Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/201210 Interview
Ist unser Steuersystem leistungsfördernd?
Nein, weil wir gerade bei den kleineren 
Einkommen und insbesondere bei Ein-
kommen in der Facharbeiterkategorie ei-
ne hohe Steuerbelastung haben – bei gut 
verdienenden Facharbeitern erreichen 
wir den Gipfel der Grenzsteuerbelastung. 
Den Leuten werden von einer Lohner-
höhung 55 Prozent abgezogen, also mehr 
als einem Manager, der bei seinem Ein-
kommen keine Sozialversicherungsbei-
träge mehr zahlt. Das muss aus meiner 
Sicht durch eine Steuerstrukturreform 
unbedingt geändert werden.
Die Debatten zu Erbschaftssteuer 
und Vermögenssteuer entstehen auch 
mit dem Leistungsfreundlichkeits-Argu-
ment, weil ja diese Abgaben eingeführt 
werden sollen, um den meiner Meinung 
nach sehr unglücklichen Tarifverlauf bei 
der Lohnsteuer zu ändern. 
Soll das Steuersystem progressiv 
 bleiben?
Natürlich, unter den theoretischen Be-
gründungen der Progression im Einkom-
menssystem, die ja schon im 19. Jahrhun-
dert gelegt worden sind, findet sich ja das 
Leistungsfähigkeitsargument. Ich habe 
schließlich wenn ich über mehr Nettoein-
kommen verfüge eine überproportionale 
Steuerzahlungsfähigkeit. Das Wirt-
schaftsforschungsinstitut führt immer 
wieder Verteilungsstudien durch. Bei der 
jüngsten Studie ist wieder festgestellt wor-
den: Unser Abgabensystem verteilt insge-
samt betrachtet nicht um. Das liegt daran, 
dass es Steuern gibt, die regressiv wirken, 
z. B. Konsumsteuern, und solche, die pro-
gressiv wirken – und das hebt sich gegen-
seitig auf. Das erwarten sich die meisten 
Leute nicht von einem Steuersystem. 
Wenn jetzt z. B. eine Partei kommt und 
sagt, sie will eine Flat Tax einführen, dann 
nimmt sie das letzte progressive Element 
aus dem Steuersystem und das gesamte 
Steuersystem wird regressiv. Da muss man 
diese Leute einmal fragen, ob sie das für 
Gerechtigkeit halten, wenn der Arme un-
verhältnismäßig mehr von seinem Ein-
kommen zahlt als der Reiche.
Es gibt einige Fälle, in denen der Staat 
versucht mit Steuern zu steuern, z. B. 
Tabaksteuer oder Mineralölsteuer.
Ich bin an sich ein Gegner davon, mit 
Steuern zu viel steuern zu wollen, weil 
dieses Instrument zu grob ist und zu 
 Mitnahmeeffekten führt, z. B. die steuer-
liche Forschungsprämie. Ich glaube 
nicht, dass man eine Feinsteuerung wirt-
schaftlich vernünftiger Forschungsinves-
titionen über die Steuer zusammen-
bringt. Da gibt es viel bessere Instrumen-
te, wie den Forschungsförderungsfonds, 
wo Expertinnen und Experten sitzen. 
Das heißt, wir sind gut beraten, 
Steuern grundsätzlich dafür einzusetzen, 
möglichst gerecht die Mittel zur Staats-
finanzierung aufzubringen. Es wäre ver-
nünftig, das als Hauptaufgabe des Steu-
ersystems zu belassen. Das würde das 
Steuersystem insgesamt entschlacken.
In manchen Bereichen allerdings 
glaube ich, dass Abgaben schon lenken 
können und dass das auch sinnvoll ist, 
also denken Sie z. B. an die Steuern auf 
Tabak. Es ist zu einem gewissen Grad 
schon so, dass die Menschen weniger 
rauchen, wenn das teurer ist. Oder auch 
die Mineralölsteuer, die ja jetzt bei den 
hohen Benzinpreisen nicht beliebt ist, 
aber meiner Meinung nach vernünftig 
ist, weil wir eben ein CO2-Problem ha-
ben. Wenn Benzin wesentlich billiger 
wäre, hätten wir mehr Autoverkehr. Das 
wird eine Pendlerin oder ein Pendler 
nicht gerne hören, aber wir haben ja 
Vorschläge für die PendlerInnen. Ich bin 
der Überzeugung, dass man mit Steuern 
hier lenkend eingreifen muss, was den 
Ressourcenverbrauch betrifft.
Wäre da eine zweckgebundene Verwen-
dung dieser Steuern sinnvoll?
Ja, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. für 
das Gesundheitssystem zu verwenden ist 
glaube ich sinnvoll. Und zum Ausbau des 
Nahverkehrs, wo wir zu wenig Mittel ha-
ben, wäre eine Zweckbindung der Mine-
ralölsteuer nicht von vorneherein schlecht.
Was halten Sie von Bürgerbeteiligungs-
modellen?
Ich bin da sehr skeptisch. Die Schweize-
rInnen haben da eine sehr lange Traditi-
on und muten sich auch Steuererhöhun-
gen mit Abstimmung zu, die sie selbst 
treffen. Wir haben da keine Tradition, 
aber dafür umso mehr Demagogie. 
Gerade haben wir in einer Umfrage 
abgetestet, wie viel die Menschen über 
Steuern wissen: sehr wenig. Offensicht-
lich weisen bei diesem Thema auch die 
Schulen gewisse Defizite auf. So haben 
die meisten Befragten geglaubt, dass die 
aufkommensstärkste Steuer die Mine-
ralölsteuer ist – klar, das erleben sie an 
der Zapfsäule intensiv und ärgern sich 
darüber –, aber die macht natürlich viel 
weniger aus als z. B. die Umsatzsteuer 
oder die Lohnsteuer.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass die 
Menschen über etwas abstimmen, über 
das sie informiert sind. Wenn der Auf-
klärungsgrad so gering ist wie beim The-
ma Steuern, bin ich dafür, dass man zu-
erst den Aufklärungsgrad verbessert und 
dann die Fragen vorlegt.
Ich habe in meiner Gymnasialzeit 
das Wort Einkommenssteuertarif nie 
gehört, dabei ist das etwas, was alle 
Menschen irgendwann betrifft und be-
schäftigt. Es gibt immer mehr Men-
schen, die die Steuererklärung selbst le-
gen müssen und da muss man gewisses 
Basiswissen haben, wie der Tarif funkti-
oniert. Auch Menschen in prekären Ar-
beitsverhältnissen brauchen nicht zwin-
gend einen Steuerberater, es gibt im 
ÖGB Flexpower, wo sie Rat bekommen. 
Kolleginnen und Kollegen mit freien 
Dienstverträgen sind AK-Mitglieder 
und werden von uns steuerlich beraten.
Haben Sie eine Lieblingssteuer?
Eine Steuer, mit der ich mich früher sehr 
gerne beschäftigt habe, weil sie intellek-
tuell hohe Anforderungen stellt, war die 
Vermögenssteuer. Ich habe sie vor ihrer 
Abschaffung selbst bearbeitet und das ist 
eine vom technischen Anspruch her sehr 
anspruchsvolle Steuer – es ist eine gerech-
te Steuer, die die Vermögenskonzentrati-
on in wenigen Händen bremst und um-
verteilt.
Wir danken für das Gespräch.
Das Interview führte Katharina Klee 
für Arbeit&Wirtschaft.
Schreiben Sie Ihre Meinung 
an die Redaktion
aw@oegb.at
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.