Full text: Unsere Mission: Gerechtigkeit. (5)

Arbeit&Wirtschaft 5/201332 Schwerpunkt
E
s war einmal ein Altbau in vielver-
sprechender Lage, dessen Woh-
nungen renoviert und in Eigentum 
verkauft werden sollten. Dafür 
musste erst entmietet werden, soll heißen, 
die AltmieterInnen sollten durch Geld, 
Überredungskunst u. Ä. zum Ausziehen 
bewegt werden. Bald war das Haus fast 
bestandsfrei. 
Da eine Handvoll MieterInnen trotz 
aller Widrigkeiten hartnäckig den Aus-
zug verweigerten, bot der Eigentümer 
einer Gruppe wohnungssuchender 
Punks das leer stehende Gassenlokal in 
dem Gebäude zur sogenannten Zwi-
schennutzung an. Die Punks waren 
zwar erwartungsgemäß manchmal laut, 
aber trotzdem freundeten sich die Mie-
terInnen mit ihnen an und solidarisier-
ten sich schließlich gemeinsam gegen 
den Hauseigentümer.
Enorme Preisanstiege
Ein vielleicht etwas extremes, aber leider 
durchaus nicht außergewöhnliches Bei-
spiel aus Wien, wo die (privaten) Mieten 
von 2008 bis 2012 um bis zu 38 Prozent1 
gestiegen sind. Auch in Innsbruck, Salz-
burg-Stadt und Linz waren die Teue-
rungsraten in diesem Zeitraum zweistel-
lig. Die Preise für Zinshäuser in der Wie-
ner Innenstadt sind vom Jahr 2000 bis 
2010 auf rund das Dreifache gestiegen, 
so eine Studie der TU Wien.2 Zusätzlich 
zum Mietpreisanstieg kommt es zu einem 
starken Absiedlungsdruck bei Altmie-
tern. „Die reinen Mieten, darunter vor 
allem die privaten, sind zwischen 2000 
und 2011 um knapp 40 Prozent in die 
Höhe geschnalzt“, so AK-Wohnrechtsex-
perte Walter Rosifka, „um zwei Drittel 
mehr als die allgemeine Teuerung von 
25 Prozent.“
Im internationalen Vergleich ist in 
Österreich die Belastung durch Wohn-
kosten noch immer relativ niedrig (un-
ter dem EU-Durchschnitt) und die 
Wohnqualität hoch. Doch wir holen 
auf: Die Mieten in Österreich sind von 
2000 bis 2011 deutlich stärker gestiegen 
als im Durchschnitt des Euro-Raumes. 
Das österreichische System der Wohn-
politik ist in den vergangenen Jahren 
zum Nachteil der MieterInnen ge-
schwächt worden. Weniger Neubauten, 
die nicht mehr zweckgebundene Wohn-
bauförderung sowie die dramatisch ge-
stiegenen Grundstückspreise machen 
auch den sozialen Wohnbau teurer. Der 
Anteil an frei finanzierten Neubauten ist 
merklich gestiegen: Während die Zahl 
der Förderungszusicherungen bis 2011 
auf ein historisch niedriges Niveau von 
27.600 Einheiten gesunken ist, erreichte 
gleichzeitig die Zahl der Baubewilligun-
gen 2011 den höchsten Wert seit Mitte 
der 1990er-Jahre.
Allgemein ist schon seit Ende der 
Neuzigerjahre eine Verlagerung der 
Wohnbauförderung vom Neubau zur 
Sanierung zu beobachten. Dass fast ein 
Drittel der Förderungen für Sanierun-
gen verwendet wird, könnte angesichts 
einer Bevölkerungszunahme von mehr 
als 303.000 Haushalten (= 387.000 Per-
sonen) in der letzten Dekade problema-
tisch werden. Der auf diese Weise in 
manchen Regionen bereits merkliche 
Nachfrageüberhang treibt die Mietprei-
se in die Höhe. 
Die Autorinnen und Autoren der 
WIFO-Studie „Instrumente und Wir-
kungen der österreichischen Woh-
nungspolitik“3 erwarten, dass „die 
Leistbarkeit von Mietwohnungen in 
Österreich mittelfristig zu einem zu-
nehmenden Spannungsfeld werden 
könnte, besonders wenn man bedenkt, 
dass es zu einer Einschränkung der 
Neubautätigkeit in Folge der Aufhe-
bung der Zweckbindung der Wohn-
baufördermittel seit 2009 und damit zu 
einer Verknappung des (Miet)Woh-
nungsangebots kommen könnte“. Ge-
nerell kommen Mittel für die 
 Wohnbauförderung überwiegend aus 
dem Bundesbudget. Der Bund über-
weist den Ländern sogenannte Bedarfs-
mittel, die sich aus Steueranteilen und 
dem Wohnbauförderungsbeitrag zu-
sammensetzen. 
Während die Überweisungen des 
Bundes zum Ausgleich des Landeshaus-
halts laufend gestiegen sind, wurden die 
vom Bund an die Länder überwiesenen 
Wohnbauförderungsbeiträge seit 1996 
gleichbleibend mit knapp 1,8 Mrd. 
Euro budgetiert!
Zweckbindung aufgehoben
Zurückgezahlte Wohnbauförderungsdar-
lehen (Rückflüsse) müssen seit 2001 nicht 
mehr nur in den Wohnbau fließen. Die 
Autorin: Astrid Fadler
Freie Journalistin
Teurer Wohnen
Ein Maßnahmenpaket für leistbaren Wohnbau noch vor der Nationalratswahl  
ist dringend nötig.
1 WKO-Immobilienspiegel
2  „Analyse der Angebots- und Preisentwicklung von Wohnbauland 
und Zinshäusern in Wien“, tinyurl.com/nkgrpzv
3  „Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungs-
politik“, tinyurl.com/o5unpc9
        

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