Full text: Haben wir eine Wahl? (10)

Arbeit&Wirtschaft 10/2012 27Schwerpunkt Lag bei österreichischen Nationalrats- wahlen die Wahlbeteiligung in der Zwei- ten Republik zunächst stets über 90 Pro- zent, so sank dieser Wert auf unter 80 Prozent bei den letzten beiden Wahlen 2006 und 2008. Der Trend einer sinken- den Wahlbeteiligung ist auch in anderen westlichen Ländern4 feststellbar. In den Debatten über Ursachen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung wird eine Frage leider viel zu selten unter- sucht – jene nach Einkommen und Bil- dungsgrad der NichtwählerInnen. Der deutsche Politikwissenschafter Sebastian Bödeker hat dies getan. Er zieht dazu die Ergebnisse einer in Deutschland regelmä- ßig statt findenden Bevölkerungsumfrage (ALLBUS)5 heran. Bödeker vergleicht die Wahlbeteiligung des ärmsten und des reichsten Fünftels der Bevölkerung bei den Bundestagswahlen 1987 und 2009. Bei den Wahlen 1987 war die Gesamt- wahlbeteiligung mit 84,3 Prozent noch relativ hoch. Der Unterschied in der Wahlteilnahme zwischen Arm und Reich fiel mit 2,9 Prozent gering aus. 2009 betrug die Gesamtwahlbeteiligung nur mehr 70,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung des reichsten Fünftels war aber um 32 Prozent höher als jene des ärmsten Fünf- tels. Schaut man sich die Wahlbeteiligung nach Bildungsniveau getrennt an, ergibt sich ein ähnliches Bild: Hauptschulabsol- ventInnen wählten weniger oft als Matu- rantInnen, der Unterschied ist auch hier 2009 gegenüber 1987 größer geworden. Bödeker kommt zu folgendem Schluss: „Politische Partizipation steigt mit der Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen nicht zu einer gestei- gerten Bereitschaft für Protest und poli- tischem Engagement, sondern zu poli- tischer Apathie.“6 Dieses Ergebnis bestätigt auch Bödekers Kollege Armin Schäfer mit seiner Analyse der Wahlbetei- ligung in 86 Kölner Stadtteilen in Abhän- gigkeit von der Arbeitslosenquote.7 Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2005 war in reichen Stadtteilen um bis zu 40 Prozent höher als in armen Stadtteilen. Schäfers Untersuchungen belegen auch: Je niedriger die Wahlbeteiligung, umso sozial ungleicher ist sie.8 Frustriert von denen da oben Die Konsequenzen sozial ungleicher Wahl- beteiligung liegen auf der Hand. Politike- rInnen vertreten vor allem die Interessen ihrer WählerInnen. Brechen die unteren sozialen Schichten als WählerInnen weg, werden politische Maßnahmen eher zu ih- rem Nachteil ausfallen.9 Immer mehr Men- schen werden an den sozialen Rand ge- drängt und sehen keine Aufstiegschancen mehr. Sie sind frustriert vom politischen System, von „denen da oben“ und verzich- ten auf politische Beteiligung. Dem demo- kratischen System droht die Erosion. Aber was muss passieren, damit Menschen wie die BewohnerInnen von Hamburg-Bill- stedt wieder für ihre Interessen zur Wahl schreiten? Vertrauensbildende Maßnahmen In erster Linie müssen Maßnahmen ge- setzt werden, die allgemein zu mehr Ver- trauen in das politische System führen. Sebastian Bödeker nennt zum Beispiel die Beschränkung der Lobby-Macht wirt- schaftlicher Interessen. Aber auch strenge Anti-Korruptionsgesetze würden „die Po- litik“ weniger angreifbar für berechtigte oder unberechtigte Pauschalverurteilun- gen machen. Andere Vorschläge, wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lotto- schein, bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem – im Ge- genteil: Das Ziehen eines Lottoscheins als bestimmendes Wahlmotiv kann wohl nicht das Ziel sein. Will man die Wurzel des Problems be- kämpfen, müssen vor allem die sozialen Ungleichheiten verringert werden. Die Schulreform in Hamburg wäre wohl ein kleiner Mosaikstein dafür gewesen. Die Mehrheit war dagegen – das ist gelebte Demokratie. Oder auch nicht. Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian.zickbauer@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at Andere Vorschläge – wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lottoschein – bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem – im Gegenteil: Das Ziehen eines Lottoscheins als bestimmendes Wahlmotiv kann wohl nicht das Ziel sein. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm 4 Werner T. Bauer, Wenn die Wähler weniger werden: Überlegungen zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, Wien 2004. 5 ALLBUS: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissen- schaften 6 Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizi- pation in Deutschland, 2012, Arbeitspapier Nr. 1 der Otto Bren- ner Stiftung 7 Armin Schäfer, Wer geht wählen? Die soziale Schieflage einer nied- rigen Wahlbeteiligung, Köln 2009, Max-Planck-Institut für Gesell- schaftsforschung 8 Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, 2010, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwis- senschaft 4 (1), S. 131–156. 9 Für die USA hat dies der Politikwissenschafter Martin Gilens u. a. in seinem aktuellen Buch „Affluence & Influence: Economic In- equality and Political Power in America“, 2012, nachgewiesen. In Europa gibt es zur Zeit noch wenig Forschung zu diesem Thema.

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