Full text: Wo Steuern wir hin? (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2012 15Schwerpunkt
wand geändert werden Die Gegne-
rInnen der Finanztransaktionssteuer 
haben immer wieder gebetsmühlenar-
tig angeführt, dass ein Alleingang der 
EU zu Wettbewerbsverzerrungen und 
Abwanderungen führt und wachs-
tums- sowie beschäftigungsfeindlich 
ist. Auch die EU-Kommission ist in 
ihrem Richtlinienentwurf noch von 
geringen negativen Wirkungen auf das 
Wirtschaftswachstum ausgegangen. 
Diese Bedenken konnten in einer 
aktuellen Studie von Griffith-Jones 
und Persaud jedoch eindrucksvoll 
wider legt werden, weil hier bei der 
 Einführung einer Finanztransaktions-
steuer sogar von positiven Wachstums-
effekten in Höhe von 0,25 Prozent des 
BIP ausgegangen wird.5
Ablehnung durch Großbritannien
Steuerliche Vorschriften für die EU kön-
nen nur einstimmig beschlossen wer-
den. Insbesondere nach der Ablehnung 
durch Großbritannien war rasch klar, 
dass eine Einigung aller 27 EU-Staaten 
ausgeschlossen ist. 
Deutschland und Frankreich, aber 
auch Österreich, haben sich daher stark 
gemacht, im Wege der sogenannten 
„verstärkten Zusammenarbeit“ eine ge-
meinsame Vorgehensweise für jene 
EU-Staaten zu finden, die grundsätz-
lich an der Einführung der Finanz-
transaktionssteuer interessiert sind. Für 
die Umsetzung im Wege der verstärk-
ten Zusammenarbeit ist erforderlich, 
dass mindestens neun Mitgliedsstaaten 
bei der Kommission einen entspre-
chenden Antrag auf Genehmigung 
einreichen. Diesen muss die Kommis-
sion dem Rat zur Entscheidung vorle-
gen. Der Rat entscheidet darüber mit 
qualifizierter Mehrheit und schließlich 
ist auch die Zustimmung des Europä-
ischen Parlaments erforderlich. 
Beim EU-Finanzministerrat am 
9. Oktober 2012 kam es schließlich zu 
einer Einigung und zur Einleitung ei-
ner verstärkten Zusammenarbeit von 
derzeit zumindest elf6 EU-Staaten. Es 
ist davon auszugehen, dass die entspre-
chenden Beschlüsse auch tatsächlich 
umgesetzt werden. Damit ist der Weg 
endgültig frei, für diese elf Staaten eine 
gemeinsame Finanztransaktionssteuer 
einzuführen. Rasches Handeln ist an-
gesagt, und wenn der politische Wille 
vorhanden ist, könnten bis Ende 2012 
alle offe nen Punkte hinsichtlich der 
Ausge staltung geklärt und alle notwen-
digen Maßnahmen getroffen werden, 
um mit 1. Jänner 2014 die Finanztrans-
aktionssteuer in diesen elf Staaten ein-
zuführen. 
Staatshaushalte entlasten
Die Kommission geht bei ihrem Modell 
von jährlichen Einnahmen von 57 Mrd. 
Euro aus. Der österreichische Wirt-
schaftsforscher Stephan Schulmeister, ei-
ner der führenden Experten auf diesem 
Gebiet, kommt bei seinem Modell für 
die gesamte EU auf Steuereinnahmen 
in Höhe von 250 Mrd. Euro jährlich.7 
Trotz dieser Bandbreite ist unbestritten, 
dass die Finanztransaktionssteuer – bei 
entsprechender Ausgestal tung – für be-
trächtliche Einnahmen sorgt. Mit diesen 
können Maßnahmen gesetzt werden, 
um Wachstums- und Beschäftigungs-
impulse zu geben und die durch die 
Schuldenkrise angespannten Staats-
haushalte zu entlasten. 
Wichtige Impulse für Europa
Die Finanztransaktionssteuer sorgt für 
mehr Verteilungsgerechtigkeit und da-
für, dass der für den Ausbruch der Kri-
se und ihre weitreichenden Folgen 
hauptverantwortliche Finanzsektor, der 
von den Bankenhilfspaketen profitiert 
hat, einen angemessen Beitrag zur Kri-
senbewältigung leistet. Wenn die Um-
setzung in den elf Staaten ein Erfolg 
wird, sollte das auch wesentliche Impul-
se für eine EU-weite Finanztransakti-
onssteuer liefern.
Internet:
Studie von Stephany Griffith-Jones und Avinash 
Persaud: Financial Transaction Taxes: 
tinyurl.com/ccjdv9d
Studie von Stephan Schulmeister: Implementati-
on of a General Financial Transactions Tax:
tinyurl.com/ce3jqnc
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Der stark wachsende Finanzsektor entfernte 
sich immer weiter von der Realwirtschaft.  
Im Jahr 1995 waren die weltweiten Finanztrans-
aktionen rund 25 Mal höher als das weltweite 
BIP, 2007 bereits 70 Mal höher.
5  Griffith-Jones/Persaud: Financial Transaction Taxes, 2012.
6  Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowe-
nien, Österreich, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei haben 
ein gemeinsames Vorgehen angekündigt.
7  Schulmeister: Implementation of a General Financial Transac-
tions Tax, 2011.
        

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