Arbeit&Wirtschaft 4/20136 Aus AK und Gewerkschaften ÖGB: Mehr Rechte für Betriebsräte! Bundeskongress: Verbesserung für die Arbeit der Betriebsräte gefordert. Der Leitantrag des ÖGB-Bundesvorstands an den Bundeskongress im Juni enthält neben politischen Forderungen zur Bil- dungs-, Pensions-, Arbeitsmarkt-, Ge- sundheits- und Wirtschaftspolitik auch viele Punkte, um das Leben der Betriebs- rätInnen zu erleichtern und die Mitbe- stimmung zu stärken. „Die Wirtschaft verändert sich, und an die neue Lage müssen auch die Rech- te der BelegschaftsvertreterInnen ange- passt werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Der Bun- desvorstand fordert daher, dass es neben den bestehenden Betriebsräten neue Mitbestimmungsformen für größere Einheiten geben soll, z. B. für Einkaufs- zentren. Bei bestehenden Rechten muss die Durchsetzung verbessert werden. Wird die Belegschaft nicht eingebunden, sol- len Firmenentscheidungen per einstwei- liger Verfügung aufgehoben bzw. aufge- schoben werden können. Weil Betriebe immer mehr Beschäftigte durch Leihar- beiterInnen ersetzen, verlangt der ÖGB, dass deren Beschäftigung nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich ist. Die Herausforderungen für die Be- triebsrätInnen werden immer größer, sie brauchen bessere rechtliche Absiche- rung. Achitz: „Auch Ersatzmitglieder und alle, die sich aktiv an den Betriebs- ratswahlen beteiligen, sollen vor Kündi- gung geschützt sein.“ Die Bildungsfrei- stellung soll nicht nur für Betriebsrä- tInnen und JugendvertrauensrätInnen gelten, sondern auch für die jeweils ge- wählten Ersatzleute. Durch Entwick- lungen auf europäischer Ebene dürfen nationale Standards der Mitbestim- mung nicht verschlechtert werden. Jede europäische Rechtsform muss die Ein- führung verpflichtender europäischer Regeln zur Beteiligung und Mitbestim- mung der ArbeitnehmerInnen erfüllen, die nicht hinter das Modell der Europä- ischen Aktiengesellschaft (SE) zurück- fallen dürfen. Bestehende Defizite und Umgehungsmöglichkeiten müssen be- seitigt werden. In einer Rahmenrichtli- nie sollen die bereits bestehenden Rech- te der Europäischen Betriebsräte zusam- mengefasst werden. Mehr Infos unter: www.betriebsraete.at i m p r e s s u m Redaktion „Arbeit&Wirtschaft“: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Tel.: (01) 534 44-39263 Dw., Fax: (01) 534 44-100222 Dw., Katharina Klee (Chef- redakteurin): 39269 Dw., Sonja Adler (Sekretariat): 39263 Dw. 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Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Arbeiterkammer: Wenn die Handy-Falle zuschnappt Vermeintliche Gratis-Angebote am Handy oft teure Abo-Kostenfallen. Die Überraschung kommt mit der Handy- Rechnung. Über Posten wie WAP- bzw. Web-Billing oder Mehrwert-SMS werden kostenpflichtige Abo-Dienste Dritter ab- gerechnet. Handy-NutzerInnen fangen mit diesen Begriffen und Beträgen oft nichts an. Die Betreiber halten sich be- deckt. Ein Kündigen des Abos ist oft müh- sam. Eine im Auftrag der AK vom Österr. Institut für Telekommunikation durch- geführte Erhebung zeigt: Handy-NutzerInnen werden über die verschiedenen Abrechnungsformen für Dienste Dritter wie Web- und WAP-Bil- ling vorab oft schlecht informiert. Mit Web- oder WAP-Billing und Mehrwert- SMS können kostenpflichtige Inhalte über die Mobilfunkrechnung bezahlt werden. Bezeichnungen und Zusam- menfassung verschiedener Dienste auf der Rechnung, etwa WAP/Web/SMS- Dienst, „Einkauf digitale Güter“ oder „Premium SMS und Dienste“ sind oft intransparent. Bei einigen Mobilfunkan- bietern werden alle Dienste unter einem Posten zusammengefasst. Für Nutze- rInnen ist so die Art der Abrechnung nicht ersichtlich. Die Unterscheidung ist aber für die Kontrolle und Kündigung eines konkreten Dienstes relevant. Mehr Infos unter: tinyurl.com/cufk3uh