Full text: Lieber reich als arm (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2013 21Schwerpunkt
das Spektrum des neoliberalen Netzwer-
kes offenbart, ist das „Austrian Econo-
mics Center“. Dieses gab sich den Status 
einer wissenschaftlichen Organisation 
und veranstaltet abgesehen von diversen 
„Free Market“-Aktivitäten, offenbar aus-
gestattet mit reichlichen Spendengel-
dern diverser Unternehmungen, einen 
Kreativwettbewerb für SchülerInnen 
mit dem Titel „Mobility for the NeXt 
Generation“ unter dem Ehrenschutz von 
Bundeskanzler Werner Faymann und 
Vizekanzler Michael Spindelegger. Die 
PreisträgerInnen sollen dann – wie der 
Homepage entnommen werden kann – 
mit neoliberalen Ökonomen wie Peter 
Boettke und Vernon Smith „aktuelle 
 sozioökonomische Problemstellungen“ 
erörtern. Die intellektuelle Richtung 
dieser Erörterungen ist damit vorgege-
ben: Beispielsweise fordert Nobelpreis-
träger Vernon Smith „größtmögliche 
Freiheit für die Wirtschaft. Diese sollte 
– nach seiner Ansicht – auch darin zum 
Ausdruck kommen, weder Unterneh-
mensgewinne noch Ersparnisse zu be-
steuern.“ Ob das im Sinne einer wohl 
von beiden Regierungsparteien favori-
sierten „sozialen“ Marktwirtschaft ist, 
bleibt dahingestellt.
„Flat Tax“ einführen!
Vermerkt werden muss auch das „Frank 
Stronach Institut“, welches die Ergän-
zung „Für sozialökonomische Gerech-
tigkeit“ im Untertitel trägt, jedoch eher 
eine Wahlplattform für den egozentri-
schen Milliardär darstellt. Um seine 
 Ideen – wie jene einer „Flat Tax“ – 
 voranzutreiben, sponsert er beispiels-
weise das Institut für Steuerrecht der 
WU. Dieses hat nun mit seiner finan-
ziellen Unterstützung ein „WU Global 
Tax Policy Center“ eingerichtet.
2012 wurde das der Industriellen-
vereinigung nahestehende und von ihr 
mitfinanzierte Institut „ECO Austria“ 
unter der Leitung des ehemaligen IHS-
Ökonomen Dr. Ulrich Schuh gegrün-
det, welches sich selbst als „Wirtschafts-
forschungsinstitut“ bezeichnet. Das 
Institut soll sich – wie „Die Presse“ ver-
meldete – als Thinktank der Entwick-
lung wirtschaftspolitischer Modelle 
widmen, um damit die Politik zu be-
einflussen. Die politische Richtung der 
Beeinflussung wird klar, wenn etwa der 
letzte Kollektivvertragsabschluss im 
Handel von Schuh als „überraschend 
hoch“ bezeichnet wird. Dies sei im 
 Vergleich zu den übrigen herbstlichen 
Lohnabschlüssen „noch erstaunlicher“, 
zumal im Handel üblicherweise nicht 
so hohe Produktivitätszuwächse auf-
treten.
Sozialpartner unerwünscht!
Doch damit nicht genug: Im Herbst vo-
rigen Jahres wurde bekannt, dass der be-
tont neoliberal eingestellte ehemalige 
stellvertretende Chefredakteur der „Pres-
se“ Franz Schellhorn eine neue „wirt-
schaftsliberale Denkfabrik“ leiten wird. 
Leiter des Trägervereins von „Agenda 
Austria“ ist der frühere Chef der Ka-
threin Privatbank, womit wohl bereits 
das ideologische und politische Ziel die-
ser Neugründung von Kapitalseite vor-
gegeben ist. In einer Zeit, in der nach 
Jahrzehnten wieder offen über die Re-
gulierung des die letzte Krise auslösen-
den Bankensektors diskutiert wird, muss 
auch auf intellektueller, wissenschaftli-
cher Ebene der Druck verstärkt werden. 
Dass dabei ein „Placet etwa von den So-
zialpartnern“ – wie ausdrücklich ver-
merkt – unerwünscht ist, versteht sich 
anscheinend von selbst. 
Geht es den Kapitalfraktionen nun 
darum, die in der Krise verloren 
 ge glaubte „kulturelle Hegemonie“ 
(Antonio Gramsci) wiederzugewinnen, so 
 haben die ArbeitnehmerInnen-Organi-
sationen die Aufgabe, die  Öffentlichkeit 
auf diese „gekaufte  Wissenschaft“ auf-
merksam zu machen und jene seriösen 
und unabhängigen (Wirtschafts-)For-
schungsinstitute zu fördern, welchen 
die „soziale Gerechtigkeit“ ein Anliegen 
war und ist.
Internet:
Artikel zu Agenda Austria – Wiener Zeitung:
tinyurl.com/c2gj6vd
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Vermerkt werden muss auch das „Frank 
 Stronach Institut“, welches die Ergänzung  
„Für sozialökonomische Gerechtigkeit“ im 
 Untertitel trägt, jedoch eher eine Wahlplattform 
für den egozentrischen Milliardär darstellt.  
Um seine Ideen – wie jene einer „Flat Tax“ – 
 voranzutreiben, sponsert er beispielsweise das 
 Institut für Steuerrecht der WU. Dieses hat  
nun mit seiner  finanziellen Unterstützung ein  
„WU  Global Tax Policy Center“ eingerichtet.
        

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