Full text: Unsere Mission: Gerechtigkeit. (5)

Arbeit&Wirtschaft 5/201344 Rück-Blog
RÜCK-BLOG
Seit Februar ergänzt der blog.arbeit-wirt-
schaft.at die Printausgabe der „A&W“ als 
digitales Informations- und Diskussions-
forum. Der Rück-Blog bietet eine Aus-
wahl aus vielen lesenswerten Beiträgen.
EUROPA GEHT ANDERS
Eine kritische Auseinandersetzung mit der 
europäischen Krisenpolitik nahm Lukas 
Oberndorfer vor und diagnostizierte: 
 Europa geht anders – Am Anfang steht 
ein „Nein“. Ende Juni fällt im Europäi-
schen Rat eine Grundsatzentscheidung 
über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit 
und damit über eine Verallgemeinerung 
der Krisenpolitik für ganz Europa. Obern-
dorfer zeigt auf, dass die Krisenpolitik für 
weite Teile der Bevölkerung allerdings ge-
scheitert ist, vor allem weil die Rettungs-
gelder nicht zur Bekämpfung der hohen 
Arbeitslosigkeit oder der Armut genutzt 
werden. Auch kam es 2012 durch die neo-
liberalen „Strukturreformen“ zu einem 
Wirtschaftseinbruch mit einem Rückgang 
der Wirtschaftsleistung in der Eurozone 
um 0,4 Prozent. Die Reformen setzen 
nicht bei den Strukturen an, die für die 
Krise verantwortlich sind – zu einer ver-
stärkten Besteuerung von Vermögen, Un-
ternehmensgewinnen und hohen Ein-
kommen kam es bisher nicht.
Besonderes Augenmerk wird im Beitrag 
auch auf die Tendenzen zur Entdemokra-
tisierung der Wirtschaftspolitik gelegt. In 
diesem Zusammenhang ist die Entwer-
tung des EU-Parlaments und der nationa-
len Parlamente ebenso kritisch zu betrach-
ten wie die Absenkung der Zustimmungs-
erfordernisse durch die Mitgliedsstaaten 
in Zusammenhang mit Economic Gover-
nance und Fiskalpakt. Die Initiative „Eu-
ropa geht anders“, die von Gewerkschaf-
ten, sozialen Bewegungen, Politik und 
Wissenschaft europaweit unterstützt wird, 
will eine Debatte über grundlegende Al-
ternativen anstoßen. Daher steht am An-
fang eines anderen Europas ein Nein zur 
bisherigen Vorgangsweise.
Unternehmensfinanzierung im weitesten 
Sinn wurde im Mai im Blog aus zwei 
Blickwinkeln betrachtet: Silvia Angelo un-
tersuchte Crowdfunding als Finanzie-
rungsalternative, Helmut Gahleitner griff 
die GmbH- Reform als Maßnahme zur 
Unternehmensförderung auf. 
Die allgemeine Vorstellung von Crowd-
funding bedient oft Mythen: Banken ver-
meiden zunehmend Risiken, deswegen 
scheitern Projekte – kommunale Energie-
versorgung, tüchtige lokale Klein- oder 
ambitionierte IT-UnternehmerInnen – an 
der Gründungsfinanzierung. BürgerInnen 
können sich hingegen durch Crowdfun-
ding sinnvoll an Unternehmen beteiligen. 
Die Junge Wirtschaft hat zum Durch-
bruch des Crowdfundings in Österreich 
nun Maßnahmen gefordert, die massive 
Liberalisierungen bestehender Finanz-
marktvorschriften bedeuten würden. 
 Angelo analysiert diese Vorschläge und 
stellt letztlich die Verhältnismäßigkeit der 
Mittel infrage. Statt der vermeintlich pro-
gressiven Gangart sollten alternative Wege 
im Gesellschaftsrecht diskutiert werden.
Dort tut sich in Form eines Begutach-
tungsentwurfs zu einer GmbH-Reform 
einiges. So sollen GmbH-Neugründun-
gen durch die Reduzierung des Mindest-
stammkapitals auf 10.000 Euro (minus 
70 Prozent) gefördert werden. Allerdings 
wird die Zahl der Unternehmen dadurch 
nicht steigen, da erwartet wird, dass die 
GmbH-Neugründungen zulasten von 
Einzelunternehmen gehen werden. Gah-
leitner meint, dass aus Sicht der Arbeit-
nehmerInnen die Reform weder notwen-
dig noch sozial gerechtfertigt erscheint, da 
die Entwicklung der Unternehmenssteu-
ern bereits derzeit der Entwicklung des 
Lohnsteueraufkommens hinterherhinkt. 
Auch gilt der Grundsatz, dass sich das 
 Unternehmerrisiko umso mehr verlagert, 
je geringer das Mindestkapital ist. Im 
 Sinne der Interessen von Beschäftigten, 
Konsumentinnen und Konsumenten so-
wie sonstigen Gläubigerinnen und Gläu-
bigern sollte die Reform durchaus kritisch 
betrachtet und überdacht werden.
Ein sehr aktuelles und bedeutsames The-
ma angesichts der enormen Jugendarbeits-
losigkeit in Europa griff Michael Trinko, 
Leiter der Jugendabteilung des ÖGB, auf. 
Er lieferte eine ausführliche Darstellung 
der Lehrausbildung und Ausbildungs-
garantie in Österreich. Nach seiner Ein-
schätzung ist die überbetriebliche Lehr-
ausbildung ein Grund für die niedrige 
Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. 
Trotzdem sollte die Ausbildung in einem 
Betrieb die erste Wahl bleiben und die 
überbetriebliche Ausbildung lediglich eine 
Alternative für Jugendliche sein, die keine 
Lehrstelle finden. Um die Ausbildungsbe-
reitschaft zu erhalten und der Verlagerung 
der Ausbildungskosten von Unternehmen 
auf den Staat entgegenzuwirken, wird vom 
ÖGB u. a. eine „Fachkräftemilliarde“ ge-
fordert, die sich auch aus einem einpro-
zentigen Beitrag der Bruttolohnsumme 
der Unternehmer speist.
WER BESTIMMT DAS RECHT
Eine interessante Offenlegung der Einflüs-
se von privaten Akteuren auf die Rechts-
setzung findet sich im Artikel „Wer be-
stimmt das Recht? Privat statt Staat?!“ 
von Konrad Lachmayer, Privatdozent an 
der Universität Wien. Er zeigt Tendenzen 
auf, wie vor allem unter dem Deckmantel 
des technischen Sachverstandes und be-
triebswirtschaftlichen Effizienzdenkens 
private Texte zunehmend rechtliche Be-
deutung erlangen.
Mehr dazu und weitere aktuelle, informative 
 Beiträge unserer ExpertInnen lesen Sie unter
blog.arbeit-wirtschaft.at
        

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