Full text: Unsere Mission: Gerechtigkeit. (5)

Arbeit&Wirtschaft 5/2013 41Schwerpunkt
Das zweite Problem der Schweizer 
Initiative ist die relativ beliebige Aufzäh-
lung von Maßnahmen, die durch die 
Vermögenssteuer in Zürich finanziert 
werden sollen. Dabei ist nicht immer 
klar nachvollziehbar, ob sie wirklich aus 
den Mehreinnahmen abgedeckt werden 
sollen oder ob es sich nur um unver-
bindliche Vorschläge handelt. So wird 
eine Verbesserung des Bildungswesens 
ebenso gefordert wie eine allgemeine 
Lohnsteuersenkung, eine Senkung der 
Krankenkassenbeiträge oder „faire Löh-
ne“. Daneben werden in der Analyse 
auch noch die Studiengebühren sowie 
der Pflegenotstand beklagt. Klar ist, dass 
nur ein kleiner Teil dieser Sozialre-
formen durch die Mehreinnahmen ab-
gedeckt werden könnte.
Morgenröte in W-Kanada
Am 14. Mai wählten die EinwohnerIn-
nen der westkanadischen Provinz British 
Columbia ein neues Parlament. Die 
 sozialdemokratische NDP unter Adrian 
Dix ging zwar nicht als Siegerin der 
Wahl hervor, wurde aber mit fast 40 Pro-
zent der Stimmen zur „official oppo-
sition“. Eine Tatsache, die jetzt für sich 
allein genommen nicht außergewöhnlich 
ist, stellen die kanadischen Sozialdemo-
kratinnen und -demokraten doch in 
den Provinzen Nova Scotia und Mani-
toba sogar die jeweilige Provinzregierung 
bzw. fungieren sie bereits im Bundes-
parlament in Ottawa als zweitstärkste 
Kraft im Lande.
Das absolute Novum an der Mai-
Wahl ist jedoch, dass eine Partei, die mit 
einem riesigen Paket an Steuererhö-
hungen bzw. der ehrlichen Ansage, in 
den nächsten Jahren kein ausgeglichenes 
Budget anzustreben, um die WählerIn-
nengunst buhlte, 40 Prozent überzeu-
gen konnte. 
Immerhin hatte die NDP ganz offen 
angekündigt, im Falle der Regierungs-
übernahme sowohl die Körperschafts-
steuer und die CO2-Steuer als auch den 
Einkommenssteuerspitzensatz anzuhe-
ben sowie eine Bankenabgabe einzufüh-
ren. Insgesamt wurden zwei Milliarden 
CAN-Dollar an jährlichen Mehreinnah-
men veranschlagt. Umso beeindru-
ckender ist das Ergebnis, wenn man sich 
vergegenwärtigt, dass die ebenfalls mit 
einer klar sozialreformerischen Agenda 
angetretenen Grünen zusätzlich acht 
Prozent der Stimmen lukrieren konn-
ten. Hätte British Columbia kein Mehr-
heitswahlrecht, das den Liberalen mit 
44 Prozent der Stimmen die absolute 
Mandatsmehrheit brachte, gäbe es jetzt 
eine rot-grüne Koalition!
Verwendung von Mehreinnahmen
Es gelang der kanadischen Sozialdemo-
kratie, mit einem ausgefeilten Detailpro-
gramm ganz genau darzulegen, wie die 
Mehreinnahmen zu verwenden seien. So 
sollten etwa die Kosten für Kinderbe-
treuungseinrichtungen exakt um 20 Pro-
zent gesenkt werden, exakt 1.500 neue 
Wohneinheiten pro Jahr für Niedrigein-
kommensfamilien und PensionistInnen 
errichtet sowie alle Mindestlöhne an die 
Inflation gekoppelt werden. 
Ein Paket mit Steuererhöhungen 
kann offenbar, verknüpft mit einem 
nachvollziehbaren, konkreten Mittel-
verwendungskatalog, unter bestimmten 
Umständen beim Wahlvolk erfolgreich 
sein.
Lehren für Österreich
Was wir hier in Österreich aus diesen 
 Erfahrungen lernen können, liegt auf der 
Hand. Durch geschickte Verknüpfung 
von Steuererhöhungen mit populären 
 sozialen Leistungen kann ein Teil des 
 notorischen Anti-Steuer-Lagers zum 
 Seitenwechsel bewogen werden. Voraus-
setzung dafür ist, dass die Maßnahmen, 
die mit den Steuererhöhungen finanziert 
werden sollen, klar abgegrenzt werden, 
populär sind und einen breiten Teil der 
Bevölkerung erfassen oder zumindest in 
der Zukunft erfassen könnten. Während 
die Vorurteile gegenüber Leistungen zum 
Erhalt des sozialen Minimums wie zum 
Beispiel der Grundsicherung hierzulande 
genauso wie in Nordamerika leider sehr 
groß sind, könnten andere Sozialleistun-
gen, wie Finanzierung von Pflege und 
Betreuung, oder die Verbesserung des 
 öffentlichen Gesundheitswesens erfolg-
reich mit einer Steuererhöhung verknüpft 
werden. 
Internet:
Initiative Bonzensteuer:
www.juso.org/bonzensteuer
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an den Autor
martin.bolkovac@gpa-djp.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at 
Russell Long, der ehemalige Vorsitzende des 
 Finanzausschusses des US-Parlaments, brachte 
einst die Einstellung des/der Durchschnitts- 
amerikaners/-amerikanerin zur Steuerpolitik so 
auf den Punkt: „Don’t tax you, don’t tax me, tax 
the  fellow behind the tree.“ Doch selbst dieser 
 imaginäre Typ hinter dem Baum wurde nur allzu 
oft in Schutz genommen. 
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