Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

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weise durchsetzen. Aber die vom ÖGB-Präsidi-
um verlangte wirksame Steuer auf Aktien und 
Spekulationsgewinne war ebenso wenig zu er-
reichen wie die seit einem Jahrzehnt geforderte 
Wertschöpfungsabgabe zur steuerlichen Ent-
lastung des Faktors Arbeit. Abgesehen davon 
forcierten die Regierungen ab 2000 so eindeu-
tig wie noch nie in Österreich neoliberale Steu-
er- und Budgetkonzepte, die die Schere zwi-
schen Viel- und WenigverdienerInnen weiter 
öffneten. 
Wenn es nach der Regierungspartei FPÖ gegan-
gen wäre, hätte überhaupt das neoliberale 
 Flat-Tax-Modell eingeführt werden sollen. Bei 
diesem auch noch heute unter verschiedenen 
Bezeichnungen angepriesenen Konzept handelt 
Arbeit&Wirtschaft 11/2012 Historie
Das Budgetkonsolidierungspaket 1996/97 trug 
entscheidend dazu bei, dass die Lohnsteuer-
quote (das durch die Lohn- und Gehaltssumme 
dividierte Lohnsteueraufkommen) in Öster reich 
ein Ausmaß wie noch nie erreichte. Dazu kam: 
In ganz Europa führte ein Jahrzehnt neo liberaler 
oder neoliberal beeinflusster Politik zu einer 
Lastenverschiebung vom Kapital zur Arbeit. 
Durch die hohe Mobilität des Kapitals wurden 
die Staaten unter Druck gesetzt, die Vermö-
gens- und Gewinnsteuern ständig niedriger 
anzu setzen. Da aber der Steuerbedarf nicht 
zurückging, holte man sich so viele Mittel wie 
möglich vom „Faktor Arbeit“. Auch in Öster-
reich nahm die durchschnittliche Abgabenbe-
lastung für die unselbstständige Arbeit und 
die Entlastung selbstständiger Arbeit in den 
1990er-Jahren zu. Am Ende des Jahrzehnts war 
der Unterschied in der Besteuerung von Arbeit 
und Kapitel  größer als in jedem anderen west-
lichen  Industrieland. 
Bei der 1998 einsetzenden Diskussion um eine 
nächste Steuerreform erhob die Gewerkschafts-
bewegung deshalb im Interesse der Beschäf-
tigung die Forderung, das Nettoeinkommen der 
ArbeitnehmerInnen durch eine spürbare Lohn-
steuersenkung zu erhöhen. Gleichzeitig ver-
langten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkam-
mer, von der Lohnsumme abhängige Steuern 
billiger zu machen. Es ging vor allem darum, 
ArbeitnehmerInnen mit kleinem und mittlerem 
Einkommen zu entlasten und so ihre steuerliche 
Benachteiligung wenigstens zu verringern. Bei 
den Verhandlungen zur Steuerreform, die im 
Frühjahr 1999 beschlossen wurde und 2000 in 
Kraft trat, konnten die ArbeitnehmerInnen- 
Interessenvertretungen ihre Anliegen auch teil-
Steuerkampf in den 1990ern 
Die Gewerkschaftsbewegung stemmte sich schon in den 1990er-Jahren  
gegen eine arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik.
es sich in den Grundzügen um den Übergang zu 
einem einzigen niedrigen Steuersatz auf einer 
Bemessungsgrundlage, die keine Abzüge, zum 
Beispiel für die Sozialversicherungsbeiträge, 
zulässt. Das würde den Faktor Arbeit weiter ver-
teuern, dadurch einen Rationalisierungsdruck 
auslösen und in der Folge die Arbeitslosigkeit 
zusätzlich anwachsen lassen. Die massive Ent-
lastung bei höheren Einkommen und die Begün-
stigung betrieblicher Einkünfte hätten enorme 
Steuerausfälle zur Folge, die entweder durch 
hohe Budgetdefizite oder das extreme Ein-
schränken öffentlicher Leistungen kompensiert 
werden müssten.
Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at
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Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in den 
1990er-Jahren. Die Forderung nach einem fairen Steuersystem spielte dabei eine zentrale Rolle.
        

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