Full text: Moderne Zeiten (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201344 Rück-Blog RÜCK-BLOG Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt seit Februar die Printausgabe der Arbeit& Wirtschaft als digitales Informations- und Diskussionsforum. Der Rück-Blog bietet einen Ausschnitt aus den vielen lesenswer- ten Beiträgen. DAS BANKENRETTUNGSPAKET UND SEINE KOSTEN Den bisherigen Kosten der Bankenret- tungspakete widmete sich Bruno Ross- mann. Er zeigt, dass sich nach den Daten von Eurostat für die EU-27 durch solche Maßnahmen die Staatsschulden 2008 bis 2012 um fast 700 Mrd. Euro erhöht ha- ben. Das entspricht 5,2 Prozent des EU- BIP. Davon sind rund 140 Mrd. Euro endgültig verloren, womit die Budgetde- fizite um diesen Betrag stiegen. Besonders betroffen waren die irischen, griechischen, portugiesischen, deutschen, belgischen und britischen Banken. Zusätzlich wur- den Haftungen in Höhe von etwa 600 Mrd. Euro übernommen. Teile davon könnten noch schlagend werden. Auch in Österreich fand diese Entwick- lung deutlichen Niederschlag: Allein bis 2013 betrugen die Nettokosten der Ban- kenpakete rund sechs Mrd. Euro und die Hypo Group Alpe Adria wird den Staat noch weitere Milliarden kosten. Das Bankenpaket ist also alles andere als ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Die SteuerzahlerInnen wurden schwer belastet, während die Verursacher über die Bankenabgabe nur wenig zur Finanzierung beitrugen. Im Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten führt daher für Rossmann kein Weg an einer stärkeren Besteuerung der Vermögen – insbesondere einer reformierten Erb- schafts- und Schenkungssteuer – vorbei. Am Vorabend zum 1. Mai haben sich Bet- tina Csoka und Judith Vorbach eines zen- tralen politischen Begriffs angenommen, nämlich dem der Solidarität. Denn ohne Europäische Solidarität, so die Autorin- nen, wird der Kurswechsel in Richtung einer deutlich stärkeren Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ziele in der EU nicht gelingen. Dazu passt der Beitrag von Sepp Zucker- stätter, der sich in vertrauter Prägnanz ei- ner zweifellos prägenden Persönlichkeit Europas widmet: Margaret Thatcher. Ge- meinsam mit Ronald Reagan die zweite Namenspatin der neoliberal/konservati- ven Politik und prononcierte Gegnerin des Sozialstaates, ist sie nicht gerade Vor- bildfigur für die Gewerkschaftsbewegung. Dennoch kann man von ihr lernen, argu- mentiert Zuckerstätter: Politik ist möglich – allerdings sollte sie ihre Aufgabe erfüllen und nicht ausschließlich auf Eigenverant- wortung der BürgerInnen setzen. Ein sozial- und frauenpolitisch brisantes Thema greift Ilse Leidl auf: Die Anrech- nung des PartnerInneneinkommens auf die Notstandshilfe. Diese trifft vor allem Frauen: im Jahr 2012 waren 82 Prozent der Personen, die keine Leistung aufgrund „mangelnder Notlage“ erhalten haben weiblich. Sobald das PartnerInnenein- kommen abzüglich eines Freibetrags (grundsätzlich 529 €, Zuschläge bei Un- terhaltspflichten bzw. einem höheren Le- bensalter) höher als die Notstandshilfe ist, wird diese nicht ausbezahlt – und das trotz jahrelangem Einzahlen in die Arbeitslo- senversicherung. Wie Leidl aufzeigt, führt die Streichung der Notstandshilfe für viele Betroffenen direkt in die Armut. Menschen, die im Jahr 2010 durchgehend arbeitslos waren, weisen nach Daten der europäischen Kommission eine Armutsgefährdungs- quote von 43 Prozent auf. Das Thema Wohnen gewinnt zunehmend an politischer Brisanz, dem sich auch der Beitrag von Lukas Tockner widmet. Rund ein Viertel der WienerInnen wohnt in Alt- bauwohnungen. Eine Auswertung von 150 Altbauwohnungsinseraten zeigt, dass auf die Richtwertregelungen keine Rück- sicht genommen wird und die Netto- mieten den freien Mietzinsen sehr nahe kommen. Tockner schließt daraus, dass aufgrund der angespannten Wohnungs- situation in Wien, die ihren Grund in der außerordentlichen Bevölkerungsdyna- mik hat, man als Wohnungssuchende/r den VermieterInnen weitgehend ausge- liefert ist. SOZIALVERTRäGLICHKEITSPRÜFUNG IN DER EXPORTFÖRDERUNG Als Gastautor griff u. a. diesmal Werner Raza, Leiter der ÖFSE – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, zur Feder. Er befasste sich mit der Frage, was es für die Umsetzung der Sozialverträglichkeitsprüfung in der Exportförderung braucht. Dazu macht eine von der AK beauftragte Studie kon- krete Vorschläge. Ausgangspunkt ist, dass Österreich Verantwortung für die in sei- nem Hoheitsgebiet niedergelassenen Un- ternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland zukommt, zumal wenn Öster- reich diese Aktivitäten im Ausland fördert. Bei den konkreten Umsetzungsempfeh- lungen für die Exportförderung geht es einerseits u. a. um die Transparenz des Verfahrens und die Einführung unabhän- giger Evaluierungs- und Beschwerdeme- chanismen. Auf der anderen Seite muss die Prüfung von menschenrechtlichen Aspekten in ausreichender Form sicher- gestellt werden. Schließlich wird empfoh- len, Auslandsbeteiligungen in gleicher Weise zu prüfen, um einheitliche Stan- dards sicherzustellen. Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer ExpertInnen lesen Sie unter blog.arbeit-wirtschaft.at

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