Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/201214 Schwerpunkt
Finanztransaktionssteuer –  
der Weg ist frei 
Elf EU-Staaten sind sich einig. Jetzt ist rasches Handeln angesagt.
D
er Ausbruch der Finanzkrise im 
Jahr 2008 führte die Europä- 
ische Union in ihre wohl größte 
Krise. Heute liegt die Wirt-
schafts leistung in der Eurozone noch 
immer unter dem Niveau von 2007. Die 
Arbeitslosenquote betrug im Juli 2012 
in der gesamten EU 10,4 Prozent 
und die Jugendarbeitslosigkeit nimmt 
mit 22,6 Prozent bereits bedrohliche 
Ausmaße an.1 Bankenrettungspakete 
und Konjunkturbelebungsmaßnahmen 
führten zu einem Anstieg der Staats-
schulden aller EU-Länder von 59 Pro-
zent des BIP im Jahr 2007 auf derzeit 
83 Prozent des BIP.2 
Hauptverantwortlich für den Aus-
bruch der Finanzkrise, die schließlich 
zur gegenwärtigen Wirtschafts- und 
Schuldenkrise führte, war die immer 
stärkere Ungleichverteilung der Ver-
mögen in Verbindung mit der Deregu-
lierung der Finanzmärkte, die hochris-
kante Spekulationen mit immer 
komplexer werdenden Finanzproduk -
ten ermöglichte. Der stark wachsende 
Finanzsektor entfernte sich zuneh-
mend weiter von der Realwirtschaft. 
Im Jahr 1995 waren die weltweiten 
Finanz transaktionen rund 25 Mal hö-
her als das weltweite BIP, 2007 bereits 
70 Mal höher.3
Konzept Finanztransaktionssteuer
Der Ökonom James Tobin hat bereits 
1972 eine Steuer auf Devisentransakti-
onen vorgeschlagen, um kurzfristige 
Spekulationen auf Währungsschwan-
kungen einzubremsen, damit die Wech-
selkurse der Währungen den tatsächli-
chen wirtschaftlichen Gegebenheiten 
entsprechen. 
Die aktuell diskutierte Finanztrans-
aktionssteuer, die die Umsätze aus 
 Finanzprodukten wie Aktien, Anlei-
hen, Devisen, Derivaten und anderen 
strukturierten Produkten sowie den 
Devisenhandel mit einem geringen 
Satz besteuern soll, reicht allerdings 
weiter. Im Wesentlichen geht es dar-
um, zwei Ziele zu erreichen. Zum 
 einen sollen  Spekulationen verteuert 
werden. Wegen des geringen Steuersat-
zes werden vor allem extrem kurzfristi-
ge, für die Realwirtschaft schädliche 
Spekulationen unattraktiver, während 
es zu keiner entscheidenden Verteue-
rung bei langfristigen, realwirtschaft-
lich sinnvollen Investitionen kommt. 
Zum anderen beseitigt die Finanz-
transaktionssteuer die – insbesondere 
aufgrund der generellen Umsatzsteuer-
befreiung für Finanzdienstleistungen – 
günstige steuerliche Situation des Fi-
nanzsektors und bringt beträchtliche 
Steuereinnahmen, die die Staaten auf-
grund der derzeitigen Krise dringend 
benötigen. 
Aktuelle Entwicklung in der EU
Das Europäische Parlament hat sich 
letzten Endes im Jahr 2011 mit einer 
deutlichen Mehrheit für die Einführung 
einer Finanztransaktionssteuer ausge-
sprochen. Das hat auch zu einem Um-
denken in der Europäischen Kommis-
sion geführt, die einer EU-weiten 
Finanz transaktionssteuer lange Zeit ab-
lehnend gegenüberstand. Schließlich 
legte die Kommission am 28. Septem-
ber 2011 einen Richtlinienentwurf4 zur 
Einführung einer EU-weiten Finanz-
transaktionsteuer vor. Dieser sieht vor, 
dass die Steuer auf alle zwischen Finanz-
instituten durchgeführten Transakti-
onen mit Finanzinstrumenten erhoben 
wird, wenn  zumindest eines der beteilig-
ten Finanzinstitute den Sitz in der Eu-
ropäischen Union hat. Der Steuersatz 
soll beim Handel mit Anleihen und Ak-
tien 0,1 Prozent und für den Handel 
mit Derivativprodukten 0,01 Prozent 
betragen. 
Einige Kritikpunkte
Der Richtlinienvorschlag ist grundsätz-
lich zu begrüßen. Trotzdem bleiben 
 einige schwerwiegende Kritikpunkte. 
Die Differenzierung bei den Steuer-
sätzen, die gerade jene Transaktionen 
begünstigt, die für die Realwirtschaft 
schädlich sind, ist genauso unverständ-
lich wie die Tatsache, dass in Dritt-
staaten ansässige Tochtergesellschaften 
von in der EU ansässigen Finanzinsti-
tuten nicht unter den Anwendungsbe-
reich fallen sollen, oder dass nur Trans-
aktionen zwischen Finanzinstituten 
der Steuer unterliegen sollen. Diese 
Punkte können aber ohne großen Auf-
Autor: Martin Saringer
Mitarbeiter der Abteilung Steuerrecht  
der AK Wien
1  Eurostat 2012: Pressemitteilung 124/2012 vom 31. August 2012.
2  Quelle: EU-Kommission (AMECO Datenbank, Juni 2012).
3  IMF: Taxing Financial Transactions: Issues and Evidence, 2011.
4  KOM (2011) 594: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das 
gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung 
der Richtlinie 2008/7/EG vom 28. September 2011.
        

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