Full text: Lieber reich als arm (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201320 Schwerpunkt
Das Kapital schlägt zurück!
Wie immer mehr neoliberale Thinktanks 
auch in Österreich die Abschaffung des Sozialen vorantreiben. 
S
ie nennen sich „Institute“ oder 
„Zentren“, heucheln Wissen-
schaftlichkeit vor, bezeichnen sich 
oft als „unabhängig“, wiewohl ih-
re Geldgeber im Verborgenen bleiben, 
und überschütten die Öffentlichkeit mit 
„Studien“, „Expertisen“ und „Zukunfts-
szenarien“, die nur einem einzigen 
Zweck dienen: das neoliberale Weltbild 
zu sichern und auszubauen. Die Rede ist 
von jenen zahlreichen, in den letzten 
Jahrzehnten gleichsam aus dem Boden 
schießenden neoliberalen Thinktanks, 
sogenannten „Denkfabriken“. Diese se-
hen ihre Aufgabe darin, die Akkumula-
tion des Kapitals durch Marktfreiheit, 
Eigentumsgarantie und Wettbewerb zu 
fördern, sprich die ökonomische und 
ökologische Verarmung der Welt voran-
zutreiben.
Festigung neoliberale Hegemonie
Die intellektuelle und mithin politische 
Hegemonie neoliberaler Ideologie ließ 
in den letzten Jahrzehnten die Grün-
dung wirtschaftsliberaler „Denkfabri-
ken“ geradezu explodieren. Insbesonde-
re nach dem Zusammenbruch des kom-
munistischen Systems 1989 wurden mit 
amerikanischer Unterstützung in den 
Staaten Osteuropas Institutionen mit 
dem Ziel gegründet, die Transformation 
dieser Länder in einen globalen Kapita-
lismus voranzutreiben. Die Folge war 
und ist eine eklatante Zunahme der 
„Wohlstandsunterschiede“ (Unterschied 
zwischen Arm und Reich). Neoliberale 
„Institute“ werden nicht müde nachzu-
weisen, dass die Zunahme der Armut 
nichts mit Marktliberalismus zu tun hat. 
Unter der Negierung von Verteilungs-
fragen wird getrommelt, dass wirtschaft-
liche Freiheit positiv mit Wohlstand 
 korreliert.
20 Jahre Hayek-Institut
Der Erfolg des Neoliberalismus in den 
letzten dreißig Jahren liegt nicht zuletzt 
in seiner chamäleonähnlichen ideologi-
schen Struktur und in seiner Verbindung 
mit einem in der westlichen Welt positiv 
besetzten politischen Freiheitsbegriff. 
Innerhalb der Eckpunkte Marktfreiheit, 
Eigentumsgarantie und freier Wettbe-
werb sprießen häufig auch widersprüch-
liche Ansichten und Meinungen, die 
deren Repräsentanten schwer zuorden-
bar machen, ihnen jedoch die Möglich-
keit geben, flexibel auf sich ändernde 
soziale, ökonomische und politische 
Konstellationen zu reagieren. 
Wie ein Blick auf Österreich zeigt, 
versuchen auch hierzulande privat or-
ganisierte, von Unternehmungen ge-
sponserte Thinktanks, die sich zum Teil 
als Forschungsinstitute präsentieren, 
das intellektuelle Meinungsspektrum, 
die mediale Öffentlichkeit sowie die 
Politik mit neoliberalen Botschaften zu 
beeinflussen.
Bereits 1993 wurde im Gedenken 
an den Nobelpreisträger Friedrich 
 August Hayek und die liberalen Ideen 
der  Österreichischen Schule der 
Nationa l ökonomie das „Hayek-Institut“ 
gegründet. Die private und – nach 
 Eigen bezeichnung – „unabhängige wis-
senschaftliche Forschungseinrichtung“ 
nimmt für sich in Anspruch, als „ein-
zige österreichische Organisation“ un-
ter den vierzig westeuropäischen Think-
tanks gelistet zu sein. Zur Erinnerung: 
Friedrich August Hayek erklärte 1947 
in Hinblick auf die noch vielfach von 
ordnungspolitischen Vorstellungen der 
Nachkriegszeit beherrschten Volkswirt-
schaften: „Wenn daher irgendeine 
Hoffnung auf Rückkehr zu einer freien 
Wirtschaft bestehen soll, muss die Fra-
ge, wie die Macht der Gewerkschaften 
sowohl im Gesetz als auch tatsächlich, 
entsprechend eingeschränkt werden 
kann, eine der allerwichtigsten sein, der 
wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden 
müssen.“ Der österreichische Ökonom, 
der sich in den 1930er-und 1940er-
Jahren als wirtschaftsliberaler Gegen-
part zu John Maynard Keynes positio-
nierte, sah die Durchsetzung seiner 
 neoliberalen Ideenwelt – wie Dieter 
Plehwe und Bernhard Walpen in einer 
beeindruckenden Analyse darlegten – 
als langfristiges intellektuelles Projekt. 
Dementsprechend wurde Hayek, für 
den „die Massen“ nur eine von Eliten 
und Intellektuellen manipulierbare 
Größe darstellten, Initiator, Mitbe-
gründer und erster Präsident der „Mont 
Pelerin Society“, die zum Mittelpunkt 
des sich in folgenden Jahren und Jahr-
zehnten bildenden globalen neolibe-
ralen Netzwerkes wurde.
Freiheit für die Wirtschaft!
In Personalunion verbunden mit dem 
Hayek-Institut, dessen Linkliste nahezu 
Autor: Klaus-Dieter Mulley
Institut für Geschichte der Gewerkschaften 
und AK
        

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