Volltext: Unsere Mission: Gerechtigkeit. (5)

Arbeit&Wirtschaft 5/201340 Schwerpunkt
Steuererhöhungen gut verkauft 
„Reichensteuer“ oder „Bonzensteuer“ – die WählerInnen akzeptieren ein Mehr an 
Steuern, wenn sie wissen, welche Maßnahmen damit verknüpft sind. 
R
ussell Long, der ehemalige Vorsit-
zende des Finanzausschusses des 
US-Parlaments, brachte einst die 
Einstellung des/der Durchschnitts - 
amerikaners/-amerikanerin zur Steuer-
politik so auf den Punkt: „Don’t tax you, 
don’t tax me, tax the fellow behind the 
tree.“ Doch selbst dieser imaginäre Typ 
hinter dem Baum wurde nur allzu oft in 
Schutz genommen. Vor allem dann, wenn 
es sich um einen reichen Unternehmer 
oder einen erfolgreichen Manager han-
delte. Schließlich haben sich die ja mit 
großem Fleiß etwas erarbeitet und zum 
Wohlstand aller beigetragen …
Reichensteuer in Kalifornien
„Ich würde das Regierungsbudget so - 
fort verkleinern, wenn ich auch (Anm.: 
den Einfluss von) General Motors, der 
Bank of America und all dieser unmora-
lischen Unternehmen verkleinern könn-
te, die unter einem undemokratischen 
Code operieren, ohne Seele und ohne 
Gewissen“ (Jerry Brown, Gouverneur 
von Kalifornien, zitiert im Wall Street 
Journal).
Kalifornien 2012: Eine klare Mehr-
heit der Wahlberechtigten des südwest-
lichen Bundesstaates stimmte für eine 
Reichensteuer, die Mehreinnahmen von 
sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr 
bringt. Vielen Kommentatorinnen und 
Kommentatoren führender US-Medien 
blieb in Folge der Mund offen vor lauter 
Erstaunen hinsichtlich dieses höchst 
wundersamen Ereignisses. Gouverneur 
Jerry Brown hatte offenbar eine Metho-
de gefunden, trotz heftigstem Gegen-
wind von Opposition, Medien und 
Wirtschaftslobbys, die kalifornischen 
WählerInnen zu überzeugen, dass Steu-
ererhöhungen durchaus sinnvoll sein 
können.
Mehr Steuern – bessere Schulen
Jerry Brown hatte 2010 nach dem Rück-
zug Arnold Schwarzeneggers das Amt des 
Gouverneurs von Kalifornien zurücker-
obert, welches der energische Vietnam-
kriegs- und Todesstrafengegner bereits in 
den 1970er-Jahren bekleidet hatte. Dabei 
hatte man Brown bereits vor gut zwei 
Jahrzehnten politisch abgeschrieben, als 
er die demokratischen Präsidentschafts-
Vorwahlen gegen Bill Clinton verloren 
hatte. Die Notwendigkeit einer Volksab-
stimmung ergab sich aus dem hohen 
Quorum, das für eine Änderung der Steu-
ergesetze im kalifornischen Parlament 
notwendig ist, nämlich eine Zweidrittel-
mehrheit. 
Der Vorschlag der kalifornischen 
Regierung sah neben einer moderaten 
Umsatzsteuererhöhung vor, dass jeder/
jede, der/die über umgerechnet 190.000 
Euro im Jahr verdient, ein Prozent bis 
drei Prozent mehr Einkommenssteuer 
zahlen muss. Gouverneur Brown ver-
knüpfte den Vorschlag mit einem ein-
deutigen Alternativszenario. Sollte es 
keine Mehrheit für die Steuererhö-
hungen im Ausmaß von sechs Milliar-
den US-Dollar geben, dann würde die 
Regierung im selben Ausmaß Sozial-
leistungen kürzen, hauptsächlich im Bil-
dungsbereich. Vor allem Schulstunden 
würden gestrichen sowie die Budgets 
der öffentlichen Schulen drastisch redu-
ziert werden.
Die Verknüpfung mit dem popu-
lären öffentlichen Schulsystem brachte 
die nötige Mehrheit für die Steuererhö-
hungen. Vielen an sich taxophoben An-
gehörigen der kalifornischen Mittel-
schicht war die langfristige Absicherung 
des Bildungssystems dann im Zweifel 
doch wichtiger als ihre Skepsis gegen-
über Steuererhöhungen jedweder Art.
Taxophobe SchweizerInnen
Schweiz 2013: Die Züricher Jungsozia-
listen bringen am 7. Juni mit ihrer Volks-
initiative zur „Bonzensteuer“ eine stärke-
re Besteuerung von Vermögenden zur 
Abstimmung. Dabei soll die bestehende 
kantonale Vermögenssteuer um bis zu 50 
Prozent angehoben werden. Die meisten 
Kommentatorinnen und Kommentato-
ren sind sich darin einig, dass die „Bon-
zensteuer“ vom Wahlvolk klar zurückge-
wiesen werden wird.
Die Gründe dafür sind vielfältig. 
Zum einen wird der Begriff „Bonzen-
steuer“ von vielen Schweizerinnen und 
Schweizern als zu polemisch abgelehnt. 
Schließlich geht es bei einem Mehr 
an Steuergerechtigkeit um einen stär-
keren Beitrag aller Besserverdienenden. 
Nicht alle Besserverdienenden sind je-
doch Bonzen oder Spitzenmanage-
rInnen, die ihr Geld mit skrupellosen 
Methoden angehäuft haben. Ist jemand, 
der eine größere Erbschaft gemacht hat, 
gleich ein „Bonze“? Nein, aber seinen/
ihren Beitrag leisten muss diese Person 
trotzdem.
Autor: Martin Bolkovac
GPA-djp
        

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