Full text: Unsere Mission: Gerechtigkeit. (5)

Arbeit&Wirtschaft 5/20136 Aus AK und Gewerkschaften
ÖGB:
Dienstverhinderung bei Hochwasser
Naturkatastrophe kann Fernbleiben vom Arbeitsplatz rechtfertigen.
Wer aufgrund einer Naturkatastrophe wie 
Hochwasser nicht oder nur zu spät zur 
Arbeit kommen kann, braucht keine 
dienstrechtlichen Konsequenzen zu fürch-
ten. Dieser Verhinderungsgrund rechtfer-
tigt das Fernbleiben. Man muss jedoch 
alles  Zumutbare unternehmen, um zur 
Arbeit zu kommen, und man muss den 
Arbeitgeber informieren. Ob man aber 
auch weiter bezahlt wird, hängt davon ab, 
ob man Angestellte/r oder ArbeiterIn ist 
bzw. unter welchem KV. Für Angestellte 
regelt § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz, wann 
das Entgelt weiterbezahlt werden muss. 
Dieser Gesetzesstelle zufolge behalten An-
gestellte den Anspruch auf Entgelt, wenn 
sie durch wichtige, ihre Person betreffen-
de Gründe ohne Verschulden während 
einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der 
Dienstleistung verhindert sind. Arbeite-
rInnen haben nur dann Anspruch auf 
 Entgeltfortzahlung, wenn das im anzu-
wendenden KV nicht ausgeschlossen ist. 
Der ÖGB fordert eine Gesetzesän-
derung, die auch den Arbeiterinnen und 
Arbeitern Lohnfortzahlung zusichert, 
wenn sie z. B. hochwasserbedingt nicht 
zur Arbeit kommen können. „In vielen 
KV haben das die Gewerkschaften schon 
durchgesetzt. Für alle anderen ist jetzt 
eine gesetzliche Regelung notwendig, die 
ihnen gleiche Rechte gibt“, sagt Bernhard 
Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.
Kann man seiner Arbeit nicht nach-
kommen, weil der Betrieb von der Na-
turkatastrophe betroffen ist, stellt sich 
auch die Frage der Entgeltfortzahlung: 
Der Arbeitgeber ist laut AK von dieser 
entbunden, wenn das Ereignis nicht in 
seine Sphäre fällt – etwa weil die Region 
betroffen ist. Wie es aussieht, wenn je-
mand nicht zur Arbeit kommt, weil er 
sein Haus vor dem Hochwasser schützen 
will oder freiwillig bei Aufräum arbeiten 
hilft, hat die AK hier zusammengefasst: 
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Europa:
Es geht auch anders!
Verhindern wir die „Troika für alle“ – Nein zum Wettbewerbspakt.
Der Countdown läuft. Der Europäische Rat 
plant Ende Juni 2013 einen Beschluss 
über einen Pakt für „Wettbewerbsfähig-
keit und Konvergenz“. Damit soll die 
Krisenpolitik der Europäischen Union in 
Griechenland, Spanien oder Portugal auf 
ganz Europa ausgedehnt werden. Die 
 Politik der Europäischen Union ist er-
folglos, sie führt zu Massenarbeitslosig-
keit und steigenden Schulden. Statt das 
neoliberale Rezept zu ändern, wird die 
Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbe-
werbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt 
für Lohndumping, Sozialabbau und 
Priva tisierung.
Troika für alle. Alle Mitgliedsstaaten 
sollen verpflichtet werden, „Struktur-
reformen“ umzusetzen. Die desaströse 
Kürzungspolitik, wie sie in Griechen-
land, Spanien oder Portugal verordnet 
wurde, zeigt, was unter „Struktur-
reformen“ zu verstehen ist: die Ein-
schränkung sozialer Leistungen wie 
etwa  durch Pensionskürzungen, Zer-
schlagung der Branchen kollektivverträge 
und Privatisierung von Wasser, Bildung, 
Energieversorgung.
Wir lehnen diesen Plan der EU-
Kommission entschieden ab. Wir for-
dern alle Menschen, die ein anderes 
 Europa wollen, auf, Druck auf ihre 
 Regierungen und Parlamente auszu-
üben, damit möglichst viele Regierungs-
chefs beim kommenden Europäischen 
Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage 
erteilen. Es braucht eine Kehrtwende 
hin zu einem demokratischen, sozialen 
und ökologischen Europa der Vielen!
Jetzt unterschreiben: 
www.europa-geht-anders.eu
        

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