Full text: Europa der Generationen (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/2012 13Schwerpunkt strafen erzwungen werden kann. Die EU-Politik muss nun innerhalb dieses engen finanzpolitischen Korsetts eine wirksame Strategie für Wachstum und Beschäftigung entwickeln. ÖGB und EGB haben sich stets zu einer Rückfüh- rung der Budgetdefizite bekannt, doch wie können gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung gefördert werden? Wachstum und Beschäftigung stärken Die „Anpassungsprozesse“ in den Defi- zitstaaten müssen durch Wachstumsini- tiativen auf europäischer Ebene ergänzt werden. Dabei kann der vom Europäi- schen Rat Ende Juni 2012 geschlossene „Pakt für Wachstum und Beschäfti- gung“ nur ein bescheidener Anfang sein. Die Summe von 120 Mrd. Euro, auf die sich der Gipfel zur Ankurbelung der Wirtschaft geeinigt hatte, setzt sich weitgehend aus Geldern der EU-Struk- turfonds, aus Projektförderungen der Europäischen Investitionsbank und zu einem kleinen Teil aus sogenannten Projektbonds zusammen. Es werden kaum neue Finanzmittel eingesetzt, von einem wirkungsvollen Konjunkturpro- gramm kann also nicht gesprochen werden. Bei gleichzeitiger Rückführung der Budgetdefizite müssen neue, möglichst wachstumsschonende Einnahmequel- len für die öffentlichen Haushalte er- schlossen werden. Neben der Finanz- transaktionssteuer gilt es endlich auch auf europäischer Ebene vermögensbe- zogene Steuern in den Fokus zu rücken. Jüngst hat selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diese Forderung der Gewerkschaften aufge- griffen (DIW-Wochenbericht Nr. 28, 2012): Die Sparprogramme und Struk- turreformen hätten in den betroffenen Ländern rezessive und deflationäre Wir- kungen und soziale Verwerfungen ausgelöst, so der zutreffende Befund. Für eine Rückführung der öffentlichen Defizite und Wachstumsförderung werden Vermögenssteuern und/oder Zwangsanleihen empfohlen. „Die Kon- zentration der Belas tungen auf die Ver- mögens- und Einkommenseliten wirkt zudem der zunehmenden Verteilungs- ungleichheit entgegen“, so das DIW wörtlich. Die OECD hat kürzlich Privatver- mögen und Staatsschulden in ausge- wählten Staaten untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass die priva- ten Vermögensbestände erheblich hö- her liegen als die Staatsschulden – in den großen OECD-Staaten zum Groß- teil deutlich über 400 Prozent des BIP, beim Spitzenreiter Italien sogar bei 555 Prozent des BIP (OECD, Economic Outlook 91, Mai 2012). Deshalb ist es dringend notwendig, große private Ver- mögen für die Reduzierung der Defizi- te und die Finanzierung von Investitio- nen in Wachstum und Beschäftigung heranzuziehen – ein Gebot sozialer Ge- rechtigkeit und vor allem eine ökono- mische Notwendigkeit. Selbst die EU-Kommission emp- fiehlt nun in ihrem Beschäftigungspaket eine wachstumsfreundliche Steuerre- form: Eine stärkere Belastung von Ver- mögen und eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Auch die geforderten Strukturreformen sollten nicht länger dem neoliberalen Dogma von Flexibili- sierung und Deregulierung folgen, son- dern endlich bei einer gerechten Reform des Steuersystems ansetzen und die akti- ve Arbeitsmarktpolitik fördern. Angriff auf die Lohnpolitik Für die Binnennachfrage und das mak- roökonomische Gleichgewicht in der Eurozone war die Politik der Lohnzu- rückhaltung in den vergangenen Jahren vor allem in Deutschland der falsche Weg. Konsum- und Immobilienblasen in Peripheriestaaten wurden durch die enormen Überschüsse in der Leistungs- bilanz der „Kernländer“ erst möglich gemacht. Die europäischen Gewerk- schaften haben sich von Anfang an da- gegen ausgesprochen, den nun notwen- digen Anpassungsprozess einseitig durch Lohnkürzungen und Ausgabensenkun- gen in den Krisenstaaten herbeizufüh- ren, da das eine soziale und ökonomi- sche Abwärtsspirale in Gang setzt. Die in einigen Krisenländern einge- leitete Politik der Schwächung von Ge- werkschaften und von (Flächen-)Kol- lektivverträgen zeigt bereits Wirkung. Auch davor hat der EGB von Beginn an massiv gewarnt. Beteuerungen der EU- Kommission, es gehe nicht um einen Angriff auf die Gewerkschaften, werden jetzt als Märchen entlarvt: „Gesetze, die den Einfluss der Gewerkschaften zu- rückdrängen, wollen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Wäh- rungsfonds in vielen Südstaaten der Eu- rozone durchsetzen“, schreibt in aller Offenheit das „Wall Street Journal“. Deshalb gerate nun die Abschaffung der Flächentarifverträge in den Blick von EU, EZB und IWF. „Mit derartigen Veränderungen würden die Arbeits- märkte in Südeuropa denen der USA und Großbritanniens ähnlicher“, jubelt denn auch die Zeitung. Kampf für soziale Rechte Dies werden die Gewerkschaften weiter intensiv bekämpfen. Alle EGB-Mit- gliedsbünde haben sich deshalb auf die Forderung nach einem Sozialpakt geei- nigt, der die wichtigsten Schritte für den notwendigen Kurswechsel beinhaltet. Neben einer Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung und der überfälligen Regulierung der Finanz- märkte müssen in der EU die sozialen Interessen endlich den gleichen Stellen- wert wie wirtschaftliche Marktfreiheiten erhalten. Das aktuelle Ungleichgewicht lässt sich allein durch ein soziales Fort- schrittsprotokoll überwinden, das in die europäischen Verträge integriert werden muss. Nur so, da sind sich alle EGB- Mitglieder einig, kann auch die Akzep- tanz des europäischen Projekts bei den ArbeitnehmerInnen wieder gestärkt werden, die aufgrund der neoliberalen Ausrichtung der Anti-Krisenpolitik der- zeit auf einem absoluten Tiefpunkt an- gelangt ist. Internet: ÖGB-Europabüro: www.oegb-eu.at Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): www.etuc.org Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor oliver.roepke@oegb-eu.at oder die Redaktion aw@oegb.at © v id a

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