3.000 Beschäftigte. 
Zu Tode gefürchtet
Zu teure Beschäftigte? Nein: Die Lufthan-
sa-Chefs wollen sich die durch ihr Miss-
management verursachten Kosten der letz-
ten Jahre auch von den AUA-Beschäftigten 
durch ein 1,5 Mrd. Euro schweres Kon-
zern-„Sparpaket“ holen. So kostete die 
mittlerweile wieder verkaufte britische 
Fluglinie BMI die Lufthansa 1,2 Mrd., die 
eingestellte Lufthansa Italia 200 Mio. Eu-
ro. Zum Schaden bekommen die AUA-
Beschäftigten, die Republik Österreich 
und die Allgemeinheit noch den Spott des 
Lufthansa-Chefs Christoph Franz serviert: 
Er hätte die AUA nicht gekauft.17 Was las-
sen wir uns noch alles gefallen? Stillhalten 
und sich fürchten ist nicht der Weg. Denn: 
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Internet:
Mehr Infos unter:
www.oegb.at
www.arbeiterkammer.at
Schreiben Sie Ihre Meinung 
an den Autor
w.leisch@aon.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
 9  Vgl.: AK-Wien: infobrief eu & international, Nr. 1, März 2012; 
 Stefan Schulmeister: EU-Fiskalpakt, Falter Nr. 12/2012.
10 Format Nr. 15/12; Kurier, 20. 3. 2012.
11 Kurier, 26. 5. 2012.
12 Kurier, 1.4.2012.
13 Format Nr. 10/12; Kurier, 31. 3. 2012.
14 Standard, 7.–9. 4. 2012.
15 AK für Sie 02/12.
16 Format Nr. 17/12; Kurier 22. 4. 2012.
17 Kurier, 16. 3. 2012 und v. a. 27. 5. 2012.
Umfasste die Österreichische Industrie - 
holding AG (ÖIAG) von zehn Jahren noch über  
20 Beteiligungen, sind es heute nur mehr vier: 
Post  (52,9 Prozent), Telekom (28,4 Prozent),  
OMV (31,5 Prozent) und GKB (100 Prozent).
©
 Ö
GB
-V
er
la
g/
Pa
ul
 S
tu
rm
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.