Full text: Lieber reich als arm (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2013 41Schwerpunkt
„heiratswillige“ Russinnen an den euro-
päischen Mann bringen, spiegeln die aus-
weglose Lage wider. In kaum einem an-
deren Land sinkt die Bevölkerungszahl 
so stark wie in Russland. Auch das ist ein 
Indikator für Perspektivlosigkeit und Zu-
kunftsangst. Nur etwas über zehn Prozent 
schätzen die materielle Lage der Familie 
als gut oder sehr gut ein. Die Hälfte (die-
ser Wert hat sich in letzten zehn Jahren 
verdoppelt) hat nicht genug Geld für so-
genannte „langlebige Konsumgüter“. Das 
bedeutet, dass das Geld nur für das 
 Nötigste reicht und eine kaputte Wasch-
maschine nicht ersetzt werden kann. 
Putins Stern sinkt
Lange konnte sich Putin als „Retter aus 
der Krise“ und auch aufgrund des hohen 
Ölpreises eine gewisse politische Stabili-
tät erhalten. Sein repressives Regime er-
ledigte den Rest. Schon seit einiger Zeit 
ist sein Stern im Sinken. Vor einem Jahr 
erschütterten Massenproteste Russland, 
die teilweise bis heute anhalten. Auslöser 
waren die mehr als dubiosen Wahlen. 
Hunderttausende gingen auf die Straße. 
2012 haben sich die Proteste und sozia-
len Unruhen verdreifacht, mehr als ein 
Viertel hält am eigenen Wohnort Mas-
senproteste gegen sinkenden Lebensstan-
dard und für eigene Rechte für möglich. 
Der Anteil jener, die bereit sind, sich da-
ran zu beteiligen, ist nur wenig geringer.
Denn neben den offensichtlichen 
diktatorischen Elementen in Putins Re-
gime zeigt sich auch, dass die Wirtschaft 
an allen Ecken und Enden kracht. Das 
Wachstum hat sich verlangsamt, sinken-
de Rohölpreise werden das verstärken. 
Die Kapitalflucht stellt ein Problem dar; 
die Serie von Korruptionsskandalen hat 
das Vertrauen in das Regime auf einen 
Tiefpunkt sinken lassen. Auch inner-
halb des Regimes tun sich Spaltungen 
auf. Die Proteste werden mit Repression 
beantwortet, Tausende wurden verhaftet 
und die Regierung verschiebt Staats-
ausgaben aus dem Sozialbereich zu 
 Militär und Sicherheitsapparat. Die Ver-
urteilung der Musikerinnen von Pussy 
Riot und die Angriffe gegen die Rechte 
von Homosexuellen/LGBT spiegeln den 
Schulterschluss zwischen Putin und den 
reaktionärsten Teilen der Gesellschaft, 
u. a. der Kirche, wider. 
Im Mai 2012 verzeichnete die Op-
positionsbewegung eine zweite Welle. 
Doch sie ist inhomogen – in ihr befin-
den sich Kräfte mit gegensätzlichen In-
teressen: liberale Bürgerliche, Wirt-
schaftsliberale, Linke, Rechtsextreme bis 
hin zu faschistischen Kräften. Während 
die Opposition anfangs zu Putins Wahl-
betrug stand, findet seither ein lebhafter 
Diskussions- und Differenzierungspro-
zess statt. Die Frage von Basisorganisati-
onen, von lokalen Komitees für soziale 
und demokratische Grundrechte wird 
debattiert. Bei den Demonstrationen 
wurde der „Bildungsblock“, bestehend 
aus AktivistInnen, die sich gegen die 
Missstände und den Ausverkauf des 
 Bildungssektors wehren, immer wich-
tiger. GewerkschaftsaktivistInnen neh-
men ebenso teil und so zeigt sich, dass 
die Opfer der neoliberalen Politik, die 
auch in Russland Privatisierung bedeu-
tet, eine immer zentralere Bedeutung in 
der Bewegung bekommen und Forde-
rungen gegen Privatisierungspolitik, für 
höhere Löhne und die Organisierung 
von Lohnabhängigen erheben.
Elena Volkova, Sozialistin und Mit-
glied der unabhängigen LehrerInnen-
gewerkschaft, steht stellvertretend für 
jenen Teil der Opposition, der Demo-
kratiefragen nicht von sozialen Fragen 
trennt: „Nach 20 Jahren sogenannter 
marktwirtschaftlicher Reformen haben 
wir weder Freiheit noch ordentliche 
Jobs. Deswegen haben die Menschen im 
Dezember 2011 protestiert. Die Wut 
über Korruption, das Fehlen von Jobs, 
die Perspektivlosigkeit, die Abwesenheit 
von Demokratie und Grundrechten ist 
enorm. Ich bin der Meinung, dass echte 
Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit 
der einfachen Menschen entscheidet, 
was für uns gut ist, und nicht die 
 Oligarchen, ihre Profite oder Putins 
 Clique.“
Internet:
Einkommensverteilung
tinyurl.com/4uzvxd
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sonja@slp.at 
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Auch die Flüchtlinge, die im Winter vor und in 
der Votivkirche in Wien verzweifelt für ein 
menschenwürdiges Leben kämpfen, können 
nur davon träumen, die Staatsbürgerschaft 
mit allen Rechten angeboten zu bekommen. 
Dafür fehlt ihnen das nötige Kleingeld.
        

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