Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/201210 Interview Ist unser Steuersystem leistungsfördernd? Nein, weil wir gerade bei den kleineren Einkommen und insbesondere bei Ein- kommen in der Facharbeiterkategorie ei- ne hohe Steuerbelastung haben – bei gut verdienenden Facharbeitern erreichen wir den Gipfel der Grenzsteuerbelastung. Den Leuten werden von einer Lohner- höhung 55 Prozent abgezogen, also mehr als einem Manager, der bei seinem Ein- kommen keine Sozialversicherungsbei- träge mehr zahlt. Das muss aus meiner Sicht durch eine Steuerstrukturreform unbedingt geändert werden. Die Debatten zu Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer entstehen auch mit dem Leistungsfreundlichkeits-Argu- ment, weil ja diese Abgaben eingeführt werden sollen, um den meiner Meinung nach sehr unglücklichen Tarifverlauf bei der Lohnsteuer zu ändern. Soll das Steuersystem progressiv bleiben? Natürlich, unter den theoretischen Be- gründungen der Progression im Einkom- menssystem, die ja schon im 19. Jahrhun- dert gelegt worden sind, findet sich ja das Leistungsfähigkeitsargument. Ich habe schließlich wenn ich über mehr Nettoein- kommen verfüge eine überproportionale Steuerzahlungsfähigkeit. Das Wirt- schaftsforschungsinstitut führt immer wieder Verteilungsstudien durch. Bei der jüngsten Studie ist wieder festgestellt wor- den: Unser Abgabensystem verteilt insge- samt betrachtet nicht um. Das liegt daran, dass es Steuern gibt, die regressiv wirken, z. B. Konsumsteuern, und solche, die pro- gressiv wirken – und das hebt sich gegen- seitig auf. Das erwarten sich die meisten Leute nicht von einem Steuersystem. Wenn jetzt z. B. eine Partei kommt und sagt, sie will eine Flat Tax einführen, dann nimmt sie das letzte progressive Element aus dem Steuersystem und das gesamte Steuersystem wird regressiv. Da muss man diese Leute einmal fragen, ob sie das für Gerechtigkeit halten, wenn der Arme un- verhältnismäßig mehr von seinem Ein- kommen zahlt als der Reiche. Es gibt einige Fälle, in denen der Staat versucht mit Steuern zu steuern, z. B. Tabaksteuer oder Mineralölsteuer. Ich bin an sich ein Gegner davon, mit Steuern zu viel steuern zu wollen, weil dieses Instrument zu grob ist und zu Mitnahmeeffekten führt, z. B. die steuer- liche Forschungsprämie. Ich glaube nicht, dass man eine Feinsteuerung wirt- schaftlich vernünftiger Forschungsinves- titionen über die Steuer zusammen- bringt. Da gibt es viel bessere Instrumen- te, wie den Forschungsförderungsfonds, wo Expertinnen und Experten sitzen. Das heißt, wir sind gut beraten, Steuern grundsätzlich dafür einzusetzen, möglichst gerecht die Mittel zur Staats- finanzierung aufzubringen. Es wäre ver- nünftig, das als Hauptaufgabe des Steu- ersystems zu belassen. Das würde das Steuersystem insgesamt entschlacken. In manchen Bereichen allerdings glaube ich, dass Abgaben schon lenken können und dass das auch sinnvoll ist, also denken Sie z. B. an die Steuern auf Tabak. Es ist zu einem gewissen Grad schon so, dass die Menschen weniger rauchen, wenn das teurer ist. Oder auch die Mineralölsteuer, die ja jetzt bei den hohen Benzinpreisen nicht beliebt ist, aber meiner Meinung nach vernünftig ist, weil wir eben ein CO2-Problem ha- ben. Wenn Benzin wesentlich billiger wäre, hätten wir mehr Autoverkehr. Das wird eine Pendlerin oder ein Pendler nicht gerne hören, aber wir haben ja Vorschläge für die PendlerInnen. Ich bin der Überzeugung, dass man mit Steuern hier lenkend eingreifen muss, was den Ressourcenverbrauch betrifft. Wäre da eine zweckgebundene Verwen- dung dieser Steuern sinnvoll? Ja, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. für das Gesundheitssystem zu verwenden ist glaube ich sinnvoll. Und zum Ausbau des Nahverkehrs, wo wir zu wenig Mittel ha- ben, wäre eine Zweckbindung der Mine- ralölsteuer nicht von vorneherein schlecht. Was halten Sie von Bürgerbeteiligungs- modellen? Ich bin da sehr skeptisch. Die Schweize- rInnen haben da eine sehr lange Traditi- on und muten sich auch Steuererhöhun- gen mit Abstimmung zu, die sie selbst treffen. Wir haben da keine Tradition, aber dafür umso mehr Demagogie. Gerade haben wir in einer Umfrage abgetestet, wie viel die Menschen über Steuern wissen: sehr wenig. Offensicht- lich weisen bei diesem Thema auch die Schulen gewisse Defizite auf. So haben die meisten Befragten geglaubt, dass die aufkommensstärkste Steuer die Mine- ralölsteuer ist – klar, das erleben sie an der Zapfsäule intensiv und ärgern sich darüber –, aber die macht natürlich viel weniger aus als z. B. die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Menschen über etwas abstimmen, über das sie informiert sind. Wenn der Auf- klärungsgrad so gering ist wie beim The- ma Steuern, bin ich dafür, dass man zu- erst den Aufklärungsgrad verbessert und dann die Fragen vorlegt. Ich habe in meiner Gymnasialzeit das Wort Einkommenssteuertarif nie gehört, dabei ist das etwas, was alle Menschen irgendwann betrifft und be- schäftigt. Es gibt immer mehr Men- schen, die die Steuererklärung selbst le- gen müssen und da muss man gewisses Basiswissen haben, wie der Tarif funkti- oniert. Auch Menschen in prekären Ar- beitsverhältnissen brauchen nicht zwin- gend einen Steuerberater, es gibt im ÖGB Flexpower, wo sie Rat bekommen. Kolleginnen und Kollegen mit freien Dienstverträgen sind AK-Mitglieder und werden von uns steuerlich beraten. Haben Sie eine Lieblingssteuer? Eine Steuer, mit der ich mich früher sehr gerne beschäftigt habe, weil sie intellek- tuell hohe Anforderungen stellt, war die Vermögenssteuer. Ich habe sie vor ihrer Abschaffung selbst bearbeitet und das ist eine vom technischen Anspruch her sehr anspruchsvolle Steuer – es ist eine gerech- te Steuer, die die Vermögenskonzentrati- on in wenigen Händen bremst und um- verteilt. Wir danken für das Gespräch. Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Redaktion aw@oegb.at

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