Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2012 13Schwerpunkt
genen vier Jahren jährlich gesenkt. Nicht 
alle Länder haben ihre Abgabenquote 
während der Finanzkrise verringert, ei-
nige (nicht Österreich) haben sie sogar 
ausgeweitet. Ein deutlicher Anstieg zwi-
schen 2007 und 2010 war etwa in der 
Schweiz, in Deutschland, in Belgien, in 
Luxemburg und in Estland festzustellen.
Dagegen wurde die Abgabenquote 
in Österreich bereits wiederholt abge-
senkt. Man denke nur an die Einfüh-
rung der Gruppenbesteuerung und die 
Herabsenkung der Körperschaftssteuer 
von 34 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 
2005 sowie die Einkommens- und 
Unter nehmenssteuersenkungen 2009 
(Kinderbetreuungskosten, Tarifreform, 
Gewinnfreibetrag etc.). Vom Hauptteil 
der Steuersenkungen profitierten leider 
Unternehmen und Besserverdienende, 
was das Grundproblem des österreichi-
schen Steuer- und Abgabensystems 
noch verschärfte.
Ungerechte Verteilung
Unser Problem ist nicht eine zu hohe 
Abgabenquote, sondern vielmehr eine 
ungerechte Verteilung der Steuer- und 
Abgabenlast zuungunsten der Arbeit-
nehmerInnen. 
Mythos 3: Eine hohe Abgabenbelastung 
schwächt die Wirtschaft und das 
 Wachstum.
Wahrheit: Vielmehr gefährden ein ge-
ringes Steueraufkommen und der da - 
mit einhergehende Mangel an öffent-
lichen Investitionen die Wettbewerbs-
fähigkeit. Es zeigt sich, dass es für eine 
erfolgreiche wirtschaftspolitische Stra-
tegie nicht ausreicht, dass sich der Staat 
zurückzieht und möglichst geringe Steu-
ern einhebt. Der Mangel an öffentlichen 
Investitionen gefährdet vielmehr die 
Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Blick auf die Staaten mit beson-
ders hohen oder niedrigen Abgaben-
quoten zeigt, dass es einen Zusammen-
hang zwischen hoher Abgabenbelastung 
und Wirtschaftswachstum so über-
haupt nicht gibt. Länder mit hohem 
BIP je EinwohnerIn haben meist auch 
eine hohe Abgabenquote. Das bedeu-
tet, dass der wirtschaftliche Fortschritt 
mit sozialem Fortschritt in diesen Staa-
ten einhergegangen ist.
So haben etwa die skandinavischen 
Staaten eine hohe Abgabenquote und 
stehen gleichzeitig im internationalen 
Vergleich sowohl in wirtschaftlichen 
als auch in sozialen Belangen sehr gut 
da. Die niedrigsten Abgabenquoten in 
der EU weisen neben Rumänien die 
baltischen Staaten, Irland und Grie-
chenland auf – Länder, die derzeit mit 
massiven wirtschaftlichen Schwierig-
keiten kämpfen. Eine niedrige Abga-
benquote garantiert also keineswegs 
eine hohe Wettbewerbsfähigkeit. 
 » Oft ist eine niedrige Abgabenquote 
schädlich für die Wirtschaft und die 
Wettbewerbsfähigkeit, wenn es an Inve-
stitionen in die Bildung und einer stra-
tegischen Industriepolitik mangelt. 
 » Es ist wichtig, dass Staaten ihre lau-
fenden Ausgaben aus laufenden Einnah-
men decken können und diese nicht 
durch Schuldenaufnahme finanzieren. 
Das erfordert aber eine höhere und nicht 
eine geringere Abgabenquote. 
Abgabenquote und Konsum
Zwar würden durch die Senkung von 
Steuern und Abgaben auch die Nettoein-
kommen mancher Personengruppen stei-
gen, aber dem stehen Kürzungen von 
Geld- und Sachleistungen bei anderen 
Haushalten gegenüber. 
Denn wenn die Abgabenquote ge-
senkt wird, dann müssen auch die Leis-
tungen des Staates reduziert werden 
(etwa Transferleistungen wie Kinder-
betreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Pfle-
gegeld oder die Pensionen). Weil die 
BezieherInnen von Sozialleistungen oft 
ein geringes Einkommen und eine 
hohe Konsumquote haben, kann der 
Effekt einer reduzierten Abgabenquote 
in einer Dämpfung des privaten Kon-
sums bestehen.
Wer sich also nachhaltig für den 
Sozialstaat und für Umverteilung enga-
gieren will, muss auch für eine hohe 
Abgabenquote eintreten!
Internet:
OECD-Statistik:
tinyurl.com/bqz2hq9
Statistik österreichische Steuerstruktur  
im internationalen Vergleich:
tinyurl.com/chdt9k9
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Da die BezieherInnen von Sozialleistungen oft ein 
geringes Einkommen und eine hohe  Konsumquote 
haben, kann der Effekt einer  reduzierten Abgaben-
quote in einer Dämpfung des privaten Konsums 
 bestehen.
        

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